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BVerfG - Beschluß vom 30.09.2002 (2 BvR 1781/00)

Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Begriffs der 'Einkünfte' in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 1997 geltenden Fassung. I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1997 Sozialhilfe. Für ihren im [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2002 (11 K 5882/01 F)

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen einer Personengesellschaft - Nur einmalige (gesellschaftsbezogene) Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a Satz 5 EStG bei Personengesellschaften insgesamt nur einmal oder bei jedem Gesellschafter in voller Höhe anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.), [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2002 (5 StR 97/02)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 81 Fällen und wegen versuchter Umsatzsteuerhinterziehung in 247 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 266/00)

Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen angeschafften Wirtschaftsgu...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Klägers angeschafftes Wirtschaftsgut (WG). Der Kläger erwarb in 1983 einen in A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 167/02)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei Erstellung der Prüfungsanordnung nach Durchführung der Schlussbesprechung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für das Streitjahr 1995 durch eine Außenprüfung gem. § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gehemmt gewesen ist. Die Klägerin (Klin.) hatte die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (I 203/01)

§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte Rückwirkung

Die Beteiligten streiten um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99/00/02). Der Kläger schloss am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 241/01)

Betriebsausgabenabzug für Büroraum eines Verlagsbeauftragten im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Einfamilienhaus eines Firmenbeauftragten unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe von 2.400 DM als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2002 (16 K 4/02)

Kindergeld; Promotion; Berufsausbildung - Kindergeld und Promotion

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld. Die Tochter Enke der Klägerin wurde am 19.12.1974 geboren. Bis Juli 2000 absolvierte diese ein Pharmaziestudium, in dessen Rahmen sie sich in der Zeit vom [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.09.2002 (15 K 8068/98)

Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer Restauratoren-GbR

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), insbesondere aus künstlerischer Tätigkeit erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 26.09.2002 (6 V 360/02)

Zur Frage der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei nichtigem Jahresabschluss einer GmbH

I. Die Antragstellerin (Astin), die t. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist in den Bereichen Leistungselektronik, Lichtstelltechnik und Testausrüstung tätig. An ihr ist die t. Holding GmbH mit 70 v. H. des [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (IX ZR 66/99)

Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese hatte gegenüber dem beklagten Land Steuerschulden. Am 31. Mai 1995 stellte das Finanzamt Z. (im folgenden: Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII E 10/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02)

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters

AnwBl 2003, 235 DStR 2003, 1049 wistra 2003, 79 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 119/99)

Arbeitsplatz eines Lehrers, der auch in der Schulleitung tätig ist

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (IV 425/00)

Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart

Streitig ist, ob der Steuererstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung des Erstattungsbetrages i. H. v. 5.480,30 DM auf das Konto ihres getrennt lebenden Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2002 (3 K 720/99)

Zuordnung einer durch Erlass von Verbindlichkeiten gemäß § 4 AltSchG eingetretenen Vermögensmehrung im Rahmen der Gliederung des...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1994 aus dem verwendbaren Eigenkapital nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - eine Ausschüttung vornehmen konnte. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII B 270/01)

GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit auf § 69 i.V.m. § 35 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2002 (2 K 3277/98)

Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Hofübergabe; Grundstück; Grund und Boden; weichender Erbe; Vorweggenommene Erbfolge; Erbauseinandersetzung;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Söhne:.... Der Kläger unterhielt in...einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom 24.6.1991 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.09.2002 (4 U 185/01)

Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Die Parteien sind überregional tätige Lohnsteuerhilfevereine, die unmittelbar zueinander im Wettbewerb stehen. Die 1. Kammer für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02; 2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 185/02)

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3965/99)

Widerruf der Bewilligung eines Zolllagers Typ D; Widerruf der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers Typ D

I. Streitig ist, ob ein Zolllager Typ D zu Recht widerrufen worden ist. Der Klägerin wurde die Bewilligung D/9400/30 (neue Zulassungsnummer DE/8600-/LD/0030; mitgeteilt mit Schreiben vom 25. November 1998) vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3811/99)

Nacherhebung von Zoll nach Tarifierungsirrtum des Hauptzollamts; Zoll (Steuerbescheid vom 12. Dezember 1997)

I. Streitig ist, ob Zoll für in Polen veredelte Waren nacherhoben werden konnte. Bei der Klägerin wurde eine Einfuhrhandelsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 durchgeführt, in der u.a. festgestellt wurde, dass die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 345/00)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Eheleuten und den Eltern...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Mietverhältnisse zwischen den Klägern und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Klägern und den Eltern der Klägerin andererseits. Mit notarieller Urkunde vom 7. August [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 682/97)

Vorbereitung der Veräußerung ehemals volkseigener Betriebe durch die Treuhandanstalt als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus selbständiger oder gewerblicher Tätigkeit erzielt hat. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur im Jahr 1975 eine Banklehre bei der [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 835/99)

Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; Umsatzsteuer 1989, 1990 und 1991

I. Streitig sind Steuerbarkeit und Steuersatz für die Überlassung eines Vertriebsrechts kommunaler Software. Die Bediensteten der Klägerin, einer Stadt, entwickelten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses über einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2002 (3 (1) K 119/01)

Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Definition des Begriffs Beförderung; Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist Halterin der Sattelzugmaschine vom ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ... Mit dieser Sattel Zugmaschine und dem Auflieger ... wurde am 28. Januar 2000 ein Transport von ... nach ... [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 4302/99)

Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

I. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein aufgrund einer Verschmelzung steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Mit notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 23. Dezember 1996 (Urkundsrolle-Nr. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 9/00)

Wirtschaftliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin), die O. und A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, lediglich als Maklerin tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i. S. von § 1 Abs. 2 [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 3367/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 2257/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Hauptsachenerledigung möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 139/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 153/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 361/01)

Keine Bindung des FA an rechtsfehlerhafte Durchführung verfristeter Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung bei materiell-rechtlichen...

Der Kläger, ein Stahlbauingenieur in leitender Stellung (Bl. 4, 7 Rb), und die nicht berufstätige Klägerin werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 5. Januar 2001 reichten sie ihre [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.09.2002 (1 K 364/99)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Steuererstattung; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom...

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2002 der Klage stattgegeben hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der Kosten für das Vorverfahren i.H. von 3.730 DM beantragte. Sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 145/99)

Annahme einer begünstigten Betriebsaufgabe bei geringfügiger Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Der 1932 geborene Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Seinen auf eigenem Grundstück im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes betriebenen Einzelhandel mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 286/99)

Unterschiedliche Regelung des Zinslaufs mit der Begrenzung auf vier Jahre bei Erstattungszinsen, nicht jedoch bei Aussetzungszinsen,...

Nach Abschluss eines bis zum Bundesfinanzhof - BFH - führenden Rechtsmittelverfahrens, für welches der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. Juli 1989 bis 20. Mai 1997 Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 138/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Verfahrensmängel rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 1. Unter Hinweis auf § 76 Abs. 1 und Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 316/99)

Vorsteuerabzug; Abdeckrechnung; Scheinunternehmer; Nachweis; Barzahlung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1978 eine Bauunternehmung. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst erklärungsgemäß durchgeführt worden war, stellte die Steuerfahndung 1994 fest, dass die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 127/99)

Tatsächliche Verständigung; Auslegung; Geschäftsführergehalt; Lohnzusatz; Körperschaftsteuer 1990

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1987 ein Unternehmen u.a. zur Lieferung und Montage von Stahl- und Alukonstruktionen. Am Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM waren bis 1992 M M - künftig MM -, A C und D C - künftig [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 68/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum Bestandsvergleich

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem am 12. April 2002 zugestellten Urteil als unbegründet abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.09.2002 (7 K 7472/01)

Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 25. 9. 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher nach § 72 Abs. 2 FGO einzustellen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz. Bei der [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 87/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Streitfall nicht hinreichend [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 440/02 (Kg))

Aufnahme eines Studenten mit Hauptwohnsitz am Studienort in den Haushalt seiner Mutter i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Frage, ob der Sohn der Klägerin, R., im Haushalt der Klägerin aufgenommen ist. Der am 07.07.1979 geborene Sohn der Klägerin, R., lebte zunächst unstreitig in deren Haushalt in P.. Der Vater von R., der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 15/02)

Zur Frage der Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers bei der Berechnung kindergelldschädlicher Einkünft...

Streitig ist, ob der Beklagte wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Rückforderung für das Jahr 2000 gewährten Kindergeldes berechtigt ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2002 (7 K 5800/00 E)

Klare und eindeutige Vereinbarung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Leistungen an die Eltern des Klägers (Kl.) als dauernde Last. Die Kl. sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 139/00)

Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Fragen, ob § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog auf die Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamts [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 55/02)

Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 14/02)

NZB; Fremdvergleich, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]