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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 2087/99)

Abgrenzung zwischen Ausbildungskosten und Fortbildungskosten

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.815,-- DM bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 256/99)

Pensionszusage; Schriftform; Gesellschafterbeschluss - Schriftform einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafters durch protokollierten...

Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte Pensionszusage die erforderliche Schriftform aufweist. Die Klägerin wurde 1966 unter der Firma 'M und T GmbH' mit einem Stammkapital [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2002 (IV 86/98)

Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Abgabenschuld aus Billigkeitsgründen, für die die Klägerin als Hauptverpflichtete in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin ließ am 14.04., 07.05 und 13.06.1992 bei dem [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2002 (7 K 5551/98)

Mittelbare Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft; ges. u. einheitliche Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz für...

I. Die Kläger und die Beigeladenen sind die im Streitjahr zu insgesamt 100 % an der ... Holding AG, Zürich/Schweiz (KB-AG) beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen bzw. deren Rechtsnachfolger. Die KB-AG (unstreitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 914/99)

Gewerbesteuer; Kreditinstitut; Bankgeschäft - Kreditinstut i.S.v. § 19 GewStDV ist nur ein Unternehmen, das eine vom Bundesaufsichtsamt...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Hinzurechnungen von Dauerschuldzinsen wegen der Anwendung des § 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) nicht zu erfolgen haben. Die Klägerin ist eine durch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 28.02.2002 (1 V 44/02)

Lohnsteuerkarte; Herausgabe; Verwaltungsbehörde; einstweilige Anordnung; einstweiliger Anordnung

I. Die Antragstellerin hat am 28. Januar 2002 Klage gegen den Antragsgegner auf Herausgabe ihrer Lohnsteuerkarten für 1999, 2000, 2001 und 2002 erhoben (Gz 1 K 43/02). Zugleich hat sie einen dementsprechenden Antrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (14 K 79/00)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG bei Behauptung des bloßen treuhänderischen Haltens von Anteilen; Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin an einer Kapitalgesellschaft wesentlich im Sinne des § 17 Abs. 1 des für das Streitjahr geltenden Einkommensteuergesetzes (EStG) beteiligt war, was von der Anerkennung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 145/99)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts (Nießbrauch); Feststellung der Einkünfte 1994...

Streitig ist, ob die Kläger oder ihr Sohn ... (R.) in den streitbefangenen Zeiträumen der Streitjahre 1994 und 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Hausgrundstücks in ... erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG Köln - 28.02.2002 (15 K 4557/99)

Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten

Der Ehegatte, bei dem die Fahrzeitverkürzung eingetreten ist, kann die von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Eine anteilige Kürzung auf 50 % kommt nicht in Betracht. [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 2127/01)

Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers; Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers. Die Klägerin beantragte am 4. August 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2002 (7 K 2392/99 E)

Bestehen eines anderen Arbeitsplatzes in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen 1996 und 1997, ob Aufwendungen eines Polizeibeamten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 170/99)

Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des Unternehmens; Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Betriebsübernahme vorliegen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der durch Verschmelzung erloschenen Durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Dezember 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 235/00)

Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil für die Benutzung eines Pkw nach der sogenannten 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bemessen ist. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 326/98)

Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Umsatzsteuer (USt) zu berichtigen ist, weil eine steuerpflichtige Leistung rückgängig gemacht wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels durch Entnahme der letzten Grundstücke; Tarifbegünstigung des Entnahmegewinns; Abgrenzung...

Streitig ist (noch), ob eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war und ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 34/00)

Zuordnung eines sich bisher im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen befindlichen Grundstücks zum Privatvermögen ohne ausdrückliche...

Streitig ist, ob eine Grundstücksentnahme im Streitjahr nicht mehr in Betracht kommt, weil der landwirtschaftliche Betrieb schon früher aufgegeben worden ist. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 2219/00)

Anfechtungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen fremdnützigen Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides strittig. Der Beklagte betreibt gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der im Dezember 1998 in Konkurs gegangenen Firma M. GmbH, Herrn E. M., [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2002 (3 K 3634/01)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen

Streitig ist die Tarifierung zweier als Tee-Grundstoff bezeichneten Waren. Die Klägerin beantragte am 9. August 2000 bei der für das Kapitel 9 der Kombinierten Nomenklatur - KN - zuständigen Oberfinanzdirektion - OFD - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 62/01)

Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist, ob Provisionserlöse des Klägers der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Betreiber einer Fahrschule und Fahrzeugvermietung unternehmerisch tätig. In [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (13 K 212/96)

Durchführung von Discoparties unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG; Umsatzsteuer 1991-1993;...

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1991 bis 1994 bezeichnet der Kläger die Art. seines Einzelunternehmens als 'Jura-Gastspiele und Intern. Gastspieldirektion'. Im August 1994 fand beim Kläger eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2002 (IV 1311/00)

Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids; Feststellungsbescheid...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die A und B GbR, vormals Mustermann Vermögens- und Verwaltungs GbR, die Höhe der nach § 4 des Fördergebietsgesetzes(FördG) im [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2002 (6 K 5026/00)

Abzug von Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz - UStG - bei der Ermittlung der Umsatzsteuern der Streitjahre 1989 bis 1991 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2002 (4 K 30/96)

Betriebsausgaben; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsveranstaltung; Chefarzt; Klinikpersonal - Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit dem Klinikpersonal. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist angestellter Chefarzt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 2503/98 K, F, G)

Einmalige Tantieme an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zur Abgeltung eines in der Vergangenheit zu niedrigen...

Die Klägerin wurde im Jahre 1981 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahm Frau Renate A. einen Anteil in Höhe von DM 40.500,00 sowie ein Herr Felix B. einen Anteil in Höhe von DM 9.500,00. [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 1321/01)

Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde; Nachweis der Bevollmächtigung trotz § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO...

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob für diesen am 16. März 2001 Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (des Finanzamts -FA-) vom 3. Juli 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung '(ohne leserliches [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 304/01)

Berücksichtigungsfähigkeit eines bis zum Eintritt seiner Erkrankung und dem Beginn der Mutterschutzfristen beschäftigungslosen Kindes...

Die Klägerin bezog aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 20. Januar 1998 von dem Beklagten für ihre im September 1979 geborene Tochter ... die in der Zeit von November 1997 bis zum 08. Februar 1999 an einer [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 4968/98)

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Zahlungsunfähigkeit des Käufers als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung an...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma Autohaus A GmbH (Warenempfänger -WE-) am 12. September und 2. Oktober 1996 mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.02.2002 (2 K 340/01)

Modernisierungskosten als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und 9 GrEStG. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 Miteigentumsanteile nebst den noch zu sanierenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2002 (1 V 48/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

Die Antragsteller sind verheiratet und haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Der 1940 geborene Antragsteller war bis 1999 an einer Mineralölhandlung in P. beteiligt und erzielte daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 1823/01)

Umstellung des Wirtschaftsjahres

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Umstellung des Wirtschaftsjahres der Klägerin auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum das Einvernehmen versagen durfte. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 306/02)

Spende an ausländische Gemeinde; Einkommensteuer 2000

I. Der 1939 geborene Kläger stammt aus ... (Kreis ..., nunmehr Tschechien). Zur Erhaltung einer Pestsäule aus dem 30-jährigen Krieg sammelte er Gelder und stiftete selbst der Gemeinde im Streitjahr 2000 einen Betrag [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4113/01)

Abziehbarkeit von Versorgungsaufwendungen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war nach dem Tod seines Vaters V. Miteigentümer des Grundbesitzes ... (Wohnhaus, Nebengebäude, [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 5600/99)

Änderung nach § 173 AO wenn das Finanzamt von theoretisach bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat.

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin - einer GmbH i.L. - im Streitjahr 1995 war die Immobilienmakler-, Bauträger- und Baubetreuungstätigkeit. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 vom 18. Juni 1996 bildete sie [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 80/01)

Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die ... Betreuung von Bauanlagen jeder Art. Am Stammkapital von 102.000 DM sind zu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 2638/99)

Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Notwendigkeit der wirtschaftlichen Belastung bei Berücksichtigung von Betriebsschulde...

I. 1) Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis 31. Dezember 1994 und in den Jahren zuvor die Warenbestände zu niedrig angesetzt hatte. Über [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4092/00)

Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 29. November 1983 gegen ihren Bruder einen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 719/99)

Treuhandverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.-30.9.), die sich mit dem Handel mit Geräten der ...-Technik befasst. Gesellschafter sind zu gleichen Anteilen die Herren A. und B.; sie sind [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 93/99)

Abgrenzung von beruflich veranlassten Fortbildungs- und privat veranlassten Bildungsmaßnahmen; Einkommensteuer 1995

Der Kläger ist von Beruf Gärtnermeister (Bl. 1, 9). Er war in dieser Funktion zunächst bei einem Privatunternehmen und danach im Sonderschulheim B mit angeschlossenem Jugendwohnheim als Ausbilder tätig (Bl. 53). Seit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2002 (2 K 212/01)

Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung; Kindergeld

Streitig ist, ob die Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als berufliche Ausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 9441/98 K, U)

Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; Kommunikationsforum; Gemeinnützigkeit - Verleih von Computerspielen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ...' verfolgt. Zweck des Vereins ist nach der Satzung die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (II 735/98)

Zusätzlicher Einbau eines solaren Zusatzmoduls in eine funktionstüchtige Hauswärmeversorgung stellt Herstellungsaufwand dar

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (6 V 71/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

I. Der Antragsteller ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... (- nachfolgend Fa. ... genannt -). Seine Ehefrau ist dort als Angestellte tätig. Der Antragsteller erzielte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2002 (3 K 3246/01)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - Bestandskraft von Kindergeldbescheiden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Bürger, für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.01.2000 einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden Töchter hat. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 3958/99)

Treuhandschaft des Vaters an Depot für den minderjährigen Sohn; Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beteiligung aufgrund...

I. Der Kläger war in den Streitjahr 1991 - 1994 insbesondere als Geschäftsführer der ... ... GmbH (S-GmbH) und der S.-KG, beide in ..., ... (T.), tätig. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten (Finanzamt) ist nur noch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 V 49/01)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996 - 1998)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis 1998, ob der Antragsteller Lieferungen oder sonstige Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne bzw. - im Falle einer Lieferung - den Ausfuhrnachweis erbracht hat. Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 341/01)

Kirchensteuererhebung durch die Evang.-Luth. Kirche in Bayern; Freie Religionsausübung; Demokratiegebot; Kirchenartikel der WRV und...

I. Der Kläger gehört der Evang.-Luth. Kirche Bayerns an. Mit Steuerbescheid vom 15. Juni 2000 wurde vom Beklagten (Evang.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die Kircheneinkommensteuer (KiESt) 1998 nach den [...]