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BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (VIII B 72/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist österreichischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger am 27. Dezember 1989 einen Betrag von 7 622 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III B 88/99)

Ablehnender PKH-Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ihr für ihr Wiederaufnahmeverfahren wegen Einkommensteuer 1990 und 1991 Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - 13.01.2000 (VII R 91/98)

Säumniszuschläge bei Aufrechnung

Die Klägerin hatte Ende 1994 eine Gewinnausschüttung vorgenommen und die dadurch entstandene Kapitalertragsteuer am 5.1.1995 angemeldet. Sie hat die Steuern jedoch nicht entrichtet, da sie mit einem - u.a. infolge der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (5 K 611/95)

Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung eines Pflegeheims gemäß § 4 Nr. 16 d UStG

Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge der Jugendhilfe, der Erwachsenensozialberatung, der Früherkennung und Frühberatung, der Elternschule, der [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III S 8/99)

Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides 1991 und des Gewerbesteuermessbescheides 1991. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (VIII B 41/99)

NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2000 (13 U 107/99)

Ansprüche eines als Treuhänder und Strohmann eines herrschenden Unternehmens agierenden Steuerberaters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 434/97 AG 2001, 90 OLGReport-Düsseldorf 2000, 127 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 419/98)

Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist, ob im Streitfall zwischen nahen Angehörigen bestehende Arbeitsverhältnisse steuerlich anzuerkennen sind Die Klägerin ist von Beruf Da sie für die Streitjahre 1992 und 1993 zunächst keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 241/98)

Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStÄndG) 1997 verfassungswidrig ist. Der Kläger ist Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen Personenkranwagens (Pkw). Dieses Fahrzeug hat [...]

FG Bremen - Beschluß vom 13.01.2000 (299302Ko 2)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung eines Verfahrensbeteiligten

I. Im Klageverfahren 498133K 1 war der Klage zum Teil stattgegeben worden, wobei die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 43 % und dem Beklagten zu 57 % auferlegt worden waren. Nach dem Tatbestand des Urteils stritten [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (VII B 222/99)

Aussetzungsbeschluss; Wiederaufnahme des Verfahrens

BFH/NV 2000, 599 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III B 87/99)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Wird eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 369/97)

Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger schriftlicher Anfrage beim Mandanten nach Übersendung offensichtlich...

Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht, ob die Klägerin einen Spekulationsgewinn erzielt hat. Verfahrensrechtlich ist streitig, ob wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III B 65/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH/NV 2000, 855 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 2685/98)

Städtepartnerschaft; Arbeitslohn; Reisekosten; Übernahme; Delegation - Übernahme von Reisekosten bei offiziellen Delegationen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme von Flugkosten für Arbeitnehmer der Klägerin als geldwerter Vorteil zu behandeln ist und damit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 3911/98)

Arbeitslohn; Überzahlung; Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung bei überzahltem Lohn

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Bei der Klägerin fand 1990 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1.1.1986 bis 31.12.1989 statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2000 (6 K 2185/97)

1. Bezeichnung

Die Beteiligten streiten um das rechtliche Schicksal eines Umsatzsteuererstattungsguthabens, das der ... (im folgenden: P GmbH) zustand. Während der Kläger die Auffassung vertritt, aufgrund mehrerer Pfändungs- und [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2000 (III R 36/95)

ußergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten einer Lebensgefährtin

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zu 50 v.H. erwerbsgemindert ist, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1989) Aufwendungen in Höhe von 1 200 DM für die Beschäftigung einer [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2000 (VII R 67/97)

Zuständigkeit der Abgangszollstelle

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine internationale Zollagentur, ließ am 8. Juli 1992 von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Sendung mit Stahlprofilen aus Polen mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2000 (3 K 70/96)

Streitig ist, inwieweit Geschäftsführervergütungen für den beherrschenden Gesellschafter der Klägerin vereinbarungsgemäß geleistet worden und demnach als Betriebsausgaben abziehbar sind. (§ 8 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (VI B 206/99)

Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

I. Der Beklagte und Antragsgegner (das Arbeitsamt -Familienkasse-) hob mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 11. September 1997 gegenüber dem Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) die [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (XI B 99/98)

Abfindung; Aufteilung in Erfüllungsleistung und Entschädigung

BFH/NV 2000, 712 [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (VI B 418/98)

Aktenübersendung an Rechtsanwalt

BFH/NV 2000, 855 [...]

FG Hessen - Beschluß vom 12.01.2000 (4 V 3043/99)

Schachtelbeteiligung; Veräußerungsgewinn; verdeckte Gewinnausschüttung; verschleierter Gewinn; Anteilsveräußerung - Verschleierte...

Die Antragstellerin (Astin), die vormals als 'Vermögensbeteiligungsgesell-schaft xxxxxxx GmbH' firmierte, gründete in 1991 die xxxxxxxxxx Sp.zo.o, Warschau (GmbH Warschau) in Polen, an der sie zu 100 % beteiligt war. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2000 (1 K 2739/98)

Vorkosten oder Anschaffungskosten

Streitig ist, ob der Kläger Vorkosten nach § 10i Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 126/99)

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen gegen einen im Ausland lebenden Beklagten, wenn die Vollstreckung im Heimatstaat des Beklagten...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten (zum Teil aus abgetretenem Recht des Konkursverwalters über das Vermögen der #######) Schadensersatz wegen Lohnsteuernachforderungen. Die Klägerin hat behauptet: Der Beklagte zu 1 [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (X B 98/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dahingestellt bleiben kann, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2000 (VII B 185/99)

Kostenentscheidung; Berichtigung

I. Die Beschwerde verfolgt das Ziel, dass das Urteil des Finanzgerichts (FG) dahin berichtigt wird, dass das Land X berechtigt sei, von der Klägerin Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten zu verlangen. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 1888/98 I)

Investitionszulage 1996

Zur Erweiterung seines bisherigen gewerblichen Tätigkeitsbereichs als Taxiunternehmer und Aufsteller von Spielautomaten erwarb der Kläger im Juli 1996 einen Ford Transit zum Transport von Behinderten. Neben den Kosten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 257/98 GE)

Grunderwerbsteuer

Die Kläger waren ausweislich des vom Amt für Agrarordnung L... - Agrarordnungsamt - geführten Teilnehmernachweises mit der Ordnungsnummer ./00 zunächst Nebenbeteiligte eines Bodenordnungsverfahrens nach den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 6281/99 AO)

Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1986; Anrechnung; Körperschaftsteuer; Einnahme - Keine Körperschaftsteuer-Anrechnung bei...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D GmbH. Im Jahre 1992 fand bei der D GmbH eine Betriebsprüfung statt, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass die D GmbH an den Kläger im [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2000 (4 K 5369/99)

Abgabe des Meistgebots bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) bei einer Grundstücksversteigerung das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben hat. Die Klin hat durch Abgabe des Meistgebots im Versteigerungstermin vom 10.09.1997 das Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 7748/97 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Invaliditätsversorgung - Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick...

Streitig ist der Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick auf die Verbuchung eines Darlehens bzw. der Ansatz von sog. anderen Ausschüttungen mit Blick auf die Auszahlung dieser Beträge und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K 581/93)

Verlustabzugsbeschränkungen nach § 5 AuslInvG und § 2 a Abs. 2 EStG

Streitig ist die Anwendbarkeit gesetzlicher Verlustverrechnungsverbote. Die Kl , allesamt unbeschränkt steuerpflichtig - eine Anlegergemeinschaft -, hatten sich in 1984 bzw. 1985 an der amerikanischen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.01.2000 (11 W 202/99)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen

Die Beklagten, eine von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommene GmbH und deren Geschäftsführer, beanspruchen mit dem eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung der vollen (und nicht nur der hälftigen), ihrem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K (III) 258/94)

Neue Tatsache; Schätzung; Grunderwerbsteuer - Im Schätzungswege nachträglich ermittelte Aufwendungen, die die Bemessungsgrundlage...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen zu ändern. Mit Vertrag vom 11. August 1982 verkaufte die Firma I. AG & Co. KG an den Kläger, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2000 (5 K 1397/98)

Spende oder Entgelt für Beitritt in einen Golfclub

Die Beteiligten streiten über den Abzug einer Zahlung über eine Gemeinde an einen Golfclub als Spende. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist im Streitjahr durch Vorstandsbeschluss in [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2000 (VIII B 71/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Gesellschafter einer [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2000 (XI E 4/99)

Revisionsverfahren; Streitwert

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, die Revision ließ es nicht zu. Mit Schreiben vom 23. November 1998 legte der Kläger persönlich gegen das am ... zugestellte Urteil 'Widerspruch' ein und kündigte an, die [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2000 (VII B 291/99)

Klagerücknahme; Verfahrenseinstellung; Beschwerde

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte ... mit insgesamt drei Pfändungsverfügungen Forderungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen Banken und Versicherungen wegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2000 (VII B 292/99)

Außerordentliche Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aufhebung der Vollziehung der Pfändungsverfügung vom 18. Mai 1999, mit welcher der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2000 (1 V 389/99)

einstweilige Anordnung

I. Die Antragstellerin -Astin.- hat am 20. Dezember 1999 einen Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie zum Gewerbsteuermessbescheid [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2000 (13 K 3822/96)

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1990 und 1991 nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen einer in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2000 (IV 200/99)

Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

Die Antragstellerin (Ast.) ließ sich 1994 Kontrollexemplare für die Ausfuhr mehrerer Sendungen Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in den Libanon erteilen. Im Erstattungsverfahren legte [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (9 V 7247/99 K)

Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei

Die Antragstellerin (ASt.) bildete in ihrer Bilanz zum 31.12.1998 eine Ansparrücklage gem. § 7 g Abs. 3 EStG i. H. v. 350 000,00 DM für die Anschaffung neuer Krane. Gleichzeitig nahm sie gem. § 7 g Abs. 1 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 05.01.2000 (13 K 3494/96)

Betriebsstätte, Reisekosten

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1988 - 1990 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er bezog als selbständiger Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar als Vertriebspartner der E.... T. [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2000 (II B 16/99)

NZB-Beschwerdefrist; Übergehen von Beweisanträgen; nachträglich ergangenes abweichendes BFH-Urteil

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 4. Juli 1989 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der A KG zu gleichen Teilen ein damals unbebautes Grundstück zum Gesamtkaufpreis von 120 000 DM. [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 04.01.2000 (I 515/98)

Hinweisschreiben zu den Folgen des Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater kein Verwaltungsakt; keine notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer...

Umstritten ist die Verwaltungsaktsqualität eines Schreibens des Beklagten. Mit Bescheid vom 1. August 1997 widerrief das Finanzministerium B die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 5 [...]