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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2003 (1 V 24/03)

§ 15a EStG bei doppelstöckiger Personengesellschaft und vertraglicher Verlustübernahme durch einen Kommanditisten; Aussetzung der...

Streitig ist die Höhe der ausgleichsfähigen Verluste bei der Firma H GmbH & Co KG zum 31.12.1997 und 1998. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co KG, die sich mit der Fertigung und Montage von [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.08.2003 (1 V 176/03)

Ermäßigter Steuersatz; Partyservice; Speisen; Bedienung; Geschirr; Bestecke; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin wird als Organträger der A GmbH beim Antragsgegner zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen betreibt einen Partyservice. Es liefert an Unternehmen und Privatpersonen Speisen, die mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2003 (3 K 4640/01 E)

AG-Beteiligung als Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Betriebsvermögen; Freiberufler; Kapitaleinkünfte; Planungsaufträge; Maßgeblicher...

Der Einkommensteuerbescheid für 1991 vom 12.11.1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.1997 wird abgeändert und die Steuer auf 35.043,95 EUR (= 68.540 DM) herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2003 (9 K 3893/02 E)

Verpflegungsmehraufwendungen; Einsatzwechseltätigkeit; Sperrkassierer; Energieversorgungsunternehmen; Außendiensttätigkeit; Arbeitsstätte...

Streitig ist, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen wegen Einsatzwechseltätigkeit geltend machen kann. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2003 (7 K 1200/02 G, F)

Übertragung; Betriebliche Wirtschaftsgüter; Beteiligungsidentische GmbH; Buchwert-Veräußerung; Betriebsaufspaltung; Entnahme; Stille...

Die Klägerin war Inhaberin der Einzelfirma 'M'. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27.08.1997 gründete sie zusammen mit ihrem Sohn 'I' die 'S-GmbH'. Am Stammkapital der GmbH sind die Klägerin zu 60 % und der Sohn [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (III S 9/02)

I. Die Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Außerdem beantragten sie die Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (III B 147/02)

EigZul - Neuherstellung einer Wohnung, Renovierung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2003 (VI 200/03)

Darlegungspflichten zur Berücksichtigung eines Fahrtenbuches im AdV-Verfahren

I. Mit bei Gericht am 05.03.2003 eingegangenem Schriftsatz hatte der Antragsteller einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Zur Begründung wies er darauf hin, dass der Antragsgegner sein Fahrtenbuch nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2003 (7 K 3527/02 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zeugungsunfähigkeit; Krankheit; Heilbehandlung; Homologe künstliche Befruchtung; Gemeinsame Veranlagung...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die ungewollt kinderlosen Kläger entschlossen sich 1999 zu einer [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2003 (10 K 3805/02)

Voraussetzungen eines Übertritts von der rumänisch-orthodoxen zur katholischen Kirche; Kirchensteuer 2000

I. Die am 4. Januar 1951 in Rumänien geborene Klägerin wurde am 30.01.1951 rumänisch-orthodox getauft (siehe Taufzeugnis in rumänischer Sprache mit beglaubigter deutscher Übersetzung, Blatt 11, 26 FG-Akte). Auch die [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (IV R 13/02)

Auf Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat der beschließende Senat mit Beschluss vom 27. Februar 2002 IV B 45-48/01 die Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (XI B 227/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensmängeln zuzulassen (§ 115 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - 11.08.2003 (IV R 15/03)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Revisionsbegründungsfrist

vgl. BFH - IV R 13/02 - 11.8.2003 [...]

BFH - 11.08.2003 (IV R 14/02)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Revisionsbegründungsfrist

vgl. BFH - IV R 13/02 - 11.8.2003 BFH/NV 2004, 61 [...]

BFH - 11.08.2003 (IV R 16/03)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Revisionsbegründungsfrist

vgl. BFH - IV R 13/02 - 11.8.2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2003 (10 K 156/02)

Kindergeldrechtliche Behandlung einer an den volljährigen Sohn gezahlten Entlassungsabfindung; Kindergeld

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 29. November 1980 geborenen Sohnes T.W. Dieser befand sich vom 07. September 1998 bis zum 30. Januar 2002 in einer Ausbildung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2003 (10 V 3341/03 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Vollstreckungsankündigung; Türkischer Gastarbeiter; Zinseinkünfte; Auslandsanlage; Hinterziehungsvorsatz;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) befugt gewesen ist, durchgeführte Einkommensteuerveranlagungen zu ändern und hierbei Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, oder ob er durch Eintritt der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.08.2003 (1 K 165/01)

Höhe der Eigenheimzulage bei Kauf eines unechten Zweifamilienhauses alten Bewertungsrechts und Umbau in echtes Zweifamilienhaus; Eigenheimzulage...

Der Kläger erwarb am 20. Juli 1998 zum Preise von 260.000 DM das Wohngrundstück B.er Straße 0 in H. (Bl. 8 ff. Eigenheimzulageakte). Von dem Kaufpreis entfielen 193.880 DM auf das 1907 (Bl. 40 Rb) errichtete Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 162/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann einem Steuerpflichtigen ein 'anderer Arbeitsplatz' i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Folge zur Verfügung steht, [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 118/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 41/98)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 16/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 17/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Beschluss vom 07.08.2003 (VIII B 263/02)

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob die Vorbereitung auf eine Promotion auch dann eine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes darstellt, wenn sich diese im Rahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 124/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) zur KESt für eine Gewinnausschüttung der F GmbH i.K. (F). Die F [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2003 (18 K 1088/03 Kg)

Kindergeld; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren; Nachweis der Weiterleitung; Billigkeitsmaßnahme; Verschulden; Erstattungsberechtigter...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Im August 2002 teilte die Mutter der Kinder dem Beklagten - der Familienkasse - mit, dass die Kinder in ihrem Haushalt lebten, und beantragte die Gewährung von [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2003 (IX B 6/03)

Unterbringung in einem therapeutischen Erziehungsheim

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begehren, ist sie schon [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 114/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 128/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 255/00)

Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Steuererklärungen 1994 hatte die Klägerin trotz wiederholt gewährter Fristverlängerung verspätet am 23.12.1996 abgegeben. Die Steuererklärung für 1995 gab die [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2003 (IX B 226/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2003 (6 K 35/01)

Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von Nachzahlungszinsen bei fehlendem Liquiditätsvorteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1998 in Höhe von 50,-- DM abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 90/03)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) unternehmerisch als Berater für die X-GmbH tätig. Als solcher hatte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb; außerdem hatte er auch noch [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (IX B 44/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; Protokollberichtigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, 'welches Einkommen einem Angehörigen, der gleichzeitig Mieter ist, nach Abzug der Mietkosten noch für eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (XI B 6/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Der erkennende Senat kann offen lassen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei fehlendem Absendevermerk des [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (I B 206/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 10. Oktober 2002 die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1995 bis 1997, Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (III B 89/02)

InvZul, Antragsfrist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. 1. Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 137/02)

Kfz-Nutzung, Privatanteil

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (XI B 7/03)

Durchlaufspende; Abflussprinzip

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob für den Abzug von Spenden i.S. des § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2003 (1 K 116/03)

Vermögensübergabevertrag; Vorweggenommene Erbfolge; Hege und Pflege; Hofübergabevertrag - Vermögensübergabevertrag zur Regelung...

Streitig ist, ob die in einem Hofübergabevertrag übernommene Verpflichtung zu Hege und Pflege des Übergebers in alten und kranken Tagen die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beköstigung einschließt. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.08.2003 (4 V 2050/03)

Ansparabschreibung; Investitionsplan; Buchnachweis - Dokumentationserfordernis für die Ansparabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin die geforderten Formvorschriften für die steuerlich wirksame Bildung von Ansparabschreibungen in den Jahren 1998 und 1999 erfüllt hat. Insbesondere ist streitig, [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (I B 151/02)

Zwischenurteil; Beschwer

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhob am 25. Juni 2001 beim Finanzgericht(FG) München Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), die das FG durch Gerichtsbescheid [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2003 (2 V 1324/03)

Besteuerung von Scheingewinnen

I. Die Antragsteller standen in Geschäftsbeziehung zu der Firma ... (im folgenden CTS). Die CTS wurde 1985 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Unternehmensberatung und Vermittlung von Kapitalanlagen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2003 (4 K 7378/01 Z, EU)

Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten - Zolllagerverfahren; Anmeldung; Versandverfahren; Ausfuhrnachweis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für vier einzelne Entnahmen aus dem der Klägerin am 06.10.1995 bewilligten Zolllager Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt -) in der Person der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2003 (7 K 490/97)

Wesentliche Beteiligung; Auflösungsverlust; Liquidation; Vermögenslosigkeit - Entstehung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid für 1993 oder den für 1994 wegen eines (unstreitig entstandenen) Auflösungsverlustes in Höhe von 25.000 DM nachträglich zu Gunsten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.08.2003 (V 3/03)

Nachweis der Auflösung einer GmbH / Konkretisierung des Bewirtungsanlasses

I. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 17.12.1992 wurde die Vertriebs GmbH - GmbH - mit Sitz in Y gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM übernahm die Ast. eine Stammeinlage von 25.000 DM. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.08.2003 (13 K 3358/02)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Keine vGA wenn Näheverhältnis erst nach Darlehnshingabe begründet wird

Die Beteiligten streiten um die Anwendung und Auslegung des § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der in den Streitjahren 1996 bis 1998 geltenden Fassung. Die Klägerin wurde am 31. 8. 1995 von dem Bauingenieur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2003 (2 V 1485/03)

Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998 bis 2000...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzbesteuerung eines Unternehmers die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Verwendung der Leistungsbezüge für sogenannte Abzugs- und Ausschlussumsätze. Die Antragsteller sind [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2003 (13 V 2611/03)

Zweitfahrzeug (Motorrad) als gewillkürtes Sonder-Betriebsvermögen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderte und einheitliche...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 2610/03), ob die Aufwendungen in Höhe von 20.238,18 DM für das Zweitfahrzeug, das Motorrad Harley Davidson, des an einer Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2003 (IX R 25/02)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Miteigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Sie vermieteten ab 1992 im Dachgeschoss Wohnräume an [...]