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FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 5/01)

Umfang der Ermittlungspflichten zur Feststellung eines Bevollmächtigten

Streitig ist, ob gegen den Bescheid auf den 31.12.1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer(KSt) 1996 rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin bediente [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 122/01)

Teilwertberichtigung einer ausländischen Beteiligung

Streitig ist die Wertberichtigung einer Darlehensforderung sowie einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 15.12.1993 gegründet durch Einbringung des [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (1 K 1285/00)

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für das Streitjahr 1996 wegen einer Vertragsaufhebung im Jahr 1997 durch Änderungsbescheid [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2002 (II 312/02)

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren

I. Im Verfahren der Hauptsache (Aktz.: II 311/02) wird beantragt, die negativen Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1994 bis 1996 aufzuheben und die erklärten Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 117/00)

Gewerbliche Software-Einrichtung

Streitig ist, ob mit der Entwicklung und Implementierung von Software Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielt worden sind. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. die wiederum [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (II 488/01)

Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG für Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung auf andere Einkünfte analog anwendbar ist. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2002 (10 K 390/96)

Vorkostenabzug; Zeitlicher Zusammenhang - Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Bezug der eigengenutzten Wohnung...

Streitig ist noch, ob laufende Grundstückskosten (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherungen, Heizung/Wasser) als Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben im [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2002 (V R 24/99)

Die Revision ist unbegründet; sie war zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auch abgewiesen, weil es die für den Vorsteuerabzug maßgebliche ernsthafte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.10.2002 (2 K 452/02)

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens; Nichtberücksichtigung des Vollmachtmangels nach § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; Haftung...

Der als Bevollmächtigte aufgetretene Vertreter des Klägers hat mit Schriftsatz vom 4. März 2002 unter Bezug auf eine nachzureichende Klage erhoben. In dem o.g. Schriftsatz wurde ausgeführt, dass wegen 'des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 1207/98)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei finanziellen Schwierigkeiten lediglich des Mitunternehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schuldnerlaß zugunsten des Klägers bei diesem zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 67/01)

Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und -Werkstatt. In den Streitjahren 1991 bis 1995 bot die Klägerin beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 64/99)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

I. Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung eines im Streitjahr 1986 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 73/01)

Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

I. Streitig ist, ob Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten (Pensionskasse) Entgelt für die Tätigkeit eines Rundfunkermittlers darstellen. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 54/01)

Rabattfreibetrag - ArbG-Darlehen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zu den Streitjahren 1995 bis 1997 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 5/02)

Lieferung und Einsaat von Getreide

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Im Februar des jeweiligen Jahres bestellen Kunden (Landwirte) beim Kläger den von ihnen benötigten Saatmais. Im April wird [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01)

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Arbeitgeber des Klägers, eine Landeszentralbank (LZB), gewährte diesem [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 112/99)

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., betrieb bis zu ihrer Liquidation im Januar 1998 einen Großhandel mit Möbeln. Sie hatte dem Gründungsgesellschafter und früheren Geschäftsführer K im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 81/01)

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 1422/02)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen an die Antragstellerin als Vorsteuer. Die Antragstellerin (ASt) ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in dem Streitjahr 1999 Umsätze in [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 304/02)

Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5 % im ideellen Bereich zulässig; Antrag auf Aussetzung...

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 29/01)

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepublik

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Textilgroßhandel. In den Jahren 1972 und 1973 bezog sie Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beanspruchte deshalb eine [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (II R 62/00)

Bedienung von Genussschein; KSt-Minderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, gab im Jahre 1985 aufgrund eines Beschlusses ihrer Hauptversammlung vom 6. Dezember 1985 an ihre Aktionäre Genussscheine aus. Die aufgrund der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2002 (8 K 5167/01 E)

Abzug von Kreditvermittlungsgebühren in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften aus § 22 ESt...

Zu entscheiden ist verfahrensrechtlich, ob eine Steuerfestsetzung, die hinsichtlich bestimmter Punkte vorläufig ergangen ist und im Übrigen aber bestandskräftig geworden ist, zu ändern ist und materiellrechtlich, ob [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2002 (9 K 3908/00)

Nutzungsentschädigung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; pauschaler Kostenersatz im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages...

Der Kläger ist Baukaufmann, die Klägerin ist Kauffrau. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks ... mit einer Fläche von 6.295 qm und FlNr. ... mit einer Fläche von 3.243 qm. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2002 (IV 512/00)

Eintrag in die Handwerksrolle als Voraussetzung für Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage im Jahr 1993 erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 2. Juli 1993 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 5065/00 G)

Außenprüfung

Streitig ist bei der Gewerbesteuer, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die im Handelsregister eingetragene Firma F. Kommanditgesellschaft (KG) betrieb seit 1973 in D. die Entwicklung und Herstellung sowie den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (5 K 271/99)

Pensionsviehhaltung; Umsatzsteuer-Ermäßigung; Einheitliche Leistung Umsatzsteuerermäßigung für Pensionsviehhaltung nur bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Pferdeeinstellung auf dem Reithof des Klägers als Pensionsviehhaltung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Auf dem Reithof des Klägers besteht die Möglichkeit, Pferde einzustellen und dieselben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (6 K 92/01)

Gemeinnützige GmbH; Körperschaftsteuererlass; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Kein Billigkeitserlass von Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten um des Erlass von Körperschaftsteuer. Die Klägerin wurde 1993 als GmbH mit einem Stammkapital von 54.000 DM gegründet. Gesellschafter sind im Vereinsregister eingetragene Musikvereine sowie [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2002 (V B 143/02)

Wettumsätze; Bemessungsgrundlage der USt

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Mai 2002 15 K 6731/01 U wird die Revision zugelassen. Die Zulassung erfolgt wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2002 (III B 74/02)

Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung

I. Mit geändertem, durch Rücknahme des Einspruchs bestandskräftig gewordenem, Zusammenveranlagungsbescheid vom 30. Oktober 2000 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.10.2002 (14 K 193/01)

Gebäudeerrichtung vor unentgeltlicher Überlassung des Grundstücks; Vermietung der vom ehemaligen Grundstückseigentümer für sich...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind seit 1995 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2002 (6 K 993/00)

Erlöszuschätzungen bei nicht ordnnungsgemäßer Kassenbuchführung; Einkommensteuer 1995 und Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Hinzuschätzung von Erlösen infolge nicht ordnungsgemäßer Buchführung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1995 und 1996 aus einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Jeweils gegen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2002 (3 K 144/02)

Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 01. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (III B 40/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stützt ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach ist die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (VIII B 143/02)

1. Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. a) Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (VIII R 41/02)

Die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.10.2002 (1 K 1096/01)

Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 AO bei sukzessiver Tatbestandsverwirklichung in Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Instandsetzung, die Modernisierung und der Dachgeschossausbau des Mietwohngrundstücks [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (VIII B 122/02)

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hat durch ihren Prozessbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und innerhalb der Beschwerdefrist für den Fall, dass [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2002 (V 105/00)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Haushaltsfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1995. Der Kläger und seine nunmehr geschiedene Ehefrau trennten sich im Laufe des Kalenderjahres 1994 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2002 (13 V 269/02)

Ausländische Zinseinkünfte; Quellensteuer; Türkische Zentralbank; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung - Steuerpflicht...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren, über die nachträgliche Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige türkischer [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2002 (13 K 668/99)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen; nachträgliche Betriebsausgaben; Tilgung von Gesellschafterdarlehen; gesonderter und einheitlicher...

I. Die Kläger, zwei natürliche Personen und eine GmbH & Co. KG, waren Gesellschafter der am 19. Februar 1990 im Handelsregister gelöschten ... KG (B-KG), und zwar war der Kläger zu 1. Komplementär, der Kläger zu 2. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2002 (VII B 81/02)

NZB; Verletzung der Aufklärungspflicht

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Halter eines in Italien hergestellten Kfz mit einer Führerkabine und einer kippbaren Ladepritsche (Hersteller: die italienische Firma Caron S.r.l.) vom Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2002 (VIII B 50/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2002 (IV 73/01)

Korrektur von Abschreibungen in der Ausfuhrlizenz

Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldungen Nr. 5330 2 226 vom 25. April 2000 und Nr. 5330 2 245 vom 26. April 2000 beim Hauptzollamt H zwei Warensendungen mit jeweils 21.600 kg Butter zur Ausfuhr nach Usbekistan an [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2002 (5 K 509/99)

Vorsteueraufteilung; Umsatzschlüssel; Schätzung; Pro-rata-Regel; Aufteilungsmaßstab - Vorsteueraufteilung nach Maßgabe eines Umsatzschlüssel...

Streitig ist, ob Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Wohn- und Geschäftshauses nach dem Verhältnis der erzielten Vermietungsumsätze aufgeteilt werden können. Der Kläger ließ im Streitjahr 1997 ein Wohn- und [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 2573/99)

Einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob ein auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks gerichtetes sog. einheitliches Vertragswerk vorliegt. Mit not. Vertrag vom 02.02.1994 (Bl. 1 ff FA-Akte) erwarb der Kläger von Herrn ... (künftig: [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4800/01)

Änderung fehlerhafter Einstufung von Fahrzeugen als LKW bei Erstzulassungen ab dem 1.7.1996 bei der KraftSt gem. § 173 Abs. 1 Nr....

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid, in dem er das Fahrzeug nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert hat, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dahingehend geändert hat, [...]