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BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (XI B 12/02)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Einzelpraxis als Allgemeinmediziner, in der die Klägerin neben weiteren Angestellten nichtselbständig beschäftigt ist. Im [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (XI B 193/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die beantragte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (III B 38/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (IV S 13/01)

Streitwertfestsetzung, Antrag des Bevollmächtigten

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) hatten im Revisionsverfahren IV R 40/00 die Festsetzung der Einkommensteuer 1995 angefochten. Sie begehrten die Berücksichtigung einer Steuerbegünstigung nach § [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (IX R 62/99)

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (V B 152/01)

Revisionszulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt die Aufstellung von Geldspielautomaten. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (1990) vom 27. September 1991 erklärte der Kläger eine Umsatzsteuerzahllast [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 28/98)

Bindungswirkung einer Zusage

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft (KG), Werbungskostenüberschüsse für die Streitjahre 1975 und 1976 aus der [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 6/01)

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im September 1989 von seiner Ehefrau das bebaute Grundstück in X erworben. Er gab an, den Kaufpreis von 480 000 DM fremdfinanziert zu haben. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2002 (VIII B 65/02)

NZB; Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2002 (IV B 56/01)

Wiedereinsetzung; fehlerhafte Fristberechnung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) n.F. begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2002 (IV B 59/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II S 6/01)

PKH; beabsichtigte NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (IV B 36/01)

Arbeitszimmer, Mitnutzung durch Angehörige

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Einfamilienhauses je zur Hälfte. In diesem Haus befindet sich ihre Wohnung. Der Kläger betreibt in einem anderen Gebäude eine Arztpraxis. [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 152/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II B 33/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II S 5/01 (PKH))

PKH; beabsichtigte NZB

I. Mit Urteil vom 17. August 2001 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für 1998 und 1999 abgewiesen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 168/01)

NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 188/01)

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Bezeichnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (VII B 257/01)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall...

I. Die Oberfinanzdirektion hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter mit der angefochtenen Verfügung widerrufen, weil der Kläger die eidesstattliche Versicherung über [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (IV B 129/01)

Divergenz; Einzelveräußerung eines WG, Tarifbegünstigung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 46/01)

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Der 1943 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der Krankenkasse (KK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 Krankengeld, und zwar 'für 1997' 24 538 DM und für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 55/01)

vGA; Sondertantieme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung einer 'Sondertantieme' an den Geschäftsführer einer GmbH steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu würdigen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 71/01)

Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gezahlte Entgelte für Managementleistungen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 22/00)

GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als katholische Pfarrpfründe eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Satzung die Aufgabe hat, den Pfarrer zu besolden. Ihre Rechtsstellung [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 37/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Datenverarbeitung tätige GmbH. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 79/01)

Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, in die am 26. Mai 1994 steuerrechtlich rückwirkend zum 1. Dezember 1993 die Kommanditanteile einer KG, einer Bauunternehmung, eingebracht worden sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 88/01)

Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (X) am 20. März 1991 eine bei einem [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 87/00)

Grundbesitzende Gesellschaft; Anteilsübertragung

I. Die A-GmbH war Eigentümerin eines im Inland belegenen Grundstücks. Alleingesellschafter der A-GmbH war Herr A. A war auch Alleingesellschafter der nach niederländischem Recht gegründeten Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I S 5/02)

AdV im NZB-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin ihr zustehende Ausgleichsansprüche nach § 89b des Handelsgesetzbuchs ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassen und hierdurch verdeckte [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I B 124/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr zustehende Ausgleichsansprüche nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassen und [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX B 73/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 4. Juli 2000 die Kosten des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache erledigten Verfahrens gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2, § 137 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX K 1/02)

Tatbestandsberichtigung durch den BFH; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Mai 2002 ... die vom Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrte Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens IX R ... abgelehnt. Der Antragsteller beantragte daraufhin mit [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (X B 170/00)

NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht,...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 11/01)

Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen

I. Durch gemeinsames Testament 1987, geändert durch Testament 1991, setzten sich die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 65/96)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beantragten mit Schreiben vom 27. März 1991, das am 28. März 1991 (Gründonnerstag) beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 89/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das von ihnen und ihren beiden 1975 und 1980 geborenen Kindern seit 1978 bewohnte Einfamilienhaus hatten [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (XI B 68/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der ... KG. Seine Ehefrau, die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ist dort als Angestellte tätig. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VII B 6/02)

Eigenhändige Unterschrift

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) pfändete mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung einen Erstattungsanspruch in Amtshilfe für die Industrie- und Handelskammer wegen rückständiger Beiträge der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 69/00)

Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

I. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, einer GmbH, wurde am 1. Februar 2001 --nach Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG)-- das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VIII B 157/01)

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 31/99)

Nachträgliche Herstellungskosten eines An- oder Umbaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die Eheleute sind und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten bis 1988 für ihr 1981 erworbenes Einfamilienhaus die Förderung nach § 7b des [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VII B 80/02)

Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für sein Kfz Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat, obwohl der Kläger das Fahrzeug verkauft und [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 47/99)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Grundstücksgemeinschaft A. Diese erwarb im Oktober 1992 von der X GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 40/01)

Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1996 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück für 726 668,85 DM einschließlich der Anschaffungsnebenkosten. Die Wohnfläche des vermieteten Erdgeschosses [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 29/98)

Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als besonderes WG neben Grund und Boden?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, die einen geschlossenen Immobilienfonds betreibt. An der Klägerin war neben dem Gründungskomplementär eine [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2002 (IV B 7/01)

Vorbehalt der Nachprüfung; Vertrauensschutz

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach § 2 des notariellen Kaufvertrags betrug der Kaufpreis 268 000 DM. Davon entfiel gemäß Satz 2 des § 2 auf [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 57/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das er mit einem 1991 fertiggestellten Gebäude bebaute. In dem Gebäude befinden sich zwei Wohnungen. Der Kläger vermietete beide Wohnungen ab [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2002 (IV B 160/01)

Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]