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BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 84/01)

Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

I. In die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1988 errichtete, seit dem 1. Januar 1997 wegen Gemeinnützigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 (KStG 1996) steuerbefreite Stiftung, [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02)

VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, stellte ihren beiden damaligen, je hälftig beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in den [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VII S 27/02)

Nichtigkeitsklage; Postulationsfähigkeit

I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner (Finanzamt) auf Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen. Seine hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Die gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts vom [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 64/01)

vGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 50 000 DM jeweils hälftig ihre Geschäftsführer A und B beteiligt sind. Gegenstand des Unternehmens ist die [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 99/00)

Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob und ggf. mit welchem Inhalt der ursprünglichen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) seitens des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Hinblick auf [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (V E 3/02)

I. Der Kostenschuldner und Rechtsbehelfsführer (Kostenschuldner) hatte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ... eingelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde als [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VIII B 90/02)

Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) aufgrund von Verlusten aus zwei stillen Beteiligungen in den Jahren 1996 und 1997 Verlustrückträge auf die Jahre 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VIII B 89/02)

Steuerliche Erfassung von Scheinrenditen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VII B 182/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts 'jedes zulässige Rechtsmittel' eingelegt. Der Senat sieht das Rechtsmittel als Nichtzulassungsbeschwerde i.S. von § 116 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VII B 214/01)

Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter durch die Bezirksverwaltungsbehörde zum ... Oktober 1990 ist mit dem inzwischen bestandskräftigen Bescheid des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (IV S 5/02)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die einbehaltene Lohnsteuer der Ehefrau des [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (I B 130/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) steuerlich als Leistungsentgelte oder als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (IV S 4/02)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (VIII B 56/02)

Überlange Verfahrensdauer

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Bedürfnis nach Rechtsfortbildung schlüssig dargelegt. Es ist in der [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (IX B 36/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten für ihre im Dezember 1999 erworbene und eigengenutzte Wohnung neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage gemäß § 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2002 (VII R 105/99)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht irisches Guinness-Bier. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als berechtigter Empfänger von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (IV E 1/02)

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) ist eine OHG, die durch Einbringung einer Einzelfirma des Herrn A gegründet worden war und am 30. September 1992 im Handelsregister wieder gelöscht [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (II B 60/01)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

I. Im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde --jeweils auf dem Kanzleipapier des Rechtsanwalts und Steuerberaters Dr. A.-- am 18. Dezember 1998 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (VII B 56/00)

Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung

Mit Beschluss vom ... hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen den die Einstellung des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung in einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV B 1/02)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nach ihren Angaben zum 1. Januar 1996 gegründet worden ist. Die Gesellschafter brachten ihre Anteile an [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV B 110/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (VIII B 75/02)

Wiedereinsetzung; Verlust bei Postbeförderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die X-GmbH & Co. KG-- hat es versäumt, den Antrag auf Fristverlängerung nach [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV R 14/01)

Revisionsbegründung; Schriftform

Das am 27. September 2000 verkündete finanzgerichtliche Urteil wurde dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 26. Januar 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) hatte in ihm die Revision zugelassen, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 162/01)

Urteilsbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die in der Betriebsgrößenklasse 'Kst-Betrieb' eingestuft war, fand im Januar [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 21/01)

Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung die Förderung und Ausübung des Luftsports mit Freiballonen und insoweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 127/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) die Klage zu Recht mangels rechtzeitiger Bezeichnung des Klagebegehrens abgewiesen hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 65/02)

NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsichtnahme in [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 19/00)

USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1994 zusammen mit ihrem Ehemann auf einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstück ein Gebäude, das sie zur einen Hälfte als (von ihr [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 17/01)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin befindet sich in Liquidation, nachdem das Amtsgericht (AG) mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 einen Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 352/00)

PKH; Vollstreckungsverfahren

I. Mit bestandskräftigem Bescheid vom ... hob das beklagte Arbeitsamt (Beklagter) gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Bewilligung des Kindergeldes für deren Tochter D betreffend [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 88/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in eine Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1990 Verluste aus den Jahren 1987 bis 1989 einzubeziehen sind oder ob dem die Bestandskraft von [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 114/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 100 %ige Tochter der Firma X, führte von ihrer Muttergesellschaft hergestellte Kugellager und Kegelrollenlager aus Japan über mehrere Zollstellen in verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (XI B 138/01)

Sachzusammenhang zwischen ESt-Erklärung und Verlustfeststellungsverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 35/02)

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde am ... 1988 als Steuerberater bestellt. Das seinerzeit dafür zuständige Finanzministerium hat diese Bestellung mit Bescheid vom ... 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 49/00)

Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog ab 1. Juli 1992, die Klägerin ab 1. Oktober 1993 Rente wegen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 52/02)

NZB; Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Das vorinstanzliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 5. Februar 2002 zugestellt worden. Die am 5. März 2002 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde erst mit [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 103/96)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren mit seiner zu 1. mitklagenden Ehefrau (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (V B 18/02)

NZB; Richterablehnung

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Umsätze des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Streitjahre 1991 bis 1996, weil dieser ihm keine Steuererklärungen vorgelegt hatte. [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (V B 118/02)

Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wird als unzulässig verworfen. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 25/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird durch die Eintragung '--' auf der Lohnsteuerkarte nicht deshalb unzumutbar belastet, weil er durch die Angabe, keiner [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 290/99)

Anrechnung der einbehaltenen LSt auf Jahreseinkommensteuer

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Vorentscheidung der Rechtslage entspricht. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der dem Arbeitnehmer zugeflossene Lohn anzusetzen (§§ 8, 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 39/01)

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1994 übertrug der Kläger seinem Sohn A im [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 142/00)

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist algerischer Staatsangehöriger. Er ist bei der französischen Botschaft beschäftigt und wohnt mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 17/02)

Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils, d.h. bis zum 11. März 2002, [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (X B 40/02)

NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (VIII B 23/02)

Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb festverzinslicher Wertpapiere, Anschaffungs- oder Werbungskosten?

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass der Streitfall die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordert (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (III B 50/01)

NZB; Dividendenstripping

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfenen Fragen sind geklärt. Zwar ist eine Rechtsfrage grundsätzlich auch dann klärungsbedürftig, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (VII B 283/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesellschafter einer GbR. Für die Abgabe der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung 1998 gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dreimal eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (X R 121/98)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) entschieden, dass die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren [...]