Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (11 K 3813/99 F)

Streitwert; Gesonderte Gewinnfeststellung; Verlustvortrag; Schätzung - Schätzung des Streitwerts in Verfahren wegen gesonderter Feststellung...

I. Der Kläger erhob gegen die gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 Klage und begehrte für 1991 eine Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um 497.705 DM, für 1992 eine Erhöhung um 45.129 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 6803/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Nachdem die Beteiligten ihren Streit über die Abziehbarkeit der Kosten von Zwischenheimfahrten der Klägerin im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter gütlich beigelegt haben, streiten sie jetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (11 K 162/99)

Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; Einfuhrumsatzsteue...

Streitig ist, ob der Kläger wegen Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Schuldner der Einfuhrabgaben wurde. Der Kläger war im Jahre [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (1 K 168/02)

Objektverbrauch bei getrennt lebenden Ehegatten, wenn die besonderen Umstände der Trennung eine rechtzeitige Übertragung des Miteigentumsanteils...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er Einfamilien(fertig)haus (Bl. 6 Rs., 9 f. Rb) die Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI B 202/02)

Übertragung auf den Einzelrichter

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Entgegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI B 204/02)

Entschädigung, Zusammenballung

1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (4 K 1975/01)

Zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung oder Gegenleistung für Gebäudeerrichtung?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung oder als Gegenleistung für eine Gebäudeerrichtung zu behandeln ist. Die Klägerin war zu 80 v.H. Gesellschafterin [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (VII B 240/02)

Haftungsschuldner, Einwendungen

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist zu verwerfen, weil in ihrer Begründung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO in der erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI B 210/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (XI S 1/03)

I. Der Antragsteller war neben zwei weiteren Gesellschaftern Gesellschafter der X-GbR, die zum 31. März 1993 aufgelöst wurde. Im Gesellschaftsvertrag vom Februar 1991 war die Gewinnverteilung dergestalt vereinbart [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (V S 5/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 8529/98)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Grundstücks den Klägern oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren X und Y. Ursprünglich war [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2003 (11 K 3622/02 AO)

Außenprüfung bei Berufsträgern mit Auskunftsverweigerungsrecht

Streitig ist, ob Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung und darauf gerichtete Androhungen und Festsetzungen von Zwangsgeldern rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) erzielt als Steuerberater, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (12 K 41/98)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 1996. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (23 U 135/02)

Hinweis des Steuerberaters auf mögliche Problemfälle verpflichtend, aber keine abschließend Beurteilung; im Schadensfall Ursächlichkeit...

I. Die Klägerin macht mit der Klage Honorarforderungen aus der steuerlichen Beratung der Beklagten geltend. Die Beklagten rechnen hiergegen mit einer Schadensersatzforderung auf und machen den überschießenden Betrag im [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2003 (VII B 241/02)

Haftungsschuldner, Einwendungen

vgl. BFH - VII B 240/02 - 25.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (V B 27/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 2001 und 'Vollstreckung der Rückzahlung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (XI B 51/01)

Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (III B 133/02)

Sachverständigengutachten - Obergutachten

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Aufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (V B 250/02)

NZB; Gegenvorstellung

1. Mit Beschluss vom 28. April 2003 V B 250/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2003 (V R 39/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (X B 123/02)

Zustellungsvoraussetzungen; Beteiligung an PersG, Zusammenrechnung von Grundstücksgeschäften

Die fristgemäß begründete Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die am 15. November 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerdebegründung hat die zweimonatige Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (III B 78/02)

InvZul, Antrag per Fax

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Investitionszulagenantrag nach dem Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1996) per Fax [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 204/02)

Vermietungstätigkeit, betriebliche oder berufliche Tätigkeit?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 28/03)

Abgrenzung Erhaltungsaufwand/nachträgliche HK

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 25/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Befangenheit von Richtern des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (IX B 24/03)

Befangenheitsgesuch; Tatbestandsberichtigung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Abgesehen davon, dass es hinsichtlich der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (I B 107/02)

Pauschale Wertberichtigung, Antiquitäten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Antiquitäten und Kunstgegenständen handelt und gleichzeitig Immobilien verwaltet. Ihr Stammkapital in Höhe von 55 000 DM hielten im [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2003 (13 K 3084/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 09.12.2002 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 30.01.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2002. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2003 (2 K 3521/01)

Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

Im Klageverfahren ist nach Durchführung einer Betriebsprüfung noch streitig, ob Bewirtungsaufwendungen zu berücksichtigen sind, bei denen der Anlass für die Bewirtung zunächst nur mit 'Baubesprechung' angegeben und im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.07.2003 (1 K 576/00 (Kg))

Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld für die Monate Juli 1998 bis Januar 1999 sowie Juli 1999. Die Klägerin ist Mutter des am 15. Juli 1978 geborenen F.P.. Nach einer persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (V B 34/03)

I. Das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Beschluss vom 22. Januar 2002 auf, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Anordnung/Verfügung) wegen Einkommensteuer und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2003 (1 K 894/98)

Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete Abwasserbeiträge als umsatzsteuerpflichtige Entgelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W. GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Stadt W. betrieb und deren Stammkapital zu 55 v.H. von der Stadt W. und zu 45 v.H. von der [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (3 K 296/03)

Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer; Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung; Branntweinsteue...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Konsortium von Genossenschafts- und Privatbetrieben, die auf dem [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (3 K 3825/00)

Nachweis einer zollwertmindernden Einkaufskommission; Zoll

I. Streitig ist, ob eine zollwertmindernde Einkaufskommission vorliegt. Die Klägerin meldete am 15. Juli 1997 mit ihrer ZADAT-Anmeldung Textilien der Warennummer 6211 4900 000 aus China aus der Rechnung über 7.037,64 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 23.07.2003 (9 B 9393/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Veranlagung des Gesellschafters trotz formeller Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheides anfechtba...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Antragsteller für die Streitjahre 1996 und 1997 bei der Veranlagung zur Einkommensteuer höhere Einkünfte aus Gewerbebetrieb als von diesem selbst erklärt auf Grund von [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 919/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trotz Zusage einer Altersversorgung;...

I. Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu kürzen ist. Die zusammen veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1999 u.a. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1615/02)

Voraussetzungen für die nachträgliche Auflösung bzw. Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 EStG; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob die vom Kläger gebildete Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 Einkommensteuergesetz/EStG zum 31.12.1999 erfolgswirksam aufzulösen ist bzw. ob nachträglich zum 31.12.1999 eine neue Ansparrücklage [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 920/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trotz Zusage einer Altersversorgung;...

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (IX B 23/03)

Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtsfrage nach der ständigen [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II B 25/03)

Rechtsmittel, bedingte Einlegung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine hilfsweise für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Revision erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II R 17/03)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Wird ein Rechtstreit dadurch erledigt, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.07.2003 (13 K 9/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Sanierungsaufwendungen für ein gemischt genutztes Gebäudegrundstück nach dem Umsatzschlüssel;...

A. Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem gemischt genutzten Gebäudegrundstück. Mit Vertrag vom 26. April 1996 gründeten die Eheleute F sowie K und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2003 (6 K 10085/00)

Steuerberaterprüfung; Streitwert - Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung

I. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Der Streitwert für ein [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (XI B 162/01)

Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, seine bei der Veranlagung nachgewiesenen Vorsorgeaufwendungen seien nicht in voller Höhe berücksichtigt worden. Er verweist zur Begründung der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (I B 169/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Testamentsvollstrecker für das Zweckvermögen 'Nachlass nach Frau X'. In dieser Eigenschaft erhob er mit Schriftsatz vom 22. Juni 2001 eine Klage wegen Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (V B 260/02)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Umsatzsteuer 1993 bis 1996 geklagt. Sie war bereits vor dem Finanzgericht (FG) durch ihre heutigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das FG hat die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (VII B 14/03)

NZB: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ließ beim Ausfuhrzollamt mit fünf Ausfuhranmeldungen und Kontrollexemplaren verschiedene Schokoladenartikel zur Ausfuhr nach Ungarn abfertigen. Da er für einige Waren [...]