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BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (VIII B 286/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (VIII B 188/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 65/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr (1995) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Zweck ist die Errichtung und Vermietung einer Sport- und Mehrzweckhalle auf einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 7943/00 F, AO)

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier...

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IV B 48/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 20/02)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1997 ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück im Wege der Erbfolge. Die Erblasserin selbst hatte das Objekt im Jahre 1974 von ihrem Ehemann geerbt. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (XI S 12/03)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die (erwartete) Zahlung des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) an den Golfclub sei weder unentgeltlich noch freiwillig geleistet worden und somit keine [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (XI B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IX E 10/03)

Streitwert, unterschiedliche Streitgegenstände

I. Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 IX B 209/02 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das dessen Klage abweisende Urteil des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 2448/02)

Höhe des Sachbezug beim zur Verfügung stellen einer Netzkarte - Netzkarte; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Eisenbahn

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin zu 2. ist Hausfrau, der Kläger zu 1. erzielt u.a. als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf der [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IX R 81/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit seinem Geschäftspartner zu je 50 v.H. Inhaber einer Unternehmensgruppe, die als Initiatorin geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2003 (15 K 610/01)

Vollstreckung; Eidesstattliche Versicherung; Rechtsbehelfsfrist - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die gegenüber dem Kläger ergangene Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Der Kläger ... befindet sich seit Jahren mit dem Finanzamt (FA) im Streit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2003 (15 K 542/99 Ki)

Kindergeldberechtigter; Haushaltszugehörigkeit - Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die damit verbundene Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder N. (geboren am 8. März 1994) und D. (geboren am 7. Dezember 1995) ab [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]

FG München - Beschluss vom 22.09.2003 (13 V 2774/03)

Zur Steuerfreiheit für Stipendien eines Stipendiengebers in Großbritannien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 4456/01), ob dem Antragsteller die im Streitjahr 1998 vom '... Institute ...', Nordirland, gewährte Zahlung in Höhe von US-$ 95.000 für eine bestimmte Forschungsaufgabe [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2003 (7 K 925/02)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei Bandenwerbung; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein; Zweck des Vereins ist nach § 2 der Satzung in der Fassung vom 22. März 1985 die Förderung des Sports. Die Klägerin wurde durch Freistellungsbescheid vom 19. März 1997 für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2003 (7 K 1172/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 09.01.1998 durch Bescheid vom 26.11.2002. Mit Bescheid vom 09.01.1998 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 1996 auf 6.790 DM fest. [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2003 (IV S 7/03)

Tätigkeit zur Abwicklung von Treuhandunternehmen: selbstständige Arbeit?

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war in den Streitjahren (1992 und 1993) als freier Mitarbeiter für Steuerberater X tätig. Zuvor war er nach Abschluss einer Banklehre und einigen Jahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2003 (3 K 197/03)

Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische Stundung bei erheblichen Zweifeln am Bestehen des Gegenanspruchs;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Stundung fälliger Umsatzsteuer abgelehnt hat. Die Umsatzsteuererklärung 2000 der Klägerin als umsatzsteuerliche Organträgerin der R.- und K. werk GmbH (RKW) ging am 03. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (VI 215/03)

Keine einstweilige Anordnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

A. Antrag auf Einstweilige Anordnung I. Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Aus der vom Antragsgegner vorgelegten Akte mit Vollstreckungsvorgängen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2003 (4 V 518/03)

Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während des Erziehungsurlaubs der Tochter

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre am 22. Dezember 1981 geborene Tochter ... Das Geld wurde auf Wunsch der Antragstellerin direkt auf ein Konto ihrer Tochter ausgezahlt. Im April 2001 gebar ... ein Kind. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2003 (8 K 841/02)

Aufwendungen für Sprachkurs im EU-Ausland (hier: Guadeloupe) nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Kosten für Flug und Unterkunft für einen Französisch-Sprachkurs in Guadeloupe als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2003 (VI B 95/00)

PKH: nicht eindeutig geklärte Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren

[...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.09.2003 (6 V 2403/02)

Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; Investitionsphase; Bauphase; Sofortabzug; Verwendungsabsich...

1. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 6. Januar 2003, durch den der Antragsgegner eine Vorsteuerkürzung bei Bauleistungen für ein geplantes Bürohaus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (III 287/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 311/01 , III 384/01 und III 603/01 werden mit dem Verfahren III 287/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1995 zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.09.2003 (III 440/01)

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nur noch streitig, ob der Kläger, der neben einer kurzzeitigen Vermietung von Apartments und der langfristigen Vermietung von Wohnräumen den Erwerb und die Veräußerung einzelner [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 100/03)

Dividendenerhöhung; Gesonderte Feststellung; Bruttodividende; Gewinnerhöhung; Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger (Kl.) war bis Mitte 1993 Kursmakler an der Wertpapierbörse für den Handel mit Aktien inländischer Versorgungsunternehmen. Da das beklagte Betriebsstätten-Finanzamt (vormals T) nicht mit dem [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2003 (13 V 2609/03)

Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. bei Realteilung mit Spitzenausgleich

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in die Sozietät (... GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des Antragstellers abziehbar sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4004/02)

Zolltarifauskunft; Rückenstützgurt; Pelotte; Kunststoffstab; elastisches Gewebe - Zolltarifliche Einordnung eines Rückenstützgurte...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines überwiegend aus elastischen Material bestehenden Rückenstützgurtes mit einem im rückwärtigen Teil eingenähten starren Kunststoffstab und einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4006/02)

Zolltarifauskunft; Kniebandage; Knieorthese; Begrenzungskeil; Stabilitätsschiene; Pelotte; Zuggurt - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung von elastischen Kniebandagen mit Stabilitätsschienen in die Pos. 9021 der kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4003/02)

Zolltarifauskunft; Ellenbogenbandage; Ellenbogenspange; Pelotte; Zuggurt; elastisches Gewebe - Zolltarifliche Einordnung von Ellenbogenspangen/-bandage...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung von Ellenbogenspangen und Ellbogenbandagen in die Pos. 9021 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4005/02)

Zolltarifauskunft; Handgelenkbandage; Federstab; elastisches Gewebe; Zuggurt - Zolltarifliche Einordnung von Handgelenkbandagen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung einer Handgelenkbandage mit eingearbeitetem elastischem Federstab in die Pos. 9021 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (8 K 4659/99 E,L,Ki)

Lohnsteuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin zu Recht bei der Lohnversteuerung ihrer Angestellten von der Lohnsteuerfreiheit hinsichtlich von Nachtarbeitszuschlägen ausgegangen ist. Die Klägerin betreibt eine Spedition im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 1573/01)

Kindergeld für Ausländer, der nur zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger 'zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist', § 62 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist bei der in Polen ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 2/00)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Schreiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 21/01)

Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1989 ohne weitere Vereinbarung ein Einfamilienhaus aus eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das seinem Mündel (Frau F.) gehörte. Sie war nicht befreite Vorerbin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 7992/99 E)

Fertigstellung einer Wohnung i.S.v. § 7 Abs. 5 EStG

Streitig ist nur noch, ob Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.09.2003 (1 K 1097/03)

Aufhebung eines Anteilsübertragungsvertrages

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Aufhebung einer Steuerfestsetzung gemäß § 16 Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- zusteht. Der Kläger bildete mit seinen Eltern und seinem Bruder, Herrn ..., [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

A. Die Ehe zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beigeladenen wurde 1991 geschieden. Im Rahmen der Scheidung wurde u.a. folgende Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen: '1. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 5865/01 U)

Aufteilung des Entgelts beim Verkauf eines beplanten Grundstücks

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine Wirkung verloren hat. Streitig ist die Umsatzsteuer (USt) 1998. Die Klägerin (Klin) ist eine gelöschte GmbH, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (10 K 4981/00 E)

Kapitaleinkünfte; Kapitallebensversicherung; Isolierte Zinsauszahlung; Analogie; Rückkauf; Steuerfreiheit; Vertragsrückkauf - Steuerfreiheit...

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der am 21. März 1946 geborene Kläger schloss 1982 bei der 'Q'-AG, einem Unternehmen der 'W' Gruppen, eine als 'E' -Police bezeichnete [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2003 (2 K 7435/00)

Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Betriebseinnahmen

Streitig ist, ob der Beklagte eine Erstattung von Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG vornehmen muss. Die Klägerin nahm im Jahr 0000 an einer in Deutschland, Irland und Großbritannien durchgeführten Tournee der A [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2003 (VI B 105/03)

NZB: rechtliches Gehör, Verzicht auf mündliche Verhandlung

Es ist zweifelhaft, ob Zulassungsgründe schlüssig dargelegt worden sind; die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden durch die Durchführung des Erörterungstermins vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2003 (VI B 171/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Zulassungsgründe nicht schlüssig dargelegt worden sind. Dabei geht der Senat zugunsten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) davon aus, dass sie nur zum Streitjahr 1995 die [...]

EuGH - Urteil vom 18.09.2003 (Rs C-168/01)

Niederlassungsfreiheit - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung einer Muttergesellschaft...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 11. April 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 54/01)

Wirtschaftliches Eigentum; Nutzungsdauer eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erwarben mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 einen nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2003 (14 K 142/02)

Kindergeldanspruch einer nicht als Spätaussiedlerin oder Vertriebene anerkannten Ost-Oberschlesierin nach Erteilung von deutschen...

Streitig ist, zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit des Einspruchs, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist verheiratet [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2003 (II 279/03)

Abgetretenes Steuerguthaben zur Verrechnung mit eigenen Steuerschulden

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen und das Bestehen abgetretener Vorsteuererstattungsansprüche. Die Antragstellerin (Ast) steht in Geschäftsverbindung mit der Firma A [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2003 (VI 193/02)

Keine Anfechtungsklage gegen Beleganforderung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anforderung von Belegen und Nachweisen für Werbungskosten. Der Klägerin erzielte als Bankkaufrau Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre Einkommensteuererklärung für 2000 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2003 (II 297/03)

Betriebsstättenwechsel bei Antrag auf Aussetzung

I. In der Hauptsache streiten sich die Beteiligten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Antragstellerin (Ast) steht in Geschäftsverbindung mit der Firma A... GmbH (A GmbH). Die A GmbH stellt der Ast ebenso wie [...]