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BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 19/02)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 4/02)

VuV; WK nach Aufgabe der Vermietungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); dazu siehe unter 1. b, 2. b und 3., [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2002 (I 729/99)

Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder des Klägers, A (geboren am ...1988) und B (geboren am ...1990). Mit Bescheid vom 27.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für beide Kinder ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 2421/97 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bindungswirkung; Körperschaftsteuerfestsetzung; Änderung wegen neuer Tatsachen;...

Die Beteiligten streiten sich um die zutreffende Bemessung der Einkommensteuer 1993, 1994 und 1996. Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, die später unter dem Namen Y-GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 220/99 K, G, U, F)

Wasserversorgungsunternehmen; Abwassergebühren-Inkasso; Frischwasserverbrauch; Hebedatenüberlassung; Kommunale Abwassergebühren;...

Die Klägerin zu 1. versorgte die Städte Stadt A und Stadt B bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das Verbandswasserwerk Stadt A-Stadt B durch Ausgliederung gegen Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (15 K 864/98)

Fahrtenbuch - Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Die Kläger wurden im Streitjahr XXXX als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Sachverständiger und Gutachter für XXXX Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2002 (4 K 30065/00)

Kein Stillstand der Klagefrist gegen Einspruchsentscheidung bis zur Erledigung eines ausdrücklich nur gegen während dieser Frist...

Streitig ist, ob die Klage fristgemäß erhoben wurde. Da der Kläger zunächst keine Steuererklärung abgegeben hatte, veranlagte der Beklagte ihn mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheid vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2002 (14 V 3161/02)

Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer der mittlerweile im Handelsregister gelöschten, (... GmbH). Wegen rückständiger Abgaben der ... GmbH wurde der Antragsteller vom Antragsgegner (das Finanzamt) mit Bescheiden vom [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 3779/99)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens ohne Einspruchsentscheidung

I. Streitig ist, ob Abhilfebescheide zur Einkommensteuer 1978 und zur Umsatzsteuer 1978, jeweils vom 26. Mai 1986, sowie zum Gewerbesteuermessbetrag 1978 vom 18. Juni 1986 wirksam gegenüber dem Bevollmächtigten des [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2002 (1 K 4115/99 F)

Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des Nießbrauchsberechtigten aus der KG - Keine Realisierung eines Entnahmegewinns...

Streitig ist, wie die Entnahme eines Nießbrauchsrechts steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Beteiligte der seit 1993 bestehenden Grundstücksgemeinschaft M/F. Der Kläger (Kl.) war darüber hinaus bis zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (8 K 114/01)

Eigenheimzulage; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit; Folgeobjekt - Kinderzulage für Erstobjekt auch, wenn Kind nur in Folgeobjekt...

Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2000 eine weitere Kinderzulage in Höhe von 1.500 DM zusteht. Die seit dem Jahr 1999 verheirateten Kläger bewohnten zusammen mit dem gemeinsamen Kind S bis zum 23. Juni 2000 das [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 1680/01)

Begründung einer Prüfungsanordnung für eine erneute Außenprüfung; Prüfungsanordnung i. S. Körperschaftsteuer 1988 u. 1989,;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Projektierung von Bauvorhaben befasst. Aufgrund einer Anordnung vom 17.7.1992 fand bei der Klin eine [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2412/01)

Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000

I. Die in A wohnhaften Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden für das Jahr 2000 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie als außergewöhnliche Belastung u.a. [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2274/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Körperschaftsteuer 1998 und 1999; Feststellung des...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariellem Vertrag vom 13. Januar 1994 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Durchführung von ...Konzepten sowie die ...-Beratung. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2631/02)

Zulässigkeit der Klage bei Steuerschuld 0

I. Mit Klage vom 11. Juni 2002 erhob der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 jeweils vom 22. November 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 4279/99)

Umgehungsgeschäft zwischen Ehegatten, wenn ein Ehegatte eine Immobolie an den anderen Ehegatten veräußert und mit dem Verkaufserlös...

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob die Kläger weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Mit notarieller Urkunde vom 30. Mai 1996 hat [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.09.2002 (11 K 297/99)

Herstellungskosten bei Kauf und Instandsetzung eines nicht mehr vermietbaren Gebäudes; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen innerhalb von drei Jahren nach einem Grundstückserwerb. Die Klägerinnen sind eine Grundstücksgemeinschaft, die durch den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 54/98)

Produktionserstattung Zucker; Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die Kombinierte Nomenklatur

Streitig ist die Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Die Klägerin stellt das Vitamin-Mineralien-Präparat XXX ... her. Als Anwendungsgebiete für XXX ... wurden im früher [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2002 (1 Ss 59/02)

Begriff des Verbringens i.S. von § 12a Abs. 1 S. 1 FVG

I. Mit Urteil vom 21. Februar 2002 hat das Amtsgericht K. die Betroffene wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das FVG zu einer Geldbuße von 2.200.--EURO verurteilt. Nach den Feststellungen hatte die Betroffene als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 2626/01)

Ermäßigter Steuersatz für Saunaumsätze eines Fitness-Centers

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihres Fitness-Studios mit Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden Umsätze dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2002 (4 (1) K 279/97)

Familienfeier als Grund für eine Terminverschiebung; Glaubhaftmachung des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung eines Gerichtsbescheids;...

Mit drei selbständigen Schreiben vom 20. Mai 1997 beantragte der Beklagte beim Amtsgericht O. den Beitritt zu drei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Beklagte nahm dabei jeweils Bezug auf Beschlüsse des Amtsgerichts O. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 82/99)

Steuerberaterprüfung; Nur ein konkretes und rechtzeitiges Begründungsverlangen verpflichtet den Prüfungsausschuss zu qualifizierter...

Der Kläger hat im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1998 die Gesamtnote 4,33 erhalten (Verfahrensrecht 4,5; Ertragsteuerrecht 4; Buchführung 4,5). Er wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen, die am 29. März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (3 K 106/02)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Ehegatte - Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei Ehegatten, von denen einer verstorben ist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 wirksam bekannt gegeben worden sind, oder aber ob die Einkommensteuerbescheide nichtig sind. Die Ehefrau des Klägers, Frau A. C., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 1316/02)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.09.2002 (7 K 7428/00)

An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb eines erbbaurechtsverpflichteten Grundstücks zu den...

Anteilseignerin der klagenden GmbH ist die X Beteiligungs-GmbH - X-GmbH -, die wiederum in den Streitjahren von den Herren A und B beherrscht wurde. Über weitere Tochter- und Enkelgesellschaften der X GmbH waren die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2002 (13 K 4527/00)

Lohnsteuerhilfeverein; Beitragsordnung; Satzung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Selbsthilfeeinrichtung; Vorstand; Amtszeit; Vereinsbeitrag;...

I. Der klagende Lohnsteuerhilfeverein XYZ-e.V. besteht seit 1988 und wurde mit Bescheid der beklagten Behörde vom 19. Januar 1989 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt. Die damals geltende Satzung bestimmte in § 4, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (3 K 283/02)

Schweinemast; Gewerbebetrieb; Umstrukturierung - Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 durch einen Schweinemastbetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber solche aus Gewerbebetrieb erzielt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 40/98)

Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung; Steuerberaterprüfung 1997

Die Klägerin erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1997 die Gesamtnote 4,66 (Verfahrensrecht 5, Ertragsteuerrecht 5, Buchführung 4). In seiner Sitzung vom 8. Januar 1998 entschied der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2002 (5 K 75/02)

Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch

Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (IV B 156/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Rügeverlust

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Da die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (VI R 114/99)

Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens dem Beklagte und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in dem Umfang auferlegt, in dem er dem Antrag der Kläger und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2002 (11 V 15/02)

Aussetzung der Vollziehung; Verbot der rückwirkenden Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz ist...

I. 1. Streitig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Die Antragstellerin belieferte im Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 2000 die V. A. GmbH ... mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2002 (7 K 7145/01 GE)

Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Grunderwerbsteuer-Entstehung - Auflassungserklärung bei bedingt abgeschlossenem Kaufvertrag...

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.5.2001 die in der Urkunde näher beschriebene Landwirtschaftsfläche in 'N' zu einem Kaufpreis in Höhe von 405.650,-- DM. In dem Vertrag heißt es: I. [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2002 (AnwZ (B) 67/01)

Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der überörtlichen Anwaltssozietät I. H. N. Z. mit Kanzleien in Hamburg und Rostock. Die Kanzlei der Antragsteller befindet sich in Hamburg. Die Sozietät arbeitet mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (V B 48/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag auf Steuerfestsetzung?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück und die aufstehenden Aufbauten und Außenanlagen. In diesem Zusammenhang erhielt sie ebenfalls [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (3 K 477/01)

Steuerbefreiung; Geringfügige Beschäftigung - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG bei zusätzlichen und in Summe positiven...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Einkünfte der Klägerin aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei zu belassen sind, oder aber ob sie mit ihren anderen Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2002 (1 K 1626/02)

Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer

Der Kläger war beim Beklagten als CAD-Techniker beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2001 beendet. Der Kläger hatte vor dem T in dem Verfahren 4 Ca 1986/01 gegen den Beklagten u. a. auf [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2002 (12 K 797/02)

Kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag für Zivildienst leistende volljährige Kinder

Der Kläger erhielt Kindergeld für seinen Sohn A (*xx. März 1982). Dieser wurde ab 1. August 2001 zum Zivildienst einberufen. Die beklagte Familienkasse hob am 28. August 2001 die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2002 (6 K 3362/01)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden des Steuerberaters; Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1996 und 1998

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin (Klin) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. ... Der Arbeitgeber räumte der Klin Aktienoptionen ein, die bei [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2002 (13 K 3142/99)

Fehlende Beschwer; Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung (hier: materielle Unrichtigkeit...

I. Die Kläger sind seit 20. Februar 1988 verheiratet und wurden für die Streitjahr 1991, 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH und betreibt als Einzelunternehmer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.09.2002 (1 V 634/02)

Klage ohne handschriftliche Unterzeichnung ist unzulässig; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Unzulässigkeit der Klage ebenfalls...

I. In der Hauptsache ist die Zulässigkeit der Klage des Antragstellers streitig. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2002 wurde der Einspruch des Antragstellers gegen den Bescheid nach § 42 d des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 20.09.2002 (1 K 665/02)

Nicht handschriftlich unterschriebene Klage unzulässig; Haftung

Streitgegenstand ist die Zulässigkeit der Klage. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2002 wurde der Einspruch des Klägers gegen den Bescheid nach § 42 d des Einkommensteuergesetzes -EStG- über die Inhaftungnahme [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.09.2002 (9 V 1812/02)

Ermäßigter Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit; Fünftelregelung - Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit...

Der am xx.xx.xxxx geborene Antragsteller (Ast), der zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in der Vergangenheit an der Firma U GmbH, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, beteiligt. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.09.2002 (13 K 1717/02)

Besteuerungsrecht für in Schweden erzielte Zinserträge; Einkommensteuer 1997; Zinsen zur Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) hat seit 1996 ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit einzeln zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 20.09.2002 (10 Ko 3869/02)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Bindungswirkung des Beschlusses bei der Kostenfestsetzung

I. Der Erinnerungsführer klagte im Verfahren 5 K 6375/99 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Erinnerungsgegners vom ... (Drittschuldner: ... des AG ...) und im Verfahren 5 K 6386/99 gegen die Pfändungs- [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (III B 40/02)

Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (VII B 224/02)

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Elektro-Laufbänder ein und ließ diese beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Die mit einem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (11 K 8135/99 BG)

Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz...

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 Euro(256.904 DM) und für die Zeit danach auf 102.601 Euro (200.672 DM) festzusetzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den [...]