Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (VIII B 71/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof (BGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) und ihm folgend im Streitfall das Finanzgericht (FG) den Begriff der Zahlungsunfähigkeit unterschiedlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (XI B 219/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (VI S 4/02 PKH)

Mit Urteil vom 18. Januar 2001 (11 K 270/99) hat das Finanzgericht (FG) der Klage des Antragstellers, Klägers und Revisionsbeklagten (Antragsteller) u.a. hinsichtlich der Haftung für Lohnsteuer 1991 und 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2002 (VII B 146/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks X, das sie von ihrem Ehemann durch notariellen Vertrag mit Lastenwechsel zum 1. Juni 1992 unentgeltlich, jedoch gegen Übernahme der im [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2002 (VII E 7/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 30. November 2000 14 K [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (I S 6/02 (PKH))

NZB; PKH

I. Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Zwischen 1960 und 1970 reiste er mit seiner damaligen Ehefrau zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ins Inland ein. Von 1982 bis 1990 war er als ... für verschiedene [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2002 (I B 52/02)

Betrieb gewerblicher Art; Gewinnerzielungsabsicht; Einlage von Aktien in das BV

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) --eine Gebietskörperschaft-- unterhält als zwei Betriebe gewerblicher Art (BgA) eine Musikschule und eine Volkshochschule. Beide Betriebe waren über Jahrzehnte [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (IX B 71/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Eheleute D als Mitunternehmer der D-GbR gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen erzielt haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (IX B 75/02)

NZB; Gerichtsbescheid

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 90a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide nur ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn --wie hier-- in dem Gerichtsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (II B 50/01)

I. Die Schwester der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleineigentümerin eines zunächst noch unbebauten Grundstücks in X. Anfang 1989 beschlossen die Schwestern, gemeinsam ein Haus mit drei Wohnungen auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (II B 52/02)

Einheitswert von Grundstücken im Beitrittsgebiet; Einheitswertbescheide nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der A-GmbH im Aufbau (im Folgenden: GmbH i.A.). Das Gesamtvollstreckungsverfahren war am 10. Dezember 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (I B 154/01)

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und gehört zur Firmengruppe ihres Gesellschafter-Geschäftsführers X. Im Jahre 1986 ordnete das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (VI B 205/99)

Billigkeitsmaßnahme; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (VI B 155/99)

Verlust einer Darlehensforderung als WK

Die Beschwerde ist, soweit sie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung stützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der im Streitjahr geltenden Fassung), unbegründet. [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2002 (VII B 150/02)

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klageanträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) betreffend die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (I R 101/01)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2002 (II R 33/01)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. April 1996 verpflichtete sich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seiner Tochter ein Grundstück schenkweise zu übertragen. Das Grundstück wurde mit dem Tag der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (XI B 30/01)

NZB; Verfahrensmangel; Überraschungsentscheidung

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (V B 25/02)

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein Bauunternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das 3. und 4. Quartal 1998 machte sie Vorsteuerbeträge u.a. aus Rechnungen der I-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (III B 54/02)

NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

I. Mit Verwaltungsakt vom ... ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Jahre 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (XI B 51/02)

AdV; Zufluss von Zinseinkünften

I. Die miteinander verheirateten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Bankkaufleute. Sie begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1996 vom 14. März 2001, [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 73/00)

Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er bezieht für seine 1974 geborene Tochter Kindergeld. Die Tochter des Klägers nahm zum Wintersemester 1994/95 das Studium der Medizin auf. Daraufhin [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 63/00)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

I. Der 1977 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 1996 eine Ausbildung zum Industriemechaniker. Seine Ausbildungsvergütung betrug im Streitjahr 1998 18 238 DM. Ausweislich seines [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 6/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 1994 erzielten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (II B 44/01)

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, sind als Gesellschafter die A-GmbH i.L. --GmbH I--, die B-GmbH i.L. --GmbH II-- sowie Dr. S beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin vom 14. [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 19/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

I. Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Revisionsbeklagte --Klägerin--) sind die Eheleute X, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück errichteten die Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (II B 113/01)

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 36/01)

Verluste eines stillen Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 und ihr Ehemann X waren mit Geschäftsanteilen von 51 v.H. bzw. 49 v.H. Gesellschafter der X-GmbH. X war an der GmbH zudem mit einer Einlage von 90 000 DM als [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (VIII R 37/02)

Das Verfahren war gemäß § 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen, nachdem der Kläger die Revision mit Schriftsatz vom 7. Juni 2002 zurückgenommen hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (X B 209/01)

AdV; Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1990 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Bescheid vom 26. April 2000 setzte der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (X B 174/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (II B 152/01)

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, sind als Gesellschafter die A-GmbH i.L. --GmbH I--, die B-GmbH i.L. --GmbH II-- sowie der Notar Dr. S beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VII S 24/02)

Vollstreckungsschutz; Unzuständigkeit des BFH

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks X, das sie von ihrem Ehemann durch notariellen Vertrag mit Lastenwechsel zum 1. Juni 1992 unentgeltlich, jedoch gegen Übernahme der im Grundbuch zugunsten der B-Bank [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (V R 55/00)

Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unzulässig ab, weil die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) versäumt worden [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VIII B 57/02)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Frage, ob ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe, der die Bosnisch-Herzegowinische Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (IX B 139/01)

NZB; Beweislast

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie nutzten seit 1982 eine in einen Dreifamilienhaus belegene, ihnen gehörende [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VII B 296/01)

NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde

I. Das Transportunternehmen (R), bei dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Fahrer angestellt war, führte von April bis September 1992 im Auftrag eines anderen Handels- und Transportunternehmens für den [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2002 (VIII E 4/02)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) legte persönlich Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ein. Das FG hatte seine Klage mit dem Begehren, seinen Verlustanteil mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 107/01)

NZB; übergangener Beweisantrag

I. Im Klageverfahren war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) berechtigt war, die in von ihr erteilten Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Die Klägerin, als [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (VIII R 38/00)

Revisionszulassung nach § 115 Abs. 1 FGO a.F.; offensichtliche Gesetzwidrigkeit der Zulassung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-GbR-- einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat. 1. Zum einen veräußerte die X-GbR folgende [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 44/01)

Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) u.a. als selbständiger Vermögensverwalter tätig. Sein einziger Auftraggeber war X, von dem er auch ein Honorar sowie Ersatz von [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V S 11/02)

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) hat zusammen mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 15. März 2001 5 K 845/99 U beantragt, die Vollziehung der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 52/02)

Erlass von Steuerschulden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat aufgrund von Grundstücksgeschäften erhebliche Verbindlichkeiten. Ihr Antrag auf Erlass von rund 21 000 DM Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 1986 bis 1993 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 56/01)

Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der D (Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Konkurseröffnung zur monatlichen Abgabe von [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 3/02)

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte in Deutschland im Streitjahr 1998 mit Kfz. Die Lieferungen von sieben Fahrzeugen für insgesamt 890 328 DM in den Monaten Mai, Juni, Juli und September 1998 an einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (III B 18/02)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 112/01)

Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt als Anstalt des öffentlichen Rechts in den Streitjahren (1991 bis 1993) zwei Kantinen (Betrieb gewerblicher Art). In den Kantinen gab der Kläger im eigenen Namen [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX B 199/01)

Objektbeschränkung nach § 6 EigZulG; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage zur Objektbeschränkung nach § 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (I B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Inland eine gemeinsame Wohnung innehatten. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Im Streitjahr war er zunächst bis zum 12. September arbeitslos, nahm [...]