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BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X S 6/02)

AdV während NZB-Anhängigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage des Antragstellers als unbegründet ab, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (III B 50/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung in dem noch strittigen Punkt, ob [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 46/02)

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (III B 56/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat zum einen die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 48/02)

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

[...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X S 3/02 (PKH))

I. Die Antragstellerin und ihr mit ihr zusammen veranlagter Ehemann gaben für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989 keine Einkommensteuererklärungen ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) legte [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X S 2/02 (PKH))

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

I. Der Antragsteller und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau gaben für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1987 keine Einkommensteuererklärungen ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2002 (IV B 204/01)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1996 und 1997, weil der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (XI B 111/99)

NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1990 von der Treuhandanstalt eine Apotheke. Seine Bemühungen, im Jahre 1991 das Gebäude, in dem sich die Apotheke befand, zu kaufen, scheiterten an den [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (IV B 91/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wandte sich mit seiner Klage zum Finanzgericht (FG) gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlasses seiner damals bestehenden Abgabenrückstände von 359 605,51 DM. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2002 (III R 8/99)

Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebs. Für das Streitjahr 1992 beantragte er die Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (VII B 71/02)

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis

Nachdem Vollstreckungsversuche des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in das bewegliche Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2002 (III R 37/01)

Investitionszulage für Nießbraucher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer KG. Mit notariellem Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH X, deren [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 65/01)

Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Anrechnung der Körperschaftsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) haben, auch wenn die entsprechenden Einnahmen bei der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 48/01)

Pensionszusage; vGA

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren gesamtes Stammkapital sowohl im Streitjahr (1991) als auch [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 7/01)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (XI R 67/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1992 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Es hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, weil der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I R 78/01)

Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst in der Baubranche tätig war. Ihr Stammkapital von 400 000 DM hielten fünf [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 97/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Zulässigkeit ist im Streitfall nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IX B 184/01)

NZB; mehrfache Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Ist das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf mehrere Begründungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IX B 194/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (XI R 64/99)

Verfahrensabgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 unter Zulassung der Revision ab; die Entscheidung ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (II B 107/01)

NZB; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleingesellschafter einer GmbH mit Geschäftsleitung in ..., die bis Jahresende 1998 einzige Komplementärin einer KG mit Grundbesitz in Baden-Württemberg gewesen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 178/01)

Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Mit Beschluss vom 6. September 2001 lehnte der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) X das Befangenheitsgesuch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Richter am FG A ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies das [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (XI R 53/01)

Entschädigung bei Liquidation einer GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I R 21/01)

Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, tritt im Inland als Verleiherin u.a. britischer Arbeitskräfte auf. Sie ist im Besitz [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 42/01)

Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtgemeinde, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe. Dies waren die Fernheizwerke, das Fernheizwerk beim Zentralbad, die Theatertiefgarage und die [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I B 145/01)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) war seit Gründung im Jahre 1980 bis zum 30. Januar 1997 1. Vorsitzender eines eingetragenen Vereins. Der Verein erzielte erhebliche Einnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I R 59/01)

Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Beurteilung einer umsatzabhängigen Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, als verdeckte [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 107/01)

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie erforderlich dargelegt. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 131/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) steuerlich als Leistungsentgelte oder als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 144/01)

Steuerbilanz; immaterielles WG

Die Beschwerde ist nicht begründet und war zurückzuweisen. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezeichneten Rechtsfrage, welche Anforderungen an immaterielle Wirtschaftsgüter hinsichtlich ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2002 (VIII B 138/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu jeweils 50 v.H. sowohl Gesellschafter der X-GbR (GbR) als auch der X-GmbH (GmbH). Ab 1981 vermietete die GbR eine auf dem Grundstück ihrer Gesellschafter errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2002 (VI B 303/00)

Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Die Beschwerde ist, soweit sie nicht bereits unzulässig ist, unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch weicht das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 44/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Begründung wird den Erfordernissen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 41/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Begründung wird den Anforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht. 1. Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 58/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung wird den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht. 1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 62/01)

Wiedereinsetzung, Fristbeginn

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ab. Das Urteil wurde den Klägern am 21. März 2001 zugestellt. Mit dem am 23. April 2001 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (XI B 62/99)

Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel

1. Hinsichtlich des Streitjahres 1985 ist die Beschwerde unzulässig. Die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung beziehen sich ausschließlich auf seine Beteiligung an der [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V B 6/02)

Ersatzzustellung, Familienangehörige

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen - Stundung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 1. Kalendervierteljahr 1999 - Erlasses des [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 65/01)

Vorsteuerabzug

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (III B 16/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Progressionsvorbehalt

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 40/01)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

I. Sachverhalt Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V B 128/02)

I. Im Finanzrechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1998 und Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1998, den der Kläger und Antragsteller (Kläger) unter dem Az. 1 K 110/02 und 1 V 111/02 beim Finanzgericht (FG) Bremen [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 30/01)

Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen

I. Die im Streitjahr 1984 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig gewesene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab auf mehreren Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn überwiegend Speisen und Getränke zum [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 8/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft von Eheleuten, erwarb am 18. Dezember 1996 das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung in Bad S. Der Kaufpreis betrug [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (XI B 158/01)

Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb

I. Der 1992 verstorbene Ehemann (Steuerpflichtiger) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ab dem Streitjahr 1986 dem Landkreis X (Kreis) zunächst zwei Grundstücke als Gemeinschaftsunterkünfte für die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 46/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 als unzulässig ab, weil der Kläger die Klage nicht begründet, dadurch das Klagebegehren [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 65/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

I. Die 1991 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Bürogemeinschaft in Form einer GbR, beantragte bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 20. Januar 1993 in einem Vordruck für [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (I B 26/02)

Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG

Die Beschwerde ist verfristet und war daher als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwerde) ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim [...]