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FG München - Urteil vom 15.02.2002 (6 K 5530/00)

Häusliches Arbeitszimmer für beratenden Handelsvertreter; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Berater im ...-Sektor tätig und bezog im Jahre 1996 (Streitjahr) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge der Beratungsleistungen empfiehlt er Anlagen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2002 (1 K 137/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Umsatzsteuerpflichtverletzung; Haftung für Umsatzsteuer nebst Säumniszuschlägen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 2084/00)

Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung außerordentlicher...

Streitig ist, wie dem Progressionsvorbehalt unterliegende steuerfreie Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte gemäss § 34 Abs. 1 S 3 EStG zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 206/97)

Gesonderte Feststellung; Zinsen; Kapitallebensversicherung - Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger hat im Jahr 1991 ein Unternehmen zur Herstellung von Armaturen in X erworben. Dieses Unternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 596/99)

Sonderausgaben; Stepptanz; Schwimmtraining; Allgemeinbildung; Liebhaberei; Sportlehrer - Aufwendungen einer nicht berufstätigen Sportlehrerin...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Schwimmtraining und Steptanzkurse als Aufwendungen für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Kläger wohnten im [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 408/00)

Erstattungsanspruch wegen einer Zahlung ohne rechtlichen Grund; Erstattung

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von DM 56.663,35. Durch notariellen Vertrag vom 1. August 1977 (UR-Nr.: ... veräußerte die Klägerin ein in ... belegenes Grundstück zum Preis von DM 100.000. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2002 (5 K 500/01)

Kostenentscheidung; Beschwerde - Unzulässigkeit einer übergesetzlichen Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Der Beschluss vom 12. Dezember 2001 ist unanfechtbar. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Übrigen liegt bis heute keine wirksame Vollmacht für die als Prozessbevollmächtigte [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2002 (13 V 3920/01)

Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob nach Herabsetzung des Anteils an einer GmbH im Jahr 1998 von 10 % auf 2,5 % eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bestanden hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2002 (2 S 11/00)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten...

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 zu gewähren ist. Der Antragsteller hatte vom 29. Mai 1987 bis zum [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2002 (4 K 333/00)

Fehlende Bekanntgabe der Bedarfswertfeststellung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuerbescheid nichtig ist. I. Mit notarieller Urkunde vom 28.04.1997 (UR-Nr. 235/1997) des Notars, ..., wurde das Grundvermögen der Gemarkung ... (verbunden mit dem Sondereigentum an den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2002 (III 83/99)

Zur Qualifizierung von Bauaufwendungen als Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Renovierungsaufwendungen der Kläger für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2002 (VI 281/01)

Anordnung der Vorläufigkeit; Unwägbarkeiten des täglichen Lebens

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2000 in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig zu ergehen hat, weil sich die Laufzeit der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin verändern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 164/01)

Einnahmen in ausländischer Währung kein Sachbezug; Auslegung des Geldbegriffs i.S. des § 8 Abs. 1 EStG; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Arbeitslohn von (umgerechnet) 598,- DM, den die Klägerin ... von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... in ausländischer Währung erhalten hat, einen Sachbezug darstellt. Der am ... geborene Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (IV 303/01)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld vom 9. 8. 2000 vorliegen. Mit Antrag vom 6. 12. 1999 beantragte der Kläger Kindergeld für den am 27. 5. 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 461/98)

Ansatz des fremdvermieteten Teils eines Verwaltungsgebäudes in der Anfangsbilanz eines bisher gemeinnützigen Wohnungsunternehmens...

Streitig ist, ob beim Übergang von der Gemeinnützigkeit in die allgemeine Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht der ... GmbH in deren Anfangsbilanz zum 01.01.1990 hinsichtlich desjenigen Teils ihres Verwaltungsgebäudes, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (2 K 293/00)

Kindergeld: Verzicht auf Weihnachtsgeld als Gestaltungsmissbrauch; Kindergeld

Streitig ist (noch), ob ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Das am 8. Februar 1981 geborene Kind des Klägers Alexander war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2002 (VII 249/98)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides - Festsetzungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob es dem Beklagten wegen Eintritts der Verjährung verwehrt war, die angefochtenen Einkommensteuer-Bescheide zu ändern. Für das Streitjahr 1986 reichten die Kläger am 11.4.1988 eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2002 (1 V 1081/01)

Hinzuschätzung bei Behauptung der Vernichtung der Buchführungsunterlagen infolge eines Brandes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren ... bis ... bis zum ... den Autohandel und eine Kfz-Werkstätte. Ab diesem Zeitpunkt wird das Autohaus vom Ehemann der Antragstellerin geführt. Der Antragsgegner (das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (VI 288/98)

Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlaß einer Prüfungsanordnung

Streitig ist, ob das ... für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständig war und ob es für diesen Fall eine Prüfungsanordnung für die Jahre 1994 - 1996 erlassen durfte. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 1953/99)

Erlangung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis bei einem Treuhandverhältnis

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Treuhanderwerb den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) beim Treugeber besteuert hat. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 160/99)

Vollständiger Wechsel im Personenstand einer lediglich Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der vollständige Wechsel im Personenstand einer lediglich grundbesitzhaltenden Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 42 Abgabenordnung (AO) der [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 9/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Am 21. September 2001 hat der Kläger vor dem Amtsgericht ... eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 4037/00)

Abgrenzung Gebäude; Betriebsvorrichtung bei einer Lagerhalle

Streitig ist, ob eine allseits offene Halle den Gebäudebegriff des § 68 Bewertungsgesetz (BewG) erfüllt, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... Im Jahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 17/99)

Überprüfung von Kontoauszügen des Finanzamts; Feststellung

Der Kläger ist Rechtsanwalt von Beruf. Seine steuerlichen Angelegenheiten betreffen überwiegend den Bereich der Einkommensteuer. Nachdem im Jahre 1998 Differenzen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der zutreffenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 1505/99)

Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; Ermittlungspflicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Empfängerbenennung...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bauleistungen als Betriebsausgaben sowie um die Qualifizierung von übernommenen Planungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2002 (4 V 2649/01)

Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung der Ansparrücklage; Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung...

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- ermittelt. Für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 8879/97 U)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. Serviceunternehmen im Baugewerbe - Vorsteuerabzug; Subunternehmen; Identität; Rechnungsaussteller;...

Die Klägerin - Klin - betreibt in A-Stadt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine Umsatzsteuersonderprüfung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2002 (II 28/02)

Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsanspruch im Wege der Vollstreckungsklage

I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf Antrag der Antragsgegnerin sind mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 [...]

FG Düsseldorf - 06.02.2002 (2 V 4833/01 A (E))

Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; Folgerichtigkeit; Übergangsgerechtigkeit - Tarifermäßigung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung eines vom Antragsteller im Jahr 1999 erzielten Gewinns aus der Veräußerung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2002 (9 K 280/00)

Zonenrandförderung; Rücklagenbildung - Keine Verlängerung der Vier-Jahresfrist des § 3 Abs. 2a ZRFG durch die Finanzverwaltung...

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250.000 DM zum 31. Dezember 1991 für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes gebildet werden durfte. Die ledige Klägerin betreibt [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 2635/01)

Widerruf der Bestellung eines Lohnsteuerhilfevereins bei Fehlen einer Beratungsstelle

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers zum Lohnsteuerhilfeverein widerrufen hat. Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten (Oberfinanzdirektion = OFD) vom 20.5.1987 als [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4426/01)

Rechtliches Gehör bei Abweichen des FA von der Steuererklärung

Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht den Einspruch als unzulässig verworfen hat. I. Der Schenker H. hat mit Übertragungs- und Versorgungsvertrag vom 2. Januar 1997 den Betrieb eines [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4293/00)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung als Lkw

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt -FA-) einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid rückwirkend ändern durfte. I. Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Pick-up Doppelkabiner unter 2.800 kg Gesamtgewicht mit fünf [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 5902/99 E)

Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf einem teilweise mit einem Wohnrecht belasteten Grundstück...

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer dauernden Last. Der im Jahre 1962 geborene Kläger (Kl.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 6565/99 E)

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit einer dauernden Last. Der im Jahre 19.. geborene Kläger (Kl.) ist Kaufmann. Er bezieht u. a. aus Beteiligung an der A. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (I 93/00)

Schuldzinsenabzug bei teilweiser Vermietung von Gebäuden

Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielten sie u. a. Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2002 (4 V 1751/00)

Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Antragstellerin (im Folgenden: Astin.) betriebenen Handel mit Eintrittskarten zu Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland, im Inland steuerbar ist. Die Astin. ist [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2002 (13 K 5064/01)

Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen,...

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2002 (V 286/01)

Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller - Ast - befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Antragsgegner - Ag - die am 9.12.1988 unterschriebene Einkommensteuererklärung 1985 sowie Vermögensteuererklärungen auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (12 K 125/01)

Erlass von bestandskräftig festgesetzter, aber noch nicht gezahlter Umsatzsteuer wegen geänderter Rechtsprechung; Umsatzsteuer 1989-199...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Umsatzsteuer-Schulden für die Kalenderjahre 1989 bis 1991 ermessensfehlerfrei gewesen ist. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer GmbH [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2002 (4 V 20078/00)

Über dem Verkehrswert liegende Schätzung des Einheitswerts eines Geschäftsgrundstücks im Beitrittsgebiet; Verfahren der Aussetzung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Einheitswerts für das Geschäftsgrundstück in der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... Das Grundstück ist mit drei Hallen, einem Verwaltungs- und einem [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.2002 (1 K 138/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung; Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur 'G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]