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BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VI B 39/01)

Doppelte Haushaltsführung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordnissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung (vgl. Art. 4 des Zweiten [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 88/99)

Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei

I. Die V-KG, eine Schwesterfirma der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), gibt die S-Zeitung (folgend: Zeitung) heraus. Den Satz und den Druck der Zeitung führt die Klägerin im Auftrag der V-KG aus. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 71/02)

Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete 1983 eine Ferienwohnung, die er über einen Vermittler ständig kurzfristig an Feriengäste vermietete. Für die Streitjahre (1995 bis 1999) erklärte der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 71/01)

NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1989 bis 1992 u.a. Umsätze aus der Vermittlung von Haartransplantationsaufträgen an. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VII B 105/02)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Dienstanweisungen und Verwaltungsverfügungen, in [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VII B 106/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens XY wegen 'Nichtbescheidung und Amtspflichtverletzung pp'. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 40/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr gemeinsamer Familienwohnort ist X. Der Kläger war aktiver Soldat und wurde vom Bundesministerium für [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 175/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Tochterunternehmen der X-Verlagsgruppe und betreibt eine Druckerei, in der sie für die Muttergesellschaft, die Y-Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (IX B 38/02)

Beschwerde; Richterbrief

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) zu gegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (XI B 209/01)

Die sich ausschließlich auf § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützende Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Danach ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (XI B 9/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung; Leistung des ArbN-Ehegatten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Friseursalon. Der einzige Büroraum befindet sich in seinem Wohnhaus im Keller und wird nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zu 1/6 vom Kläger selbst [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (IX B 95/02)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (VI B 147/01)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (XI B 94/02)

Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Sein Dienstverhältnis wurde durch Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 54/98)

Häusliches Arbeitszimmer: Durchgangszimmer

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Tierarzt bzw. als Lehrerin tätig. Sie bewohnen mit ihren drei minderjährigen Kindern ein eigenes Einfamilienhaus, das eine Wohnfläche von 138 qm hat. Im [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 64/96)

Steuerfreie § 3 b-Zuschläge bei Rufbereitschaft

Streitig ist, ob Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen i.S. von § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für tatsächlich geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt wurden. Im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 158/98)

Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die eine Fachklinik für Orthopädie betreibt, bezieht sämtliche Medikamente für den Krankenhausbedarf sowie auch solche für den Bedarf ihrer Beschäftigten von einer [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 22/01)

Werbungskosten bei Auslandsgruppenreisen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die als wissenschaftliche Hilfskraft an einem Universitätsinstitut für Geographie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, nahm in der Zeit vom 25. September [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 63/97)

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Krankenhaus betreibt, ihren Arbeitnehmern aus ihrer Apotheke nichtverschreibungspflichtige [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2002 (IX R 75/01)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

In dem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbaugenossenschaft, gerichteten Auskunftsersuchens gemäß § 93 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2002 (IV B 89/01)

NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte nach dem Realschulabschluss im Jahre 1974 eine Ausbildung zum Bauzeichner sowie zum Hochbautechniker. Anfangs arbeitete er in einem Architekturbüro, später war er [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 42/01)

Fahrtenbuch; VZ vor 1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann und erzielte in den Streitjahren (1991 und 1993) aus der Vermittlung von Kapitalanlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 1991 war er vorübergehend [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 6/01)

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine in Liquidation befindliche GmbH mit einem Stammkapital von 50 000 DM, die in den Streitjahren 1994 bis 1996 einen Kfz-Vertragshandel sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II B 170/01)

Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen

I. Die Beigeladenen und Beschwerdeführer zu 1 bis 3 (Beigeladene) sind Gesellschafter der A-GmbH i.L. Das Stammkapital der A-GmbH beträgt 100 000 DM. Durch Bescheid vom 19. März 1998 stellte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 57/00)

Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke keine Entnahme

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1986 bis 1989) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs von [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II B 169/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Hinweise, bestimmte in der Beschwerdeschrift angesprochene Rechtsprobleme [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II R 23/00)

Unterschiedliche Kläger; Verbindung von Klageverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine Naamloze Vennootschap (N.V.) mit Sitz in den Niederlanden erwarb durch Verträge vom 28. Februar 1992 - 25,1355 v.H. der Anteile an der A B.V. sowie - [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (VI B 165/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 193/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Vertrags vom 30. Juli 1986 zum Preis von 3 200 000 DM ein Grundstück in X, das sie am 13. November 1986 in Wohnungseigentum [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (IX E 2/02)

Eigenheimzulage; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Eigenheimzulage ab 1998 von 3 211 DM auf 4 000 DM heraufzusetzen. Das FG gab der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (VIII B 58/02)

NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 206/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 25/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (das [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (VIII B 116/01)

Beiladung, Gewinnfeststellungsbescheid

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Z-GbR, deren Gesellschafter die Kläger zu 1 und 2 waren, gewerbliche Einkünfte aus der Veräußerung von Grundbesitz erzielte. Für das Streitjahr (1995) erließ der [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 98/00)

Zum anschaffungsnahen Aufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 23. Januar 1990 erwarb der Kläger ein im Jahre 1953 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 69/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im September 1991 erwarben sie ein Zweifamilienhaus für insgesamt 604 218 DM; davon [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 95/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; deutliche Erhöhung des Nutzungswerts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1996 von ihren Eltern eine Eigentumswohnung. Die Anschaffungskosten betragen laut Angabe der Klägerin und ihres Ehemannes (Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 73/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1998 verstorbener Ehemann wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute erwarben im Januar 1992 ein bebautes [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 70/00)

Zum anschaffungsnahen Aufwand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Juli 1996 erwarb der Kläger ein Dreifamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 160 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 40/97)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom Juni 1991 ein unter Denkmalschutz stehendes, mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Erdgeschoss des gemischt genutzten [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (VI B 208/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vorgetragenen Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind --ungeachtet der Frage, ob sie tatsächlich vorliegen-- für die Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 10/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Reparaturarbeiten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Oktober 1994 ein um 1920 erbautes Einfamilienhaus für 618 185,60 DM. Von diesen Kosten entfielen 25 000 DM auf die Garage und 369 525,45 DM auf das Gebäude. Im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 43/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Erhöhung des Nutzungswerts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im April 1997 zum Preis von 130 000 DM ein Einfamilienhaus. Im Mai 1997 wandten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 21/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1991 ein Mehrfamilienhaus. Auf das Gebäude entfielen Anschaffungskosten in Höhe von 287 880 DM. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen hatte das Haus [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 68/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1989 und 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im November 1988 ein Grundstück, das mit einer zweigeschossigen [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (VIII B 2/02)

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 61/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Dezember 1990 ein 1910 erbautes Mehrfamilienhaus für 583 246,70 DM (Gebäudeanteil). In den Streitjahren 1991 und 1992 erzielte er aus der Vermietung des Hauses [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 70/01)

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erbte im Jahre 1992 ein Haus, das sich auf dem Grundstück befindet, auf dem auch das Wohnhaus der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 2/01)

Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger erwarben im Mai 1996 ein 1956 erbautes Einfamilienhaus für 187 861,69 DM [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (XI B 24/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit sie sich auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) 'Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung' stützt, ist sie unbegründet. [...]