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BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (VIII R 52/00)

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 5149/00)

Neue Tatsache bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag 1995 und 1996;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit .... Im Zeitraum vom 28. Oktober 1996 bis zum 28. Juli 1997 führte der Beklagte (das [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 4735/00)

Neue Tatsache bei erstmaliger Aktivierung eines Geschäftswertes nach Außenprüfung; Körperschaftsteuer 1992; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 1991 unter der Firmenbezeichnung 'B...GmbH' mit Sitz in K gegründet. Durch Gesellschafterbeschluss vom 17. Februar 1992 wurde die Klägerin in 'S... GmbH' (S [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.2003 (9 K 9312/99)

Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

Der alleinstehende Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und hatte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne (vgl. §§ 8 und 9 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (XI B 120/02)

Die Revision wird im Hinblick auf die Frage, ob der Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung eines zu 1/2 bereits im Wege der Erbfolge erworbenen Grundstücks als Anschaffung im Sinne des gewerblichen Grundstückshandels [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (V B 254/02)

Entnahme eines WG aus dem Unternehmen vor Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Vorerbin nach dem während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Dieser war selbständiger Vermessungsingenieur. Er hat seine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2003 (5 K 2214/01)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

Zwischen den Beteiligten ist die Beendigung einer Betriebsaufspaltung in Streit. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Kalenderjahr 1997 nach §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2003 (IX B 85/03)

Sonstige Leistung i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG; Zustimmung zu einer baurechtswidrigen Maßnahme aufgrund Zahlung eines Entgelts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie selbst bewohnen. Hinter diesem Haus errichtete eine Nachbarin ein viergeschossiges Mehrfamilienhaus, obschon nach dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (VI 82/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsübertragung gemäß § 20 UmwStG

I. Streitig ist, ob der aus einem Veräußerungsgeschäft resultierende Gewinn ein laufender oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Antragstellerin (Astin) ist eine am 17.09.1997 gegründete KG, deren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (II 433/02)

Möglichkeit zur Fortführung des Verfahrens nach Klagerücknahme

I. In den Sachen II 407/02, II 433/02 und II 108/03 fand am 1.7.2003 ein Erörterungstermin statt. Nachdem der Kläger zunächst die Klage II 407/02 zurückgenommen hatte, diskutierten die Beteiligten und die [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (IV B 93/01)

Klagerücknahme, Irrtum über die Erklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war in den Streitjahren (1995 und 1996) an zwei Steuerberatungsgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 90/00)

Lohnsteuerpflicht; Beitragsnachlass; Gesetzliche Krankenkasse; Dienstordnungsangestellte; Krankenversicherungsschutz - Lohnsteuerpflicht...

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die Klägerin ihren so genannten Dienstordnungsangestellten gewährt, der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin beschäftigt Dienstordnungsangestellte (§ 351 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 499/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Ferienwohnung; Nutzungsüberlassung - Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung...

Streitig ist, ob der alleinige Gesellschafter einer Aktiengesellschaft 1989 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erzielt hat. Die Kläger zu 1.) - 4.) sind die Rechtsnachfolger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (XI B 239/02)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Im Urteil vom 22. Juni 2001 hatte das Finanzgericht (FG) tenoriert: 'Unter Änderung des Bescheids vom ...2.1998 wird der verbleibende Verlustabzug des Klägers ... zum 31.12.1994 auf ... DM festgestellt.' Bei dieser [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2003 (StO 1/03)

Berufsbezeichnung bei anwaltlicher Tätigkeit eines Steuerberaters und Rechtsanwalts

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 09. September 2002 hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Betroffenen, der Rechtsanwalt und Steuerberater ist, zur Last gelegt, vier an verschiedene Gerichte des Freistaates [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (XI B 194/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1995 X R 146/93 (BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686) ab. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (5 K 223/97)

Billigkeitsmaßnahme; Regelbesteuerung; Durchschnittssatzbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Wechsel der Besteuerungsform; Ermessen;...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zur Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zunächst zur Ausführung regelbesteuerter Umsätze gedient haben, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 222/01)

Pflicht des Steuerberaters zur Beratung des Mandanten in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten?

Die Kläger begehren mit der Klage Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten des Beklagten zu 1. als Steuerberater. Der Beklagte zu 1. führte die Gespräche mit dem Kläger als dessen Steuerberater, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2003 (IV B 94/01)

Klagerücknahme, Irrtum über die Erklärung

vgl BFH - IV B 93/01 - 21.8.03 BFH/NV 2003, 1606 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 3894/01)

Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... (UR.-Nr. ...) des [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2003 (IX B 105/03)

Beschwerde, Begründung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage erhoben. In dem Verfahren ist streitig, ob der Tausch von Anteilen eines im Jahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 61/01)

Verlustabzug bei mittelbarer Anteilsübertragung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1981 gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst bis 1989 eine chemische Fabrik für ... und eine Apparatebauanstalt betrieb. [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2003 (X B 164/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2003 (1 K 6057/02 F)

Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung

Streitig ist das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem FG Münster (Az. 2 K 5991/95 E) am 15.9.1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 292/99)

Arbeitszimmer; Ruhestand - Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitszimmers gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuer 1996. Die Klägerin war Beamtin und als solche zuletzt für A tätig. Aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2970/00)

Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist die Bewertung der Anteile der Klägerin an der Firma D GmbH nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 des Einkommensteuergesetzes 1999 - EStG -. Dem liegt folgender, zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 10/03)

Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid aufgrund eines Teilprüfungsberichts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit ihrer am 15. Juli 1992 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Körperschaftsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 72/02)

Berechnung der Einkunftsgrenzen i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1991 bis 1994 mit seiner Ehefrau und seiner im Jahre 1970 geborenen Tochter in X (Frankreich) im deutsch-französischen Grenzgebiet. Er ist [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 81/02)

Verlustabzug bei konzerninterner Umstrukturierung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der XY-GmbH. Die XY-GmbH wurde 1986 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war damals der An- und Verkauf sowie die Verwaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2003 (XI S 25/02)

Der 1922 geborene Antragsteller war selbständig als medizinischer Berater tätig. Im Streitjahr 1993 schloss er mit der Firma X-KG einen 'Optionsvertrag' über eine neue möglicherweise gegen die A-Krankheit einsetzbare [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 49/02)

Wertberichtigung einer Forderung

Streitig ist die Einzelwertberichtigung von Forderungen gegenüber einem ausländischen Schuldner. I. Als Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde die V GmbH (V) im Jahr 1990 gegründet. Im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 505/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem VermG; Rechtsnachfolger eines Geschädigten als Berechtigter im Sinne des VermG; Grundstücksübertragung...

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.01.1996, der den Erwerb des Grundstücks Dr. F. Straße 4-6, Flurstück ... in G. der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 689/98)

Freiberufliche Einkünfte einer GbR bei vorübergehend untätigem Gesellschafter; Gewerbesteuermessbetrag 1996

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einen Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- i.V.m. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- betrieben oder die in ihr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2362/01)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

Die Entscheidung ist auch für die neue Eigenheimzulage von Bedeutung. Für Bauherrn, die nach dem 31.12.2003 mit der Herstellung beginnen (§ 19 Abs. 8 EigZulG), gilt u.a. Folgendes: Einheitliche Förderung für Neu- und [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2003 (I R 99/02)

Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Durchführung von Straßen- und Tiefbauarbeiten. Ihr früherer alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer X hatte seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (2 K 23/00)

Erstattung der ohne Rechtsgrundlage angemeldeten und abgeführten Getreide-Mitverantwortungsabgabe innerhalb der zeitlichen Grenzen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe - GMVA - in Höhe von insgesamt 46.183,28 EUR (= 90.326,64 DM). Die GMVA betrifft den Zeitraum vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie war ganz [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 4622/01)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Vermietung- und Verpachtung; Mietwohnungsbau; Mietpreisbindung; Ertragszuschuss; Investitionszuschuss;...

Streitig ist in den miteinander verbundenen Grundlagenfeststellungssachen für die Kalenderjahre 1997, 1998 (7 K 4251/01) und 1999 (7 K 4622/01), ob der in den Vorjahren 1995 und 1996 zugeflossene 'Kostenzuschuss' aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 4251/01)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Vermietung- und Verpachtung; Mietwohnungsbau; Mietpreisbindung; Ertragszuschuss; Investitionszuschuss;...

FG München - Beschluss vom 19.08.2003 (13 V 2587/03)

Veränderte Umstände iS des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren, Az.: 13 K 738/02) die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG. Mit Beschluss vom 05.11.2001 (Az.: 13 V 3616/01) hatte der Senat den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (4 V 108/02)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein Kraft Rechtsform; Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis...

Die Antragstellerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Antragstellerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mitwirkung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2003 (13 K 323/02)

Einkommensteuer-Erlass; Scheinvater; Unterhaltspflicht - Sog. Scheinvater nicht wie ein Vater zu behandeln

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht. Der Kläger gab in den Einkommensteuererklärungen 1994 bis 1997 an, der leibliche Vater des Kindes M (geb. am [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2003 (15 K 8753/98)

Unterscheidung zwischen nichtsteuerbarer Personalbeistellung und steuerbarer Personalgestellung nach den Abgrenzungskriterien für...

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob die Klägerin (Klin.) mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinn des § 4 Nr. 16 c [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (I 59/01)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27.06.1995. Der Ehemann der Klägerin war als Kommanditist an der Fa. ... beteiligt. Die KG stellte ihren Betrieb im Jahr 1982 ein, ein Konkursantrag wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 67/02)

Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am Stammkapital der Y-GmbH (im Folgenden: GmbH) von 100 000 DM ab April 1986 mit 50 v.H. beteiligt. Nach einer Erhöhung des Stammkapitals auf 200 000 DM im August 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2003 (I B 1/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Lasten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geändert werden durften. Die Klägerin ist eine GmbH, an deren Stammkapital ihr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 130/02 F)

Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit; Offenkundiger Fehler - Nichtigkeit eines als Einspruchsentscheidung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 01.08. bzw. 08.08.2000 legte die A GmbH am 08.08. bzw. 14.08.2000 Einspruch ein. Am 18.04.2001 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2003 (3 K 272/02)

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 EStG (Überlassung einer Werkswohnung)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger gewährter entgeltlicher Vorteil nach §3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als ... bei [...]