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FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (13 K 4947/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin betreibt ein Zahntechniklabor. Geschäftsführer der Klägerin sind die Gesellschafter B, M und C. In den Streitjahren beschäftigte die Klägerin zusätzlich bis zu fünf Zahntechniker. Einer dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 4262/02)

Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin und ihren Ehemann zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin wurde mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1876/01)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Der unverheiratete Kläger wird zur Einkommensteuer beim Finanzamt M. veranlagt. Für den am 12.04.1996 geborenen Sohn des Klägers, J.B., hatte dessen Mutter, C. Sch., das Kindergeld für 1999 erhalten. Der Sohn des [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1943/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist, ob der Kläger für den in 2001 aufgenommenen Betrieb einer Stromerzeugung eine Sonderabschreibung für eine Photovoltaikanlage nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 11.009 DM geltend [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 5801/00)

Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1990 bis 1997; Einkommensteuer 1990-1997

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern. I. Die mittlerweile geschiedenen Kläger (Kl.) waren in den Streitjahren verheiratet und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2003 (11 K 5608/01 E)

Einzelunternehmen; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Vermietung; Anlagevermögen; Betriebs-GmbH; Einlage; Firmenwert; Personelle...

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung bestand und als Folge der Betriebsaufspaltung im Streitjahr 1994 ein Entnahmegewinn auf Grund der Veräußerung von Anteilen an der Betriebsgesellschaft an den Sohn des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2003 (11 K 2035/01 E)

Ansparrücklage; Einbringungsbedingte Auflösung; Rumpfwirtschaftsjahr; Zurechnung; Veräußerungsgewinn; Zuschlagsregelung; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist, ob aufgrund einer einbringungsbedingten Auflösung einer nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 660/99)

Keine Anwendung des § 174 Abs. 4 AO allein wegen Festsetzungsverjährung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 174 AO 1977 für eine Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids betreffend das Streitjahr 1990 vorgelegen haben. Die Klägerin hatte im Jahr 1988 zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 8101/99)

Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der Haltefrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich des Objekts 'O-Straße' die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2003 (V B 77/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungs-GmbH, machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1993 u.a. vergeblich die ihr für den Erwerb einer Steuerberaterpraxis von X, dem Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2003 (XI B 11/01)

Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO [...]

EuGH - Urteil vom 25.09.2003 (Rs C-58/01)

Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Begriff des Steuerabzugs...

[01] Die Special Commissioners of Income Tax (im Folgenden: Commisioners) haben mit Beschluss vom 6. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2003 (4 K 1904/02)

Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende Verfügung; Videokonferenz; Ablehnungsbeschluss; Ermessen;...

Die Amtsbetriebsprüfungsstelle des Finanzamts A führte bei dem Kläger im Jahr 2000 eine Betriebsprüfung durch, in deren Rahmen der Prüfer am 26.01.2000 einen Aktenvermerk über den Verdacht einer Steuerstraftat [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.09.2003 (12 V 3164/03)

Erstattete Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Rückwirkendes Ereignis; Sonderausgabe; Kirchensteuern;...

Die Antragsteller werden als Eheleute vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2000 vom 13.12.2001 setzte der Antragsgegner bei den Sonderausgaben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2003 (I 230/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Der am ...1981 geborene Sohn T... (T) des Klägers beendete zum 31.07.2000 (Schuljahresende) die Schulausbildung. In der Zeit vom 01.07.2000 bis 30.04.2001 leistete er den Wehrdienst. In den Monaten Mai und Juni 2001 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2003 (2 V 1274/02)

Geschäftsführerhaftung; Rückgängigmachung einer Rabattgewährung zwischen Schwestergesellschaften; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. CA C. A. Werbe- und Satz GmbH (im Folgenden: CA) vom Antragsgegner für die von der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X B 105/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer) mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X B 5/03)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat den Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer) mit seiner Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X B 137/02)

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2003 (10 K 5131/02)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen durch die Familienkasse mit noch nicht fälligen Einkommensteuerforderungen des FA gegen den...

I. Dem Antrag des derzeit in Kroatien wohnenden Klägers vom 3. September 2001 auf nachträgliche Gewährung von Kindergeld gab der Beklagte, das Arbeitsamt ... (Familienkasse), mit Bescheid vom 10. September 2001 statt [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 246/00)

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Zuschätzungen im Rahmen der Außenprüfung; Umsatzsteuer 1991 bis 1995

Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt und - seit Frühjahr 1991 - einen Getränkehandel. Die in den Akten des Beklagten befindlichen Jahresabschlüsse des Klägers für 1986 bis 1996 weisen allesamt [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 318/01)

Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung der Tochter als außergewöhnliche Belastung; Nachträglich erstellte amtsärztliche Bescheinigung;...

Die Kläger machten im Streitjahr 2000 Aufwendungen i. H. von 8.650 DM für die Behandlung einer Lernbehinderung durch eine Lese- und Rechtschreibestörung (Legasthenie oder Dyslexie) der 1990 geborenen Tochter L als [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 127/01)

Objektverbrauch bei Miteigentum des tödlich verunglückten Ehegatten am Erstobjekt; Eigenheimzulage 2000 bis 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob die seit 2000 wieder verheiratete Klägerin für ein Zweitobjekt die Eigenheimzulage für den vollen achtjährigen Begünstigungszeitraum in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin errichtete [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 250/00)

Realteilung einer Freiberufler-GbR; Feststellung 1994

Die Kläger und der Beigeladene sind Steuerberater. Sie waren zu je 20 v.H. (Kläger) und 60 v.H. (Beigeladener) bis zum 31. Dezember 1994 Gesellschafter der C & Partner Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 62/02)

Nutzung einer teils beruflich, teils privat genutzten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken; Eigenheimzulage ab 1996

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für eine Ende 1996 erworbene Eigentumswohnung die Eigenheimzulage für einen Wohnungsteil zusteht. Die Klägerin ist angestellte Pharmareferentin. Sie bewohnt mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 58/01)

Höhe der Eigenheimzulage für Anbau an bestehenden Altbau; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für einen großen Anbau an einen Altbau der höhere Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage von 5.000 DM zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben 1991 zu 2/3 (Kläger) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2003 (4 K 226/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen...

Streitig ist, ob das Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse als umsatzsteuerpflichtige Leistung 'Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluß an das Versorgungsnetz' oder als [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (II S 3/03)

Gegenvorstellung

I. Durch Beschluss vom 30. Juni 2003 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen der Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, da die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (II E 2/03)

Streitwert: angeblich nichtiger Schätzungsbescheid

Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurück. Das FG hatte eine Klage der Kostenschuldnerin gegen Bescheide über die [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X S 15/03)

I. Der beschließende Senat hatte dem Kläger, Revisionsbeklagten und Antragsteller (Kläger) für das Revisionsverfahren ... Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Durch Urteil vom [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2003 (9 V 2822/03)

Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 1998 nach § 35 b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufzuheben sind, weil die Einkommensteueränderungsbescheide 1996 bis [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (IX B 95/03)

Bauten auf fremdem Grund und Boden; Nießbrauch

I. Die Tochter der als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1995 ein mit einem (vermieteten) Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück und bestellte daran zugunsten [...]

BMF - 24.09.2003 (IV D 2 - S 0338 - 61/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. August [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (13 K 205/01)

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung; Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen Darlehens keine mittelbare...

Die Eltern des Ehemanns der Klägerin, die Eheleute W. und B. S. gewährten jeweils am 18. September 1991 der Klägerin und ihrem Ehemann einen Betrag von je 200.000,- DM, insgesamt 800.000,- DM, als Darlehen. Dieses war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2003 (IV 279/00)

Mangels Bekanntgabe nicht wirksam werdender Steuerbescheid

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem er zur Entrichtung von Einfuhrabgaben für unversteuerte und unverzollte Zigaretten herangezogen wird. Der Kläger ist litauischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2003 (IV 280/00)

Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland

FG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (12 K 428/03)

Arbeitslohn/Sachbezug

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der vom Kläger getragenen Aufwendungen für eine seinen Mitarbeitern auf freiwilliger Basis angebotene Trainingstherapie der Wirbelsäule. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - 24.09.2003 (5 K 248/02)

Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestandes

Mit dem Tatbestandsmerkmal 'neue Gesellschafter' wird klargestellt, dass Anteilsverschiebungen innerhalb der jeweiligen Gesellschafterschaft nicht tatbestandsmäßig für § 1 Abs. 2 a GrEStG sind (Fischer in Boruttau, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 463/01)

Eintritt des Leasinggebers in den vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag; Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 1995

Die Klägerin schloss mit der in Italien ansässigen Firma X. S.p.A. Cap. Soc (im folgenden: X.) Kaufverträge über vier Baumaschinen ab. Die X., die die Maschinen direkt an die Klägerin lieferte, rechnete hierüber mit [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 1305/01)

Eigenheimzulage bei Miteigentum und Teilentgeltlichem Erwerb

I. Streitig, ist, ob für 1999 und die Folgejahre eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Mit notariellem Vertrag vom 29. April 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater ein Fünftel an dem Grundbesitz XY übertragen. Dieser [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 1779/02)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden bei Schätzung

I. Streitig ist die Einkommensteuer 1994 - 1999 und die Umsatzsteuer für 1996. Nachdem jeweils, wie für alle Veranlagungszeiträume ab 1989, keine Steuererklärungen abgegeben wurden ergingen jeweils geschätzte Bescheide [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 3184/02)

Vom Zivilrecht abweichende Aufteilung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist die Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Grundstücksgemeinschaft XY. Die Höhe der Einnahmen sowie die Höhe der Werbungskosten sind jeweils unstreitig. Der Kläger und seine ab [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 881/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand bei Verlust dieses Gegenstandes

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob sich der Diebstahl eines Pkws in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Klägerin im [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 2405/01)

Umsatztantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer und Rückstellung für Pensionsverpflichtung an diesen als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitig sind die Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und die Angemessenheit von Tantiemen im Zusammenhang mit dem Geschäftsführergehalt. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete und am [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IX R 68/98)

Der Vorlagebeschluss ist aufzuheben, weil während der Anhängigkeit des Verfahrens beim Großen Senat (Az. GrS 1/02) der Grund für seine Anrufung entfallen ist. Der erkennende Senat hatte mit seinem Vorlagebeschluss vom [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 81/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit seinem Geschäftspartner zu je 50 v.H. Inhaber einer Unternehmensgruppe, die als Initiatorin geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (2 K 4917/00)

Betäubungsmittel; Strafschätzung

Streitig ist die Höhe des Gewinns, den der Kläger 1998 aus illegalem Betäubungsmittelhandel erzielt hat. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts S vom 3.2.00 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (2 K 4939/01)

Außergewöhnliche Bealstung; Fluchtkosten; Einbürgerungskosten; Passkosten; Rechtsanwaltskosten; überholende Kausalität

Streitig ist die Berücksichtigung von Passgebühren und Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Vermeidung der Abschiebung und zur Erlangung eines Reisepasses als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (I B 42/03)

NZB: Fortbildung des Rechts, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), insbesondere [...]