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FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2002 (IV 377/01)

Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit

I. Die Antragstellerin begehrt zum einen die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Zum anderen erstrebt sie die Aufhebung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ebenfalls [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 250/00)

Gewährung einer Investitionzulage für eine zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Windkraftanlage; Einheitliche Betriebsstätte;...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage. Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Haltung von Rindern. Seit Anfang [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1047/97)

Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und Vertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen...

I. Streitig ist, ob Gegenstand des Grunderwerbs lediglich die Miteigentumsanteile an einem unbebauten Grundstück oder aber zusätzlich auch das damit verbundene Sondereigentum an bezugsfertig zu errichtenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1460/99)

Investitionszulagenschädlichkeit der Überführung eines LKW s in das Umlaufvermögen durch Stilllegung; Investitionszulage 1992

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für eine Sattelzugmaschine. Der Kläger schloss am 19.06.1992 mit der Firma S. GmbH einen Mietkaufvertrag über eine Sattelzugmaschine Scania R 113 MA [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2002 (7 K 599/98)

Betriebsaufspaltung; Wesentliche Betriebsgrundlage - Keine Betriebsaufspaltung, wenn das vermietete Grundstück für die Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Überlassung eines Grundstücks der Kläger an die R. U. Heizungsbau GmbH eine Betriebsaufspaltung darstellt und ob deshalb die Ablehnung des Beklagten, für die Streitjahre 1992 und 1993 einheitliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1048/99)

Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellenden Schuldzinsen nach § 10e Abs. 6a EStG; Keine Begünstigung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG, die Steuerbegünstigung einer unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus nach § 10 h EStG, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1159/01)

Kein räumlicher Zusammenhang der im eigenen Haus belegenen bisher eigengenutzten nunmehr vermieteten Wohnung mit der darüber oder...

Streitig ist, ob zusammenveranlagte Eheleute im Jahr des Umzugs von einer Wohnung im eigenen Haus in eine andere, darüber liegende Wohnung die gleichzeitige Förderung beider Objekte nach § 10 e Abs. 1 EStG und nach § 6 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2002 (2 K 2272/98 K, U, F)

Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 22.08.1990 die Liquidation. Die Einleitung des Liquidationsverfahrens begann zum 01.01.1991. Für die Jahre ab 1991 gab die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 32/01)

Erhöhter Investitionszulagenanspruch der nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH entstandenen KG für vor ihrer Eintragung in die...

Streitig ist, ob die durch Formwechsel entstandene Klägerin auch für diejenigen Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage erhalten kann, die vor ihrem Eintrag in die Handwerksrolle getätigt wurden. Die Klägerin betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2060/99 E)

Verlegung einer zweiten Wohnung innerhalb desselben Ortes

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) werden im [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2924/00 GrE, F)

Zwischenschaltung einer weiteren Tochtergesellschaft

Streitig sind Fragen zur Festsetzungsverjährung, die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheides sowie die Steuerpflicht bzw. Steuerbefreiung von Grunderwerben durch eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 und 6 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 6315/99 F)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Zu entscheiden ist, ob Bauaufwendungen als Herstellungskosten in Form der anschaffungsnahen Herstellungskosten angefallen sind oder ob diese Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen sind. Die Kläger, die [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 1490/00)

Verrechnung von Vorabausschüttungen mit verwendbarem Eigenkapital; Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Eigenkapitalanteilen eine Vorabausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. In der Gesellschafterversammlung vom 5.12.1998 wurde [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 3603/01)

Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1999 der steuerwirksame Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes in der in [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4391/99)

Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG in 1997 für von einer GbR in 1996 geleistete Anzahlungen nach umfassenden...

I. Die Firma XY GmbH (GmbH) war Eigentümerin eines bebauten Grundstückes.... Die GmbH ließ das bestehende Gebäude abreißen und bebaute es unter Begründung von Teileigentum. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 5658/99 U)

Zur Haftung nach § 55 UStDV

I. Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV. Der Kl. ist Landwirt, der zum 01.01.1997 zur Regelbesteuerung optiert hat. Er ließ in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 einen [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 2571/01)

Änderungsmöglichkeit bei schuldhaft nicht geltend gemachtem Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 der Klägerin in der Weise zu ändern ist, dass ihr nachträglich ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 8260/99 EZ)

Ausschluss der Eigenheimförderung bei mittelbarer Anschaffung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob die Gewährung von Eigenheimzulage (EigZul) deshalb abgelehnt werden muss, weil eine 'Anschaffung' von Ehegatten erfolgt ist. Die Klin. ist verheiratet mit I., mit dem sie zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4752/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen, bzw. Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in der Erklärung angaben fehlen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 3. Mai 1995 wurde ihr Sohn S. geboren. Die Einkommensteuererklärung für 1995 vom 16. Mai 1997 enthielt auf Seite 2 des Mantelbogens, wie im Übrigen, keine Angaben zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2002 (13 K 123/98)

Außenprüfung; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung; Auskunft; Sonstige Ermittlungsmaßnahme - Auskünfte gegenüber Außenprüfer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 noch geändert werden durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Apotheker. Er ermittelt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2002 (II 438/01)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Antragsteller (Ast) seine Einnahmen und Umsätze in den Streitjahren in zutreffender Höhe erklärt hat. Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2002 (IV 130/99)

Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit 1993 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2002 (3 K 73/99)

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen; Erlass und Stundung...

Streitig ist, ob für einen Teil der von der Klägerin geschuldeten Einkommensteuer (ESt) Billigkeitsmaßnahmen deshalb geboten sind, weil der Steuergläubiger mit dem Steueraufkommen auch einen Militärhaushalt finanziert. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2002 (2 K 808/99)

Verkehrsflugzeugführer; Pilotenlizenz; Ausbildung; Fortbildung - Kosten für den Erwerb einer Verkehrsflugzeugführerlizenz als Ausbildungskoste...

Der ledige Kläger ist seit dem 04.03.199x Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL). Seit dem 08.09.199x besitzt er das allgemeine Sprechfunkzeugnis. Der Kläger ist seit dem 03.08.199x bei der D. L. AG als Flugzeugführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2002 (5 K 2595/98)

Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Altenheimes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung solche aus [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2002 (1 S 2604/01)

Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 K 2350/01

Die Antragstellerin ist selbständige Illustratorin und Malerin. Sie schuldet dem Land Brandenburg Steuern und steuerliche Nebenleistungen. Durch die Verfügung vom 12.06.2001 pfändete das Finanzamt L... die [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2002 (5 K 2743/01 U)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erlass von Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen besteht. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Schlosserei. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2002 (7 K 1790/00)

Vom Arbeitgeber Gewährte Vorteile als Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung und der Vertrieb elektronischer Bauteile und Funkgeräte ist. Nach einer den Zeitraum Juli 1991 bis Oktober 1995 betreffenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 249/01)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Werterhellende Tatsache - Ansparabschreibung setzt eine vom Stpfl. zu beweisende Investitionsabsicht...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Streitjahr 1997 eine Rücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG (sog. 'Ansparabschreibung') bilden kann. Der Kläger war bis zum Jahre 1995 nicht selbstständig beschäftigt. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2002 (15 K 8624/99 K)

Beschränkte Steuerpflicht; Polnische Kapitalgesellschaft; Subunternehmerbauleistungen; Inländische Betriebsstätte; Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten in den Verfahren 15 K 983/00 K wegen Körperschaftsteuer 1997 und 15 K 8624/99 K wegen Körperschaftsteuer 1998 und 1999 darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren mit ihren im Inland erzielten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2002 (9 K 5506/01)

Aufwendungen für Fahrten zur Betreuung und Versorgung eines Elternteils

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten zur Betreuung und Versorgung seines Vaters als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist das einzige Kind seines 1917 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 8014/00)

Darlehensgewährung durch eine Domizilgesellschaft

Gegenstand der Klägerin war der Vertrieb und der Handel mit Computern und elektronischen Geräten sowie die Entwicklung von Software. Sie wurde am 13. Oktober 1989 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 51.000,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 7966/00 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen mangels...

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig ist, weil keine Gefährdung von Mandanteninteressen besteht. Der 1954 geborene Kläger (Kl.) wurde durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2002 (III 12/98)

Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Einwand von Treu und Glaube...

Streitig ist die Rückforderung einer Einkommensteuererstattung. Der Kläger ist als Abtretungsempfänger in einer Abtretungsanzeige des Herrn Y vom 2. 1. 1995 über einen Betrag von 250 DM eingetragen. Aufgrund einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 192/01)

Tantiemevereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA; hier: Ausgestaltung einer Vergütungsvereinbarung). Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1979 gegründeten Klägerin ist die ... Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 380/98)

Doppelte Haushaltsführung; Kurzfristige Unterbrechung - Kein neuer Fristlauf bei Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung um...

Zwischen den Parteien ist die Anerkennung der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung im Jahr 1996 im Streit. Der Kläger bezieht als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 823/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Einzelhandelsgeschäft; Totalgewinn; Pokalstudio; Gravierstudio - Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aus ihrem Einzelhandel mit Pokalen und Zinnartikeln nebst Gravierdienst Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz erzielte oder [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.01.2002 (IV 203/99)

Erhöhte Investitionszulage einer GmbH bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Vermietung der geförderten Wirtschaftsgüter...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuvor gewährte erhöhte Investitionszulage in Höhe von 20 v. H. (für handwerkliche Betriebe) auf den Grundförderbetrag zu reduzieren war, weil nicht über einen Zeitraum von drei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2002 (12 Ko 3253/00)

Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; Mitwirkungspflicht; Zustimmung - Keine Beweisgebühr beim...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten unter der Geschäftsnummer 11 K 2100/99 Klage gegen den Erinnerungsgegner mit dem Antrag, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 141/99)

Zur Angemessenheit einer Gewinntantieme

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); hier: Angemessenheit einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin wurde im März 1991 gegründet und im Juli 1991 ins Handelsregister [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (4 K 570/97)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei efristeter Fortgeltung...

Streitig ist, ob Zulagen eines Arbeitgebers des nicht öffentlichen Dienstes für eine Tätigkeit in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) von der Einkommensteuer auszunehmen sind. Die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 16.01.2002 (14 K 3366/01)

Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs

Zwischen den Parteien ist streitig, ob aufgrund des Wechsels der Gesellschafterstellung von der eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs Verluste, die nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 1133/99 E)

Gewinnermittlung nach § 13a EStG a.F.

Streitig ist, ob ein wirksamer Antrag nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (in der Fassung für vor dem 31.12.1999 endende Wirtschaftsjahre) gestellt wurde. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.01.2002 (1 K 63/00)

Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (13 K 95/98)

Vorwegabzugkürzung; Arbeitgeber-Leistung; Altersversorgung; Rentenversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs unabhängig von den konkreten...

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzugs im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1994 bis 1996. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 30368/99)

Steuerpflicht der bei Wochenendeinsätzen zur Erledigung von Arbeitsrückständen im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit vereinnahmten...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Einnahmen. Der Kläger war im Jahre 1994 als angestellter und ab dem Jahre 1995 als beamteter Rechtspfleger am Amtsgericht ... tätig. Infolge einer Vielzahl [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.01.2002 (1 V 346/01)

Pfändungsverfügung; Vollstreckungsaufschub; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller betreibt in S. ein Unternehmen der Werbebranche. Wegen Steuerrückständen pfändete der Antragsgegner am 26. November 2001 die Konten des Antragstellers bei der X.-Bank in S. Am 29. November 2002 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 472/01)

Zulässigkeit der Ausschlussfristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gegenüber berufsmäßigen Vertretern; Zollrecht

Der Klägervertreter erhob am 19.2.2001 im Namen der Klägerin Klage gegen das Hauptzollamt L.... Trotz mehrfacher Aufforderung wurde zunächst weder eine Vollmacht noch eine Klagebegründung eingereicht. Schließlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 802/01)

Zugangsvermutung; Verwaltungsakt; Neue Tatsachen; Drei-Tages-Frist - Anforderungen an den substantiierten Tatsachenvortrag zur Erschütterung...

In mehreren gerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten zunächst um die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992, den 31.12.1995 und den 31.12.1997. Im Rahmen des [...]