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FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (13 V 4974/01)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Postübermittlung im Ausland; Beginn der Klagefrist; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4973/01) die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für 1988, 1989 und 1990 jeweils vom 29.11.1999. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (9 V 4173/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer beantragten Billigkeitsentscheidung; Weiterleitung des Kindergeldes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Antragsgegners durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes erfüllt hat. Der Antragsteller [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2002 (8 V 6312/01)

Rücktritt von der schriftlichen Steuerberaterprüfung nicht rückwirkend wegen vorübergehender Störung der Geistestätigkeit anfechtba...

Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung fehlt der dafür nach § 114 Abs. 1 FGO erforderliche Anordnungsanspruch. Nach ihrem Rücktritt von der Steuerberaterprüfung hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2002 (10 K 5664/01)

Keine Verlängerung der gesetzlichen Zugangsvermutung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Beklagte hatte am 26. September 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Firma K GmbH in C (GmbH) gestellt. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (13 K 424/95)

Rückstellungen; Einzelunternehmen; Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht - Keine Rückstellung im Einzelunternehmen eines GmbH-Geschäftsführers,...

Streitig ist, ob der Kläger wegen mehrerer Schadensersatzforderungen eine Rückstellung in der Gewinnermittlung seines Immobilienmaklerbüros bilden kann. Der Kläger hat für das Streitjahr keine Steuererklärungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2002 (1 S 267/01)

Prozesskostenhilfe; Kostenerstattung; Aufrechnung; Aufhebungsbeschluss

I. Durch Beschluss vom 11. Oktober 2000 hat der Senat dem Antrag der Erinnerungsführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und ihr den Prozessvertreter beigeordnet. Der anhängige Rechtsstreit ging u.a. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2002 (II 378/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Überschuldung der Kapitalgesellschaft durch Zuführung zur Pensionsrückstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung und Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Antragstellerin (AStin) geführt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 749/00)

Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten durch kurzfristiges Abstellen des Aufliegers...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine, sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten, erfüllt hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2002 (18 V 6876/01 AE (Kg))

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand; Verzicht - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre Kinder 'A' (geboren 1982) und 'B' (geboren 1988). Im April 1999 erfuhr der Antragsgegner - die Familienkasse - davon, dass der Sohn 'B' seit der Trennung der Eltern im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 202/00)

Haftung der Gesellschafter einer Vorgesellschaft; Abgrenzung: Echte oder unechte Vorgesellschaft?; Haftung betreffend Umsatzsteuer...

Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern der ... (im folgenden GmbH) mit Sitz in .... Die GmbH wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 1991 errichtet. Nach dem Gesellschaftsvertrag war [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 2688/99)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren nicht wegen der Familiengröße des Eigentümers verfassungswidrig; Keine Verfassungswidrigkeit...

I. Streitig, ob die Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren wegen der Familiengröße der Eigentümerin gegen Art. 6 Grundgesetz verstößt. Weiter ist streitig, ob das Grundsteuergesetz wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 7055/99 Erb)

Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung...

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein (II. der Urkunde). Unter III. setzte sie Vermächtnisse zugunsten ihrer Tante und ihrer Schwester aus. Unter [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 4296/99)

Katastrophenschutzfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 5 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer für die bundeseigenen Sonderkraftfahrzeuge des Kreisverbandes...

Streitig ist, ob für den Katastrophenschutz bestimmte Fahrzeuge gemäß § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind. I. Der Kläger, eine Gebietskörperschaft, ist Halter der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2002 (2 K 2286/99)

Unternehmensberater erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Kläger aus seiner selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberater erzielt, gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte darstellen. Der berufliche Werdegang des Klägers gestaltete [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2002 (II 420/01)

Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'A GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.03.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (VI 134/00)

Werbungskosten eines Sonderschullehrers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Kurs in themenzentrierter Interaktion. Der Kläger hat nach Abschluss der Bundeswehr auf Wunsch seiner Eltern eine Verwaltungslaufbahn begonnen, diese dann aber schnell [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.01.2002 (4 V 5281/00)

Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens; Anteilsverkauf unter Wert als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Antragstellerin, eine GmbH, verkaufte im Juli 1996 ihre 57,82 %-ige Beteiligung an der mit einem Stammkapital von 2.300.000 DM ausgestatteten damaligen D GmbH (nachfolgend D GmbH genannt) zum aufgerundeten Nennwert [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2002 (13 K 1406/00)

Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz 3, 2. Halbsatz EStG (1977), § 173 Abs. 3 und 10...

I. Der Kläger war in der BRD bis Ende 1976 als Rechtsanwalt tätig und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. Der Berichterstatter nimmt Bezug auf den Tatbestand des Gerichtsbescheids vom 07. Dezember [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2100/01)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 25.07.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2001 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2813/01)

Vorlage einer Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretene Rechtsanwälte I. Namens der Kläger erhoben die Rechtsanwälte … mit Schriftsatz vom 21.06.2001 Klage gegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.01.2002 (5 K 2245/01)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte den unter Anwendung der Splittingtabelle ergangenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 2. Januar 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) durch Bescheid vom 23. [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 03.01.2002 (1 K 243/99)

Einkommensteuererklärung auf Kopie des amtlichen Vordrucks; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der in Polen ansässig ist, übte im Streitjahr 1996 eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aus. Am 4. Januar 1999 ging beim beklagten Finanzamt auf einer Kopie des amtlichen Erklärungsvordrucks die [...]