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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2005/00)

Kein Billigkeitserlass für Vorsteuerabzug betreffend unentgeltliche ABM-Maßnahmen einer Arbeitsförderungsgesellschaft in den neuen...

Die Klägerin begehrt den Billigkeitserlass von Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer für das Jahr 1993 unter Berücksichtigung ihres Vertrauens auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 39/02)

Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

Gegen den Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ist bei dem zuständigen Regierungspräsidium ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung (GewO) anhängig. Dessen Einleitung hat der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.07.2003 (9 B 8337/02)

Aufhebung oder Änderung einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob zum einen dem mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller in Bezug auf Aufwendungen zur Modernisierung des von ihm betriebenen Hotels 'A.' in X. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (9 K 6569/00)

Anrechnung früherer Erwerbe - Berechnung der fiktiven Abzugssteuer

Der Kläger (Kl.) ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 20.10.1998 verstorbenen Vaters ... (im Folgenden: Schenker). Mit Übertragungsvertrag vom 08.01.1997 trat der Schenker 300.000,- DM seines Festkapitals an der .... [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2003 (13 K 2120/99)

Örtliche Zuständigkeit für Erlass der Einspruchsentscheidung betr. Betriebsprüfungsanordnung gegenüber Kleinbetrieb; Anordnung...

I. Der Kläger betrieb eine freiberufliche Zahnarztpraxis, ab 1. April 1993 in Praxisgemeinschaft. Anfang 1994 gab der Kläger seine Berufstätigkeit auf. Die Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit betrugen laut [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 3/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ sich zwecks Ausfuhr diverser Partien Weißzucker nach Algerien und Nigeria zwei Kontrollexemplare (KE) erteilen, und zwar am 7. September 1989 das KE Nr. 9607 und am [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 135/02)

Bestehende Gebäude, Abgrenzung HK/Erhaltungsaufwand

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 32/03)

Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG; Fremdvergleich

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Zwar erfasst § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (XI B 237/02)

Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel; Geldgeschäfte bei freiberuflicher Tätigkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. a) Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 211/01)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die ein Bauunternehmen betreibt und von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 23/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zur Umsatzsteuer für die Streitjahre 1988 bis 1991 veranlagt. Dabei ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass damals die X-GmbH als [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 212/01)

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 12/03)

Tatbestandsberichtigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (XI B 4/03)

Private Pkw-Nutzung bei Gebrauchtfahrzeugen

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 66/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beantragte mit Schreiben vom 26. Januar 1999 u.a., ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob sie in der auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 (VO Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (X B 91/03)

Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. März 2003 wurden der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens gemäß § 137 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (III B 154/02)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 22/03)

Detektiv, selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1995 bis 1997) für ein Detektivbüro als 'Subunternehmer' tätig. Die Entlohnung richtete sich nach der Zahl der geleisteten Stunden, [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 210/01)

Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens

I. Beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der S ein. Danach hatte diese ihre Erstattungsansprüche wegen Umsatzsteuer 1991 und 1992 in Höhe von 500 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 73/02)

NZB: nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Die Entscheidung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V S 9/03)

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids vom 26. Oktober 2000, mit dem von ihr 98 493,80 DM zurückgefordert werden. Dieser Rückforderungsbetrag [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (VII B 384/02)

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), in dem u.a. die Abrechnung zu der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (IX B 47/03)

NZB: Divergenz, Darlehensverwendung

1. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 2002 IX R 46/01 (BFHE 200, 372, BStBl II 2003, 243) ab. Sie beruht nämlich nicht auf der Würdigung des zwischen den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 11/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1997 und 1998, die nach Zustimmung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gemäß § 168 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2003 (VII R 49/02)

Zollanmeldung, Auslegung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) meldete am 6. März 1992 beim Hauptzollamt A Zuchtrinder aus Ungarn zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren an. Empfänger der Zuchtrinder sollte B sein, dessen Name [...]

FG Münster - Urteil vom 29.07.2003 (6 K 5809/00 E)

Aufwendungen als dauernde Last

Die Beteiligten streiten um die Anerkennungsfähigkeit einer dauernden Last. Die Kläger (Kl.) sind zusammenenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1995 übertrugen die Eltern des Kl. ihm das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2003 (VI 34/03)

Abgrenzung Gewinnvoraus und Sondervergütung

I. Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters der Klägerin als Sondervergütung im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG oder als Gewinnvoraus zu beurteilen ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 32/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 170/02)

Aufteilung von Vorsteuer: gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1997 bis 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude zum Teil steuerpflichtig und zum Teil steuerfrei [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2003 (13 K 206/99)

Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996

I. Die am 31.7.1922 bzw. 7.11.1921 geborenen Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zur Vermögensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kl hatte bis 1992 in ... (Baden-Württemberg) ein Gewerbe (Kohlen- und Holzhandel sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2003 (3 K 1910/01)

Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erbrachter Werkleistung als Masseverbindlichkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, oder ob sie als Insolvenzforderung zur Tabelle [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2003 (13 K 5360/99)

Zur Wohnung gehörender Grund und Boden bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer 1993, 1994

I. Der ledige Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in .... Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Wohnhaus des Klägers befindet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2003 (7 K 6232/00 E)

Vorwegabzugskürzung; Zukunftssicherungsleistung; Beschäftigungsverhältnis; Gesellschafter-Geschäftsführerin; Summe der Einkünfte;...

Die Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt und bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin war zum einen als Geschäftsführerin einer GmbH tätig, insoweit betrugen ihre [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.07.2003 (2 V 571/02)

Verlustrücktrag; Verfassungskonforme Auslegung; StEntlG 1999/2000/2002; Vertikaler Verlustausgleich; horizontaler Verlustausgleich...

Streitig ist, ob im Einzelfall Verluste aus dem Verkauf von Teilen einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG) unbegrenzt auf Spekulationsgewinne (§ 23 EStG) zurückgetragen werden können (horizontaler Verlustausgleich), [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (III B 129/02)

Antrag auf InvZul; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (V B 72/02)

Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

I. Vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1990 bis 1992) eine journalistische Tätigkeit selbstständig ausgeübt hat und damit unternehmerisch tätig [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (III B 125/02)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (VI S 8/03)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Vertretungszwang für Gegenvorstellung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragsteller wegen Einkommensteuer 1998 mit Urteil vom 6. März 2003 ab. Daraufhin beantragten die Antragsteller bei dem Bundesfinanzhof (BFH), ihnen für eine beabsichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2003 (IV B 214/01)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ausweislich seiner Angaben auf den Mantelbögen der Einkommensteuererklärungen 1993 bis 1995 und seiner Umsatzsteuererklärungen 1994 bis 1996 EDV-Systemberater. Nach seiner [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.07.2003 (8 K 8565/00)

Zurechnung einer nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag beschlossenen Gewinnausschüttung für den davor liegenden Veranlagungszeitrau...

Die Firmen X und Y wurden durch notariellen Vertrag vom 30. April 1998 rückwirkend zum 1. Januar 1998 verschmolzen, wodurch die neu gegründete Z entstand. Das Vermögen der X wurde als Ganzes unter Auflösung ohne [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 118/03)

Beurteilung der betrieblichen Veranlassung im AdV-Verfahren

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt eine Werbeagentur. Sie wurde 1994 durch ... (H) und seine spätere Ehefrau (Eheschließung 2001) ... (A), geb. ..., als Werbeagentur gegründet und zunächst als Personengesellschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2003 (5 K 2749/01)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Vorliegend ist in Streit, ob die Zusteller von kostenlosen Wochenblättern Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin gibt wöchentlich erscheinende Amts- und Mitteilungsblätter für etwa 60 Gemeinden in einer Stückzahl [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 255/02)

Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde 1991 mit Sitz in X gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Vermittlung von Immobilien und sonstigen Anlageobjekten sowie deren Verwaltung. Der Bericht über den Jahresabschluss auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.07.2003 (2 K 83/03)

Kein einseitiger Widerruf der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages für ein gemeinsames Kind auf den anderen Elternteil; Einkommensteuer...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist die Mutter der 16jährigen S., die im Streitjahr mit einem Wohnsitz bei ihr gemeldet war. Die Ehe, aus der S. hervorging, ist seit dem [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 38/03 (1))

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch still unterbeteiligten Tochter

Zwischen den Beteiligten ist die Angemessenheit der Gewinnverteilung im Rahmen einer aus nahen Angehörigen (Vater und Tochter) bestehenden atypisch stillen Gesellschaft streitig. Der Kl. ist der Vater der als [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.2003 (2 Sa 334/03)

Keine doppelte Kürzung von Betriebsrentenanwartschaften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 12.12.2002 - 8 Ca 11824/01 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich ab 01.04.1998 weitere 36,25 € zu zahlen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 2089/02)

Änderung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nur bei Anfechtung des Feststellungsbescheides möglich; Gewerbesteuermeßbetrag 1995...

Nach einer Betriebsprüfung setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA-) gegenüber dem Kläger am 24. Oktober 2000 mit nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung geänderten Bescheiden den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 2304/02)

Schätzungsbefugnis des FA bei Buchführungsmängeln; Kassenfehlbeträgen und ungeklärten Bareinzahlungen; Umsatzsteuer 1995 bis 1998...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1998 eine Fleischerei. Ab 1.7.1997 vermietete er ein von ihm angemietetes Ladengeschäft an H. weiter. Als Mietzins war für 1997 ein monatlicher Betrag von 1.265 DM und [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2003 (III B 30/03)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung entspricht nicht den [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.07.2003 (9 B 9332/02)

Berichtigung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner zu Recht die der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 1998 bewilligte Eigenheimzulage für das 1-Zimmer-Appartement in X., Y-Straße mit Bescheid [...]