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FG München - Urteil vom 02.02.2002 (4 K 4986/01)

Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

Streitig ist die Zulässigkeit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG- (Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz -KraftStÄndG- 1997). I. Die Klägerin meldete [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 107/01)

Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid

Streitig ist die Anwendung des § 32c EStG auf eine als gewerblichen Gewinn anzusetzende Gewinnausschüttung einer Körperschaft. Die Kläger und deren Sohn A sind jeweils zu 1/3 Gesellschafter der Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 308/01)

Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Bezüge des Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Mit Antrag vom 16. 4. 2001 beantragte die Klägerin für ihren am 24. 3. 1979 geborenen Sohn A. Kindergeld. A. leistete vom 1. 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 5687/99 F)

Einkünftefeststellung; Konkurs; Unterbrechung des Besteuerungsverfahrens; Erstbescheid; Einspruchsentscheidung; Verzicht auf Vorverfahren...

Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der 'A' GmbH & Co KG (im weiteren KG genannt) gegenüber dem Kläger einheitlich und gesondert feststellen durfte. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'A' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2002 (16 K 14585/00)

Objektverbrauch; Eigenheimzulage - Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG nicht verfassungswidri...

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt ..... in B. ab dem Jahr 1999. Bei dem Objekt handelte es sich um eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.01.2002 (6 K 1473/00)

Grobes Verschulden durch unvollständiges Ausfüllen der Anlage N

Die ledige, 1948 geborene Klägerin, von Beruf ärztliche Schreibkraft, begehrt zu ihren Gunsten eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung 1997 vom 21. April 1998. In ihrer zunächst beim Finanzamt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Sog. Richtsatzprüfungen sind nicht durch § 193 ff. AO gedeckt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -. Der Antragsteller ist Augenoptikermeister und betreibt seit 1996 als Inhaber der Firma ... ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in...,...auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger [...]

FG Berlin - 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Richtsatzprüfungen sind grundsätzlich unzulässig

Die für die Ermittlung der Richtwerte erforderlichen Kennzahlen lassen sich auch aus allgemeinen Außenprüfungen gewinnen. Daher stellt eine Richtsatzprüfung letztlich einen nicht erforderlichen Eingriff dar, der [...]

FG Münster - 31.01.2002 (K 2322/00 Erb)

Vertragliche Versorgungsansprüche sind steuerpflichtig

Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 'seiner' GmbH vereinbart hat, fallen nur dann nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2002 (IV 769/01)

PKW-Kosten als Parteispende; Anforderungen an eine Bescheinigung für Aufwandsspenden; Einkommensteuer 1999

Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen, die er für die P erbracht hat, als Sonderausgaben für sog. Aufwandsspenden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 1999 abziehen kann. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 3/02)

Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1990 bis 1993, ob der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig gewesen ist bzw. wo er seinen Wohnsitz gehabt hat. Die Kläger sind Eheleute, die seit dem 27. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2535/01)

Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Wiederaufnahme des Verfahrens; 13 K 2413/98 Einkommensteuer 1997 und 13 K 5031/99 Einkommensteuer...

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 4500/98)

Einnahmen aus dem Abschiedsspiel eines Profifußballers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus dem Fußballspiel vom ... als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit zu behandeln und ermäßigt zu besteuern sind oder ob die Einkünfte solche aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 3126/01)

Steuerberater; Widerruf; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverfall - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfal...

Der Kläger (Kl.) wurde am 23. Mai 19XX vom Hessischen Ministerium der Finanzen zum Steuerberater bestellt. Am 28. Juni 19XX gab der Kl. die eidesstattliche Versicherung ab. Das Hessische Ministerium der Finanzen teilte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 410/98 Ki)

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem...

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den beigeladenen Landkreis erstatten durfte, weil dieser der Klägerin Sozialhilfe gewährt hatte. Die Klägerin lebte im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 112/01)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständig tätigen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl) für ein häusliches Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Kl ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Wegen seiner Tätigkeit gab seine Arbeitgeberin - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2002 (III 74/00)

Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der Betriebsaufspaltung

Streitig sind die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anwendung des Kürzungstatbestandes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin wurde mit Urkunde (Nummer ... ) des Notars ... am 19. 11. 1996 als Gesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2224/01)

Steuerbare Leistung; Sonstige Leistung; Nachträgliche Geldzahlung; Entgelt; Provision; Ursächlichkeit; Kausalität - Steuerbare sonstigen...

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erzielen sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und [...]

FG Niedersachsen - 30.01.2002 (2 K 45/99)

Veräußerung von zehn Eigentumswohnungen an einen Erwerber

Im Streitfall waren keine eindeutigen Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht des Klägers sprachen. Im Gegenteil: Die Intensität, mit der der Kläger durch den An- und Verkauf [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1849/97)

Betätigung eines Kunstmalers, der zu den 100 berühmtesten Deutschlands zählt, als Liebhaberei?

Die Beteiligten streiten darüber, ob negative Einkünfte des Klägers aus seiner Betätigung als Kunstmaler steuerlich zu berücksichtigen oder aber als Liebhaberei zu behandeln sind. Der Kläger studierte nach dem Abitur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1747/98)

Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1990

Streitig ist die anteilige Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge bei der Umsatzsteuer 1990. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung des ehemaligen Brennstoffinstituts F. entstandene GmbH. Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (9 K 446/01 E)

Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes...

Die Kläger sind für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma 'A' GmbH B-Stadt. Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Produktionsstandortes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 486/99)

Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Gewerbesteuermessbescheid...

Die Klägerin ist eine GmbH, die aus dem Einzelunternehmen ... (HG) hervorgegangen ist und seit dem 1. Januar 1991 besteht. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. HG war in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (15 K 185/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme und Weiterverpachtung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für ein aus einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dessen Aufgabe entnommenes und weiterverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Der Kl. ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2002 (II 290/97)

Management-Holding: Keine Berücksichtigung des Aufwandes, der für die Geschäftsleitung des Konzerns entsteht, in Form eines negativen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Abschnitt 81 Abs.1 Vermögensteuerrichtlinien (VStR) zu den einzelnen Stichtagen ermittelten Vermögenswerte durch einen Abschlag in Form eines negativen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (8 K 884/98 Ki)

Kindergeld; Behindertes Kind; Kindesvermögen - Kindergeldanspruch auch bei vermögendem behinderten Kind, das das 27. Lebensjahr noch...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene Tochter des Klägers mit Ablauf des Monats Juni 1998 aufgehoben und das Kindergeld für dieses Kind ab Juli 1998 auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1348/99)

Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Sonderabschreibung von Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem Haus nach § 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Klägerin und der Kläger sind Ehegatten und werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1798/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz ursprünglich geplanter inländischer Abwesenheit von über 6 Monaten; Einkommensteuer 1995

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ausländischer Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 1995 in den Progressionsvorbehalt der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2002 (II 258/01)

Objektverbrauch bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, dass ihr nach dem Tode ihres Ehemannes die Eigenheimzulage weiterhin gewährt wird. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war mit dem am .. Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 544/98)

Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1993 bei Verlagerung der Produktion auf eine andere...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin ein verarbeitendes Gewerbe betreibt und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zustand. Die Klägerin, die zunächst als A. GmbH firmierte (Handelsregister: AG ..., [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2002 (I 333/01)

Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur Bauträgertätigkeit

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über das Vorliegen gewerblicher Einkünfte aus der Bebauung und anschließenden Veräußerung eines Grundstücks. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.01.2002 (I 333/01 (V))

Gewerblicher Grundstückshandel bei Großobjekt

Die Gewerblichkeit wurde im Streitfall noch dadurch untermauert, dass die GbR in dem Verkaufsgeschäft zugleich eine eigene Gewährleistungsverpflichtung, die Verpflichtung zur Aufteilung der Gesamtanlage in [...]

FG Sachsen-Anhalt - 28.01.2002 (1 K 644/98)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

Das EigZulG zielt auf eine progressionsunabhängige Förderung der Vermögensbildung durch eigengenutztes Wohneigentum. Diese bezweckte Eigennutzung kann jedoch erst erreicht werden, wenn das angeschaffte Objekt auch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (II 466/01)

Abtretungsanzeige

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich seit Juni 1999 in Untersuchungs- bzw. [...]

FG Düsseldorf - 28.01.2002 (7 K 5618/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; verdeckte Einlage; Verkehrswertfeststellung - Einbeziehung der Verkehrswertdifferenz...

I. Die Stadt 'A' ist Alleingesellschafterin der im...gegründeten Klägerin. Das Stammkapital von 50.000 DM ist eingezahlt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom...1998 übertrug die Stadt Grundstücke im Verkehrswert von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (7 K 8000/00)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang, d.h. mit einem Betrag i.H.v. 3.371 DM bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2002 (4 V 1767/01)

Anforderungen an Ausfuhrnachweis, Rechnung und Rechnungsberichtigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 1997 bestehen und hierbei insbesondere die Fragen, ob Lieferungen im Rahmen eines sogenannten 'Reihengeschäftes' bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2002 (4 K 1194/01)

Betriebsaufgabe bei Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und Verpachtung des Betriebes

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Jahre 1997. Der im Jahr 1937 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 50 v. H. betrug, hatte im [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Erneute Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts soweit der Vorbehalt der Nachprüfung noch...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 20. April 2000 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2000 wird die Einkommensteuer 1996 anderweitig auf DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2002 (8 K 1180/98)

Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung; Haftung für Lohnsteuer 1993 bis 1996

I. Der Kläger (Kl) betreibt als eingetragener Verein eine staatlich genehmigte Ersatzschule für die Stufen 1 bis 9 sowie eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule für die Stufen 10 bis 12 i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Anderweitige Ausübung des Wahlrechts zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 FördG nach formeller Bestandskraft des...

Mit ihrer Klage möchten die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 erreichen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen [...]

FG Düsseldorf - 24.01.2002 (14 K 871/97 H (L))

Lohnsteuer-Pauschalierung nach falscher Anrufungsauskunft

Die Anrufungsauskunft bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, vom Finanzamt verbindlich zu erfahren, wie er im Zweifelsfall beim Lohnsteuereinbehalt verfahren soll. Auf die Frage, ob die Auskunft richtig war, kommt es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2002 (14 K 871/97 L)

Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung...

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet. Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2002 (3 K 2803/01)

Feststellung; Einheitswert; Streitwert; Grundbesitzwertfeststellung; Erbschaftssteuer; Pauschalierung; - Streitwert bei Grundbesitzwertfeststellunge...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes für eine Grundbesitzwertfeststellung. Der Streitwert war auf Antrag des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch das Gericht [...]