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FG Saarland - Beschluss vom 02.10.2002 (1 S 364/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren zweier Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom...

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2002 der Klage stattgegeben hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der Kosten für das Vorverfahren i.H. von 3.730 DM beantragte. Sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2002 (2 K 268/00)

Fahrtkostenerstattung bei Lotsen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Fahrtkosten. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Seelotse selbstständig tätig. Die Lotsenstation befindet sich in A. Von dort wird der [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.10.2002 (3 K 1787/00)

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

Der Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit besteht aus einem fortwährenden Abstandnehmen von einer solchen Tätigkeit. Diese Dauerleistung kann nicht auf den einmaligen Vorgang des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 2493/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 1997 (Klage 16 K 2493/00 E) und der [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (XI S 4/02 (PKH))

PKH; NZB

I. Der Antragsteller war in den Jahren 1990 bis 1997 als Unternehmer tätig. Im September 1996 stellte er den Antrag auf Erlass von festgesetzter Einkommensteuer 1994; hilfsweise beantragte er Stundung. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (XI S 37/01 (PKH))

PKH

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Jahren 1990 bis 1997 als Immobilienmakler, Versicherungsvertreter und Lotterieeinnehmer tätig. Er hat den Erlass von Einkommensteuer 1994 beantragt. Seinen im [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (1 K 3390/01)

Verspätungszuschlagfestsetzung und Antragsveranlagung; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu Recht erfolgte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl ist von Beruf Dipl.-Mathematiker, die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 6580/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 11/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 12/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 5/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 7/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 9/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 10/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 13/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 6/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 8/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (I ZR 60/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abmahnung eines Lohnsteuerhilfevereins durch die Steuerberaterkammer

I. Die Klägerin ist die für den Bereich Südbaden zuständige Steuerberaterkammer. Sie nimmt den Beklagten, der Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist, wegen Aussagen, die dieser in einem in der [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (13 K 5346/99)

Herstellung einer neuen selbstgenutzten Wohnung; Ausbau oder Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996, 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 17. August 1995 schenkte die 1925 geborene Mutter (M) ihrer Tochter, der Klägerin, das [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 665/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung bei geringer Bedeutung des Falles

Die Parteien streiten darüber, ob für die Grundstücksgemeinschaft A, an der die Kläger zu je 50 % beteiligt sind, das Feststellungsverfahren durchgeführt werden muss. Für die Jahre 1997 bis 1999 wurden bestandskräftige [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 91/02)

Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... Juni 1997 Einfuhrabgaben von insgesamt ... DM fest, weil er in der Zeit [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2002 (IX R 12/00)

WK-Abzug bei VuV; Abschlussgebühren eines Bausparvertrages; Schuldzinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1997 (Streitjahr) ein zu Wohnzwecken vermietetes Mehrfamilienhaus. Zur Finanzierung des Erwerbs nahm er ein tilgungsfreies Darlehen auf und schloss einen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 35/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt aus den in dem von ihm selbst und Rechtsanwalt A unterzeichneten Schriftsatz vom ... ausgeführten Gründen die Berichtigung des Tatbestandes sowie die Ergänzung des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.10.2002 (1 K 271/00)

Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995

Die Klägerin betrieb 1993 bis 1995 einen Kfz-Instandhaltungsbetrieb als Einzelunternehmen. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung, über die der Bericht vom 30.06.1998 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2002 (IX R 9/02)

EigZulG; ZFH; unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgeschosswohnung sie selbst nutzten. Der Kläger bewohnte mit seiner Familie die Obergeschosswohnung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (IV B 91/01)

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 43/02)

I. Der Senat hat die Beschwerde der Zeugen und Beschwerdeführer (Zeugen) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem es ihnen ein Ordnungsgeld und die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt hat, [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (X B 34/02)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (XI B 187/01)

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 193/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

I. Der Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Kostenbeamtin beim FG) lehnte den Antrag auf Vergütungsfeststellung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) wegen Kostenforderung im Verfahren ... [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 85/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Auszahlung eines zu seinen Gunsten festgestellten Erstattungsanspruchs. Das FA lehnte dieses Begehren [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (9 K 2271/99)

Ausschlußfrist zur Bezeichung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Besteuerungsgrundlagen des Klägers wurden vom Finanzamt für 1996 geschätzt, weil dieser seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachgekommen ist. Der Kläger erhob gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2002 (VI 77/01)

Grobes Verschulden bei Unterlassen von Angaben in der Steuererklärung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen. Der Kläger erklärte in den Streitjahren 1997 und 1998 erstmals Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2002 (IX R 72/99)

Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9, 9 a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses. Im Jahr 1997 (Streitjahr) bestellte sie zum Zwecke der Besicherung eines Darlehens, das der Finanzierung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.10.2002 (2 K 375/00)

Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen; Erlaß von Umsatzsteuer für die Jahre...

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer, die die Klägerin wegen des Fehlens der Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen an den Beklagten abführen muß. Die Klägerin betreibt ... In den Jahren 1992 bis 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 135/96)

Lohnsteuerpflicht bei geldwerten Vorteilen von Dritten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 1990 und 1991 im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilstarifen an ihre Arbeitnehmer durch konzernangehörige Unternehmen zur Einbehaltung [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2002 (7 K 2456/99)

Unrichtige Bescheinigung i.S.d. § 44 Abs. 5 KStG a.F.; Haftung für Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin, eine GmbH i.L., reichte für 1993 eine Körperschaftsteuererklärung auf einem Formular für 1992 ein. Sie strich die Jahreszahl und ersetzte sie durch das Jahr 1993. Nachdem die Gesellschafterversammlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 54/01)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Duldungsvollmacht; Bevollmächtigter - Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Duldungsvollmacht des Bevollmächtigte...

Streitig ist die Frage, ob ein Steuerbescheid durch Bekanntgabe an den Steuerberater dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben wurde. Am 13. Mai 1998 reichte der Kläger, vertreten von den Steuerberatern Dr. S. + [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 269/01)

Eigenheimzulage; Kappungsgrenze; Wohnungseigentumsförderung - Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 EigZulG nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger sind verheiratet und haben vier Kinder. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 56/98)

Pflegeentgelt; Hilfsbedürftigkeit; Betreuung; Beihilfe - Keine Steuerbefreiung für Pflegeentgelte

Streitig ist die Frage, ob Entgelte für die Betreuung Behinderter steuerfrei nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) sind. Die Gesellschafter der Klägerin erwarben zum 1. Oktober 1986 einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII S 16/02 (PKH))

Auftragsvollstreckung durch das HZA

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen die Vorladung des beklagten Hauptzollamts (HZA) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII E 6/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss als [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII B 64/02)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin der Firma X, einer Mineralölhändlerin, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (IX B 65/02)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 30.09.2002 (3 K 160/02)

Swap-Provisionen Keine Dauerschuldzinsen; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994

Die Parteien streiten darüber, ob Aufwendungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1993 und 1994 im Rahmen eines Swapvertrages zur Währungs- und Zinssicherung für ein Darlehn mit dreijähriger Laufzeit gemacht hat, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2002 (VI 228/02)

Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren unabhängige, - Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997 im Hinblick auf eine im Veranlagungsjahr 1997 vom Kläger gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 300.000,-- [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2002 (IV 789/95)

Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bei Betriebsaufspaltung - Gestaltungsmißbrauch?

Zwischen den Beteiligten ist die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der Klägerin (Klin.) gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klin. wurde als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (2 K 707/00)

1 v.H.-Regelung; Taxi - 1 v.H.-Regelung auch bei Taxifahrzeug

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1998 und 1999 für ein betriebliches Taxifahrzeug ein Privatanteil nach der sog. 1 %-Regelung anzusetzen ist. Die Kläger sind in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII B 137/01)

I. Der rechtliche Vertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einsicht in die den Kläger betreffenden Ermittlungsakten bzw. das Fallheft der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 352/01)

Kindergeldrückforderung; Weiterleitungsverfahren; Unterhaltsvereinbarung - Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000. Der Kläger ist Arzt. Seit alters her bezog er das Kindergeld für die drei Kinder Pia, Anna und Christel [...]