Steufa-Z

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FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2002 (V 146/01)

Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung

Streitig ist die Nachversteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der sog. 1%-Regelung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin betreibt Altbausanierung aller Art. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 4360/00)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Mehrfamilienhaus; Vermietung und Verpachtung; Mietausfallrisiko; vereinbarte Förderung; Wohnberechtigungsschein...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Ein-kommensteuer für 1995 und 1996 die Behandlung eines Kostenzuschusses, den der Kläger im Zuge der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 95/98)

Umsatzsteuerbefreiung; Theologe; Logotherapie; Existenzanalyse; Psychotherapeutische Tätigkeit - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Der Kläger ist promovierter Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das X. Institut für Existenzanalyse und Logotherapie. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (11 K 679/02)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Erwerb einer Immobilie mit einem Sachmangel, der erst nachträglich bekannt wird; Ein...

Streitig ist nunmehr, ob dem Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zusteht, weil ihm die weitere Nutzung [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 5281/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Stuntteams; Stuntteamgeweblichtätig; Gewerbesteuermessbetrag 1989

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin, die sich als Stuntteam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs betätigt, als Einkünfte aus gewerblicher oder [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 4635/98 Erb)

Einräumung von durch Kapitalerhöhungen neu geschaffenen Gesellschaftsbeteiligungen - Freigebige Zuwendung der darin enthaltenen stillen...

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater der Klägerin (Klin.) ist an den zur N. Gruppe gehörenden Familienunternehmen ... N. GmbH & Co (N & Co), Kommanditgesellschaft ... F. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 7831/99 Erb)

Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch Aufnahme von Gesellschaftern ohne Einlageverpflichtung...

Die Parteien streiten, ob die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft oder die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Wege der gemischten Schenkung vorliegt. Die Klägerin (Klin.) gründete mit ihren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2002 (IV 371/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen - verspätete Einspruchseinlegung - Dreitagesfrist

Streitig ist, ob der Kläger gegen den Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 22. 4. 1999 fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Bejahendenfalls ist vom Gericht die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids zu überprüfen. Die im [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 105/01)

Anforderungen an Darlegungslast im Steuerberaterhaftungsprozess

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der gemeinsam veranlagten Ehegatten. In den 80er Jahren erwarb Dr. F... das Hausanwesen F..., K.... Im [...]

FG München - Beschluss vom 16.05.2002 (9 V 410/02)

Rechtsnachfolge in einer KG nach Tod des Komplementärs; Erbengemeinschaft als Komplementärin einer Liquidationsgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid...

I. Die Antragsteller sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma A. zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die A-Kommanditgesellschaft (KG) gegründet, an der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)

Abfindungszahlung; Mietbeendigung - Abfindung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4354/99)

Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung; Haftung für Umsatzsteuer 1989-1992; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen den streitigen Haftungsbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, sowie, ob er als Geschäftsführer für Steuerschulden der ... GmbH haftet. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (4 K 1375/01)

Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

Streitig ist, ob es sich bei den Einkünften des Klägers um solche aus freiberuflicher Tätigkeit oder Gewerbebetrieb handelt. Der Kläger studierte an der Fachhochschule für Technik in ... das Fach Informatik und schloss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3263/99 E)

Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften - Bei Verteilung einer einheitlichen...

Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war bis zum 31. März 1994 nichtselbstständig bei der 'A-Firma' tätig. Unter dem 29. Dezember 1993 hatte die Klägerin mit der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 3462/01)

Vermietung und Verpachtung; Große Übergangsregelung; Nutzungswert; Eigenes Haus; Einnahme-Überschussrechnung; Anbau; Identitätsänderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das teilweise vermietete und im Übrigen selbstgenutzte Haus der Kläger im Streitjahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) durch Gegenüberstellung der Einnahmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 755/01)

Vercharterung eines Sportflugzeugs durch eine GbR als Liebhaberei

Streitig ist, ob die Kläger in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vercharterung eines Flugzeugs mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben haben und die in den Streitjahren entstandenen Verluste als negative [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 497/98)

Entstehen und Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aufgrund eines Verlustrücktrages bei Ehegatten; Tilgungsbestimmungen...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines noch auszuzahlenden Restguthabens mit Abrechnungsbescheid über die Einkommensteuer 1993 und 1994. Mit aufgrund eines Verlustrücktrags aus 1995 geänderten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (I 127/99)

Kriterien für die Bezugsfertigkeit einer Wohnung

Die Klägerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 28.12.1994 eine Eigentumswohnung in der X-Straße in Berlin erworben. In dem Einkommensteuer-(ESt-)Bescheid vom 08.02.1996 wurde seitens des damals zuständigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (3 K 400/95)

Versicherer; Entrichtungsschuldner; Versicherungssteuer - Versicherer als Entrichtungsschuldner der Versicherungssteuer

Streitgegenstand sind die Versicherungssteuerbescheide vom 22.05.1995 und 16.08.1995 sowie die dazu ergangenen Einspruchsbescheide vom 21.09. und 29.09.1995. Die Klägerin (Kl'in) betreibt einen Helikopterdienst in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 314/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkendes Ereignis; Einkunftsgrenze - Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte das für den Sohn D gewährte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1999 bis November 1999 i.H.v. insgesamt 3.850 DM zurückfordern durfte. Der Beklagte leistete für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (12 K 372/97)

Altenteilerwohnung; Entnahme; Hausgarten; Garten - Steuerfreie Entnahme des Hausgartens als zur Altenteilerwohnung gehörenden Grund...

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann betrieben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte u.a. das [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2002 (7 K 1486/00 E)

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides berechtigt war. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 4232/00)

Steuerbevollmächtigter; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozietät - Widerruf der Zulassung zum Steuerbevollmächtigten

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (II 468/01)

Aufwendungen für Sprachkurs in Spanien sind keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Andalusien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die 1957 geborene ledige Klägerin war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 1734/97 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; Gesetzesvorbehalt - Einbehaltungs- und Abführungspflicht...

Streitig ist eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 55 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Streitjahr gültigen Fassung. Der Kläger tätigte seit [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (3 U 206/01)

Steuerberaterhaftung - Umfang der Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei Steuerberatungsmandat ohne Buchhaltungsauftrag

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D. B., Inhaberin des Landhandels L. H., U. . Das Insolvenzverfahren wurde im April 1999 eröffnet. Der Beklagte war über Jahrzehnte Steuerberater der Firma H. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1781/99)

Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen - IZA

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu erteilen. Der Beklagte sammelt im Rahmen der ihm übertragenen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1964/00)

Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klägerin zu 1) - Klägerin - ist eine Schwestergesellschaft der im Jahr 1981 errichteten A. Tiefbau GmbH, L.. An dem Stammkapital der A. Tiefbau GmbH sind der Kläger zu 2) mit DM 130 000,- und der Kläger zu 3) mit [...]

FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 727/98)

Körperschaftsteuer; Abzinsung; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Nennbetrag - Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von der Klägerin gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten abzuzinsen ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 betrug das Stammkapital ... DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (16 K 853/98 E)

Betriebsaufspaltung; Teilwertabschreibung; Wesentliche Beteiligung; Wertminderung; Einlage - Keine Teilwertabschreibung bei einer bereits...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung, die darauf beruht, dass eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 EStG durch Betriebsaufspaltung zu einem Wirtschaftsgut des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.05.2002 (3 V 109/02)

Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit zweier gegen den Antragsteller ergangener Haftungsbescheide sowie um die Rechtmäßigkeit einer erlassenen Pfändungs- [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2002 (15 K 6731/01 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spieleinsätze

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als Gewinn ausgeschüttete Teil der Spieleinsätze ist. Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, veranstaltet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1488/99)

Eigenheimzulage: § 2 Abs. 1 EigZulG setzt voraus,

Streitig ist, ob eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Die im April 1922 geborene Klägerin ist alleinstehend, sie wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1998 (Urkundenrolle 320/98, Notar T) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1338/01)

Berücksichtigung von Drittaufwand als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabeverlust gemäß § 17 Abs. 1 und 4 EStG zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 50% an der C GmbH in Worms beteiligt. Deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1856/01)

Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Berücksichtigung von Drittaufwand

Streitig ist, ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, das zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Verlustes gemäß § 17 EStG führt. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 296/99)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle

Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Eingangsabgabenschuld. Mit zwischenzeitlich rechtkräftigem Urteil vom 07.10.1998 verurteilte das Amtsgericht A den Kläger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 482/98)

Kein Ausschluss der Ausfuhrerstattung durch Gewichtsänderungen

Der Beklagte gewährte der Klägerin im Wege des Vorschusses gemäß Bescheid-Nr. 25... vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.958,09 DM sowie gemäß Bescheid-Nr. 24... ebenfalls vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 43/97)

Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - Initiative bei Erstellung des Vertragsbündels - Rechtliche Stellung des Treugebers

Streitig ist, ob Darlehenszinsen durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden von der deutschen Besteuerung freigestellt werden. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland. Mit Vertrag [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 130/01)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch Unterlassung

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat in Anspruch. Der Kläger war Autohändler und Betreiber einer Kraftfahrzeugwerkstatt. Der Beklagte ist Steuerberater. In [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2825/01)

Keine Rückstellung für Pensionszusage bei Verzicht des Berechtigten; Körperschaftsteuer 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Großhandel mit ...-Waren befasst. Bis einschl. 1992 war Herr M. Geschäftsführer der Klin, dem [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2963/00)

Zeitpunkt der Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung; Gewerbesteuermessbetrag 1994; gesonderter Feststellung des Verlustabzugs zur...

I. Streitig ist das Vorliegen eines Entnahmegewinns. Die Klägerin (Klin) ist Inhaberin eines Betriebs, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Betonteilen befasst. Der Betrieb befand sich bis zum Jahre 1975 [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4569/01)

Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren; Gewerbesteuermessbetrag 1993; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts mit dem Sitz in Wien. Sie wurde am ... vom Handelsgericht Wien im Handelsregister (Firmenbuch) gelöscht. Im Jahr 1996 wurde der [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 776/01)

Weiterleitung der einer GmbH zugewendeten Auslands-Incentive-Reise an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als einzige Arbeitnehmer;...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Vertrieb von A. Produkten befasst. An ihr sind die Ehegatten A. und S. H. zu gleichen Teilen beteiligt. Beide Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Durch eine [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 289/99)

Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde

I. Der Kläger erzielte 1992 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitig ist, ob der Verkauf bestimmter Dachgeschoss-Wohnungen in diese gewerblichen Einkünfte einzubeziehen ist. Mit notariellem Vertrag vom 24. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 3492/99)

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim);...

I. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in X.-Stadt ein Kurheim (Betrieb gewerblicher Art). Das Unternehmen beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1995 jeweils etwa 30 Personen. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4663/99)

Einordnung eines Anwesens als Ferienwohnung und Zuordnung der Leerstandszeiten

I. Streitig sind für 1995 und 1996 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Anwesen in xy. In der Einkommensteuererklärung für 1995 vom 9. Januar 1997 machten die Kläger aus diesem Objekt [...]