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BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (VI B 58/02)

Aussetzung des Verfahrens nach § 46 FGO; Beschwerde

Feststellungen einer --im Mai 2001 begonnenen und bei Ergehen der angefochtenen Vorentscheidung noch andauernden-- Steuerfahndungsprüfung veranlassten den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), am 13. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (I B 69/01)

NZB: Klärungsbedürftigkeit von BFH-Formulierungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die wirtschaftliche und technische Beratung, Planung, Verwertung und Verwaltung von Grundbesitz und sonstigen Vermögenswerten zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 15/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (I R 24/01)

I. Geschäftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 1997 die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes und die Grundstücksverwaltung. Außerdem war sie im Streitjahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2205/99)

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter; Umsatzsteuer 1996

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter des Klägers. Der Kläger erzielte 1996 Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.2002 (Rs C-71/00)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Von...

[01] Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Februar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Fragen ach der Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.2002 (Rs C-138/00)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Erwerb...

[01] Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.2002 (Rs C-339/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe...

[01] Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. September 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 13. September 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (VI 69/02)

Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau sind einkommensteuerpflichti...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Unterhaltsleistungen des im Ausland (Monaco) lebenden Ehemannes an seine im Inland lebende Frau (Klägerin) bei dieser als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (1 K 2373/00)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Streitig ist die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- (sog. erweiterte Kürzung). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in K. Der gesamte Grundbesitz und andere Wirtschaftsgüter [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 14/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehö...

[...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (3 K 313/01)

Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eines Dentallabors

Die Zahnärzte xxx xxxxxx xxxxx und seine Ehefrau xxxxx xxxxx, die beide eine eigene Zahnarztpraxis führen, gründeten die Klägerin mit Wirkung zum 1. September 1996. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht nicht. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (3 K 5106/99)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob Einfuhren aus Ungarn präferenzberechtigt sind. Die Klägerin meldete am 10. September 1996 beim Zollamt (ZA) Furth im Wald-Bahnhof acht Personenkraftwagen Ford Escort der Codenummer 9703 2210 000 aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2002 (II B 88/00)

I. Die A-GmbH (Beigeladene zu 1, im Folgenden: GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH sind zum Stichtag 1. Januar 1987 die [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 1642/01)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für Leasinggüter; Bildung einer Ansparrücklage nach §...

I. Streitig ist, ob die Klägerin für ihr gewerbliches Unternehmen zum 31.12.1998 eine den Gewinn mindernde Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 600.000 DM bilden kann. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2540/02)

Kollision von strafprozessualem Schweigerecht und Mitwirkungspflichten bei eidesstattlicher Versicherung; Abgabe eines Vermögensverzeichnisses...

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden durfte. Der Kläger (Kl) ist nach den Angaben des Beklagten (... -FA-) derzeit als Buchhalter tätig. Er wird vom [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5391/00)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob die Witwe des Erblassers den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteil gegenüber der Erbin (Klägerin) geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Der am [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2247/01)

Nachholung einer bislang unterlassenen Tariffeststellung; unzutreffende Bezeichnung eines Änderungsbescheids; Einkünftefeststellung...

I. Streitig ist, ob zu Recht ein Ergänzungsbescheid ergangen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes erzielt. Beteiligt an der Klin [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5381/01)

Erbvergleich

Streitig ist, ob ein anzuerkennender Erbvergleich vorliegt. I. Die Klägerin wurde von der am 7. September 1998 verstorbenen Erblasserin ... im notariellen Testament vom 18. Januar 1996 (Bl. 2 FA-Akte) mit verschiedenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2002 (5 K 56/98)

Heilberufliche Tätigkeit; Selbsthilfekurs; Zilgrei-Selbsthilfekurs; Umsatzsteuerbefreiung - Leitung von Zilgrei-Selbsthilfekursen...

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § 4 Nr. 21 b UStG 1993. Die Klägerin legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 61/00)

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der nichtselbständig tätige Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 und 1994 jeweils einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 534 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2002 (IV 239/00)

Mineralölsteuerbefreiung für Schiffe von Bestattungsunternehmen

I. Die Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen. Zur Durchführung von Seebestattungen auf hoher See setzt sie drei Bestattungsschiffe, scil. die MS A, die MS B und die MS C ein. Mit Schreiben vom 1.8.2000 wandte sie [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2002 (X B 67/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, eigengenutztes Gebäude

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 27/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Bis zum 31. Dezember 1990 war sie bei der Poliklinik in K [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2002 (VII B 73/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der neben dem Kläger zum Geschäftsführer bestellte K wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 25/01)

Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH sagte ihm neben seinem Geschäftsführergehalt eine Altersrente zu, die steuerrechtlich als verdeckte [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 89/00)

Häusliches Arbeitszimmer

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Aufwendungen für einen Raum, den der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für seine selbständige Arbeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2002 (2 K 213/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Tod der Klägerin und Fiskus als gesetzlichem Erben; Haftungsbescheid vom 28. November 1995

Nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens, wenn sich die Hauptsache erledigt. 1. Die Klägerin (Erblasserin) ist ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 144/01)

Ausfuhrerstattung: nicht ordnungsgemäße Ausfuhranmeldung

Die Klägerin übersandte dem Hauptzollamt Hamburg-... (HZA) am 20. April 2000 das Duplikat einer vom Hauptzollamt Saarlouis am 2. März 2000 ausgestellten Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für EG-Ausfuhrerstattungen zur [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 59/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapiatalvermögen; Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; grobes Verschulden am nachträglichen...

Streitig ist u.a., ob Zinsen zur Finanzierung einer Kapitalanlage nach Vermögenslosigkeit des Anlageunternehmers weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (I R 23/02)

Kreditinstitut i.S.d. § 19 GewStDV

A. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist der An- und Verkauf von Wertpapieren sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, die Beteiligung an [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 75/00)

Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

I. Die verheirateten Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 41/99)

Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1987 zusammenveranlagt wurden. Sie haben ein 1971 geborenes Kind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit von ... DM, seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 143/01)

Einreihung einer Daunenjacke aus PVC

Die Klägerin ließ mit Zollanmeldung vom 20. Dezember 2000 eine aus China stammende Warensendung mit 4.942 'Jacken aus PVC' unter der Codenummer 3926 2000 000 zu dem ihr bewilligten Zolllagerverfahren abfertigen. Mit [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 23/00)

Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1995 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger bezog einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ... DM [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (X R 74/99)

Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Der Kläger erwarb und veräußerte in den Jahren 1988 bis 1993 die folgenden Immobilien: [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (I R 17/01)

Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sondervergütungen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 1526/98)

Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Kinder A, B und C in der Zeit ihres Schulbesuches in der Türkei einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und für sie daher ein Kindergeldanspruch nach §§ 62, 63 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 71/00)

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 51/01)

Nachzahlungszinsen; Sonderausgabenabzug

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Vorgriff auf Nachforderungszinsen für Steuernachforderungen für die [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2002 (13 K 556/00)

Nachzahlungszinsen als Schuldposten bei der Vermögensteuer; Entstehung der Nachzahlungszinsen; Vermögensteuer auf den 01.01.1993...

I. Die Kläger, Eheleute und ihr minderjähriger Sohn, wurde vom Beklagten (dem Finanzamt) zum 1. Januar 1993 und zum 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Das Finanzamt berücksichtigte in den [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2002 (8 K 253/02 Kg)

Keine Rückerstattungspflicht gegenüber der Familienkasse bei tatsächlichem Nichterhalt des Kindergeldes; keine Anzeigepflicht hinsichtlich...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) verpflichtet ist, Kindergeld für den Monat August 2001 zurückzuzahlen, nachdem die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist. Der Kl. ist seit dem 29.09.1995 verheiratet. Aus dieser [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.10.2002 (6 K 4434/98)

Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Rechnungen auf den Namen des Geschäftsführers...

Streitig ist, ob einem Verein aus Rechnungen seines Geschäftsführers der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der einmal jährlich Festspiele und kulturelle Darbietungen jeder [...]

FG München - Beschluss vom 15.10.2002 (6 V 2347/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Gestattung der Unterverpachtung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1997...

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Hotel betreibt. An ihr ist Herr M. zu 60 v.H. beteiligt. Dieser ist auch Eigentümer des Hotels. Durch Vertrag vom 29.12.1991 verpachtete Herr M. das Hotel (einschl. [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2002 (V B 187/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugemeinschaft mit zwei Gesellschaftern, erwarb zwei Wohnungen in S und zog die ihr deswegen berechnete Umsatzsteuer in Höhe von rund 80 000 DM im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2002 (IX R 58/01)

Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer einer Ferienwohnung in X auf der Insel Z, die sie über eine Appartementverwaltung an wechselnde Feriengäste [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2002 (VIII B 137/02)

Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; zu Unrecht ausgezahlter Arbeitslohn; Fehlerkorrektur im Folgejahr

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streitfall erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2002 (IX R 47/02)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 16. Juli 2002 zugestellt. Am 27. Juli 2002 musste er sich plötzlich und unerwartet [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.2002 (Rs C-427/98)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage

BB 2003, 294 BStBl II 2004, 328 DB 2002, 2466 [...]