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BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (IV B 184/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter der A-GdbR (GbR). Zum 30. April des Streitjahrs (1997) schied er entgeltlich aus der GbR aus. Die Gesellschaft ermittelte daraus einen Veräußerungsgewinn des [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 46/02)

Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter der A-GmbH & Co. KG (KG), deren Rechtsnachfolger mittlerweile die B-GmbH geworden ist. Die KG war u.a. an der C-AG (AG) beteiligt, von deren [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2003 (11 K 6243/01 E)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (I 348/02)

Übertragung eines Besitzunternehmens mit allen Aktiven und Passiven umfaßt auch nichtbilanzierte Geschäftsanteile des Unternehmers...

Streitig ist, ob bei einer Betriebsübertragung GmbH-Anteile entnommen wurden. Der Kläger betrieb unter der Fa. H. X. ein Einzelunternehmen des Karosserie- und Fahrzeugbaus. Der Grundbesitz des Einzelunternehmens war im [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 53/01)

Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1998) als Musiker und Komponist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für die [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 1/03)

Begriff der sonstigen selbständigen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in der ehemaligen DDR eine Ausbildung zum Ingenieurpädagogen mit der Fachrichtung Elektrotechnik. Er war im Streitjahr (1990) --überwiegend über ein [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 69/00)

Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt, so auch im Streitjahr (1994), ein Institut für Audio-Psycho-Phonologie, das sich Tomatis-Institut nennt. Dazu hat das Finanzgericht (FG) Folgendes festgestellt: Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 98/03)

Insolvenz; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) widerrufen worden, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 84/02)

Dauerschuldzinsen bei Kreditweitergabe (Durchlaufkredit) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken in Hamburg und N. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Unter den Beteiligten ist [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 21/02)

Diplom-Wirtschaftsingenieur als Freiberufler

Der 1954 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1994 und 1996) als selbständiger Unternehmensberater tätig. Sein beruflicher Werdegang gestaltete sich wie folgt: Bis Juli 1968: [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (VII R 22/01)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

I. Der Rechtsstreit richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) rückständige [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 34/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Bildjournalisten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als freier Bildjournalist selbständig tätig. Im Streitjahr (1999) machte er Aufwendungen für eine Dunkelkammer und für ein büromäßig ausgestattetes Arbeitszimmer als [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 159/02)

Insolvenzverfahren, Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Das seinerzeit zuständige Finanzministerium hat 1998 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater widerrufen, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten sei. Der Kläger hatte 1997 vor [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 259/02)

NZB: behördliche Maßnahme als VA?

I. Das Hauptzollamt A, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, erteilte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom ... April [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 260/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er hat seit längerem erhebliche Schulden, und zwar zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung fast ... DM Steuerschulden sowie knapp ... DM sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 359/02)

NZB: Klärungsfähigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als ehemalige Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH für rückständige Umsatzsatzsteuervorauszahlungen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 71/03)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zugelassene Empfängerin für im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren. Sie nahm am 26. Mai 1998 762 Karton Schuhe aus der Volksrepublik China in [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 38/01)

Selbstgenutztes EFH; häusliches Arbeitszimmer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Professorin an der Fachhochschule A sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 153/00)

Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld

Streitig ist die Rückzahlung des abgezweigten Kindergeldes. Der Kindergeldberechtigte A erhielt für seinen Sohn, den Kläger, Kindergeld. Das Kindergeld wurde bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des [...]

BVerwG - Urteil vom 27.08.2003 (8 C 15.02)

Beurteilung des Erwerbs eines Wohnhausgrundstücks nach dem so genannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei...

I. Die Beklagte und der Beigeladene wenden sich gegen die teilweise Aufhebung eines Restitutionsbescheides der Beklagten durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Ursprüngliche Eigentümerinnen des streitbefangenen, 255 [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (I B 186/02)

Dividendenstripping

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ist als Börsenmaklerin tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte sie im Jahr 1990 Aktien der X-AG und der Y-AG von der Z-Bank AG ('cum Dividende'). Am Tag [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2003 (7 K 736/02 StB)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen neurotischer Arbeitsstörung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Klägers (Kl.) zum Steuerberater. Der am ...1960 geborene Kl. wurde nach bestandener Prüfung am ...1992 zum Steuerberater bestellt. Die berufliche [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (VIII B 82/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision schlüssig i.S. des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 707/99)

Liebhaberei; Künstlerische Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase - Liebhaberei und künstlerische Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Künstlerin mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, geboren im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2003 (6 K 184/01)

Aufwendungen für eine berufsbegleitende Promotion als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der mit der Klägerin zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 1998 unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 215/00)

Zugehörigkeit einer hinzuerworbenen Fläche zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Einheitswert- (EW-)Feststellung eines land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine hinzuerworbene Fläche einzubeziehen ist. Der Kläger (Kl.) bewirtschaftet ein in seinem [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 27/01)

Wohnungserwerb und Modernisierungsverpflichtung

I. Die Treuhandanstalt, Anstalt des öffentlichen Rechts, hatte 1993 zum Zwecke der Privatisierung ein in X gelegenes, mit einem größeren Gebäudekomplex bebautes Grundstück gekauft und durch Teilungserklärung gemäß § 8 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 11/01)

Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen

Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von elektronischen, optischen und feinmechanischen Geräten, die Entwicklung und Konstruktion im Bereich [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (VIII B 150/02)

NZB: Subsumtionsfehler

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Y-GbR-- vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihr Anlagevermögen an die X-GmbH, an der sie auch als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 126/02)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die vorzeitige Zulassung zur Steuerberaterprüfung. Der Kläger hat folgende Ausbildungsgänge durchlaufen oder Tätigkeiten ausgeübt: Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1992 und [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (I B 113/03)

Wiedereinsetzung, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 58/01)

Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb aufgrund eines Unfalls am 22. September 1995. Die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlagen hat, war Bezugsberechtigte aus [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 18/02)

Klagebefugnis: GrESt-Bescheid gegen GbR

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1991 50 v.H. der Aktien der X-AG (AG). Die anderen Aktien an der AG erwarb der vom Finanzgericht (FG) Beigeladene P. Der Kaufpreis für die Aktien betrug 4 056 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 53/01)

Zweitwohnungssteuer Hamburg; HZwStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mieter einer von ihnen genutzten Wohnung in Hamburg und dort mit Nebenwohnung gemeldet. Die Wohnung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus. Sie verfügt über einen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2003 (14 V 12/03)

Wohnsitz im Inland oder in der Schweiz; Feststellungsbescheid nach § 18 AStG als Grundlagenbescheid für die Einkommensteuer; Vollziehung...

Streitig ist, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 1998 sowie der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998. Der Antragsteller betrieb in [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 35/01)

Feststellung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer KapG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) das ... Ihre persönlich haftenden Gesellschafter haben als solche keine Vermögenseinlagen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 234/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall

Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 350/00)

Entnahmehandlung; Eindeutigkeit; Nutzungsänderung; Inventarverzeichnis - Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits am 01.10.1989 ein Grundstück entnommen hat oder ob es erst durch Verkauf im Jahre 1996 aus dem Betriebsvermögen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)

Erledigungserklärung nach dem Tod des Klägers; Kostenentscheidung

I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 237/00)

Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge; Übertragung eines Rechtsstreits...

Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 58/99)

Kindergeld; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; schwerbehindertes, querschnittgelähmtes Kind

Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist von der Hüfte abwärts querschnittgelähmt. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 v.H.; im Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'H' [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2003 (VIII B 183/02)

Betriebsaufgabe: Apotheke

Die Beschwerde des Klägers zu 1 und Beschwerdeführers --Kläger zu 1-- (A) genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe (§ 116 Abs. 3 [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2003 (IV 20/00)

Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin von Ausfuhrerstattungsansprüchen in Höhe von insgesamt DM 125.898,29 in Anspruch genommen hat. In der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 5537/02)

Keine Offenbare Unrichtigkeit bei ungeprüfter Übernahme der Angaben aus der Steuererklärung; Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin geändert werden können. Die Einkommensteuererklärung der Klägerin für 1999 ging am 19.9.2000 beim beklagten Finanzamt ein. Die Daten der Einkommensteuererklärung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 91/98)

Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft vollstationär untergebrachten Kindes

Der 1979 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit ihrer Scheidung im Jahr 1984 in einem Behindertenkinderheim vollstationär untergebracht, weil er körperlich (spastisch) behindert ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.08.2003 (2 K 1492/03)

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH v. 14.4.2003, BFH/NV 2003, 995) kann die Formulierung 'wenn für die Zukunftssicherung ... Leistungen ... erbracht werden', so verstanden werden, dass sich [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2003 (6 K 8392/99)

Einbeziehung von Urlaub in die 183 Tage-Regelung

Die Kläger, wohnhaft in M, werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklärten sie u.a. nichtselbständige Einkünfte des Klägers, die er als [...]