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BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (III B 27/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VII B 126/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hielt sich von September 1999 bis Juni 2000 im Rahmen eines Schüleraustauschs in den USA auf. Dort kaufte er eine Skiausrüstung sowie Skibekleidung. Bei seiner Rückkehr am [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VII B 143/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (III B 39/04)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VIII B 78/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Frage, ob der lohnauszahlende Arbeitgeber pauschal als Familienkasse für Beamte anzusehen oder ob die [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 50/03)

Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann (E) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hatte von E in den Jahren 1989 bis 1993 Geldzuwendungen erhalten. Bei diesen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 25/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Unterhaltsleistungen an seinen Sohn und seine Schwiegertochter in Höhe von insgesamt 12 600 DM als [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 40/03)

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten für eine 1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung ab 1999 neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage für [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 38/03)

KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Prokurist bei der X-KG nichtselbständig tätig. Aufgrund eines am 18. Januar 1990 mit der KG geschlossenen Tantiemevertrages erhielt der Kläger neben seiner Vergütung [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (X B 38/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger haben einen Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt, soweit sie rügen, das Finanzgericht (FG) habe die von ihnen [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (II B 27/03)

Vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Durch notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom 30. Mai 1991 erwarb die seinerzeit als 'A-Beteiligungsgesellschaft mbH' firmierende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von der B-KG Objekt X-Straße [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (VIII B 151/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält die Rechtsfrage für [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 9/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Juli 1992 auf einem ihm gehörenden Grundstück eine Gaststätte. Durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 23. Juli 1992 gründete er zusammen mit seinem [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (III S 10/04 (PKH))

PKH für NZB: nicht fristgerecht begründete Beschwerde

I. Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, beantragte der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) am [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (III S 12/04 (PKH))

I. Um einen Rechtsanwalt mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, beauftragen zu können, hat der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (X B 58/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 5. Mai 2004 zugestellt. Dagegen hat die Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 88/00)

Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 19. Dezember 1995 mit seinem Sohn einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag. Gegenstand der schenkweisen Übertragung sollte ein bebautes Grundstück sein. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 35/03)

Erhöhte InvZul für ehemalige DDR-Bürger

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Projektierung und Errichtung von Elektroanlagen sowie die Herstellung von Elektroenergieverteilungs- und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 48/02)

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr am 22. August 1999 verstorbener Ehemann hatten für ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehendes Haus in der Zeit von 1989 bis 1997 die Wohneigentumsförderung [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 45/02)

Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG

I. Durch Grundstückskaufvertrag vom 28. September 1998 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der T und der B ein in X gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Diesem Grundstückskaufvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (VII B 89/04)

Wiedereinsetzung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen. Zwar kann die Abänderung eines rechtskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (X B 100/04)

I. In dem finanzgerichtlichen Verfahren wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 1991 erklärten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (IX R 6/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

[...]

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 5/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben im Jahr 1987 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in A, die sie vermieten. Im Streitjahr (1997) verkaufte [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 13/02)

Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 2003 verstorbenen Ehemannes Dr. L., mit dem sie in den Streitjahren (1994 und 1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 36/01)

Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Oktober 1987 eine Beteiligung an einer GmbH in Höhe von 25 v.H. des Stammkapitals; den weiteren Anteil von 75 v.H. erwarb ihr Sohn. Die Beteiligung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2004 (V B 97/04)

I. In das Vermögen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wurde im Jahr 1999 mit zwei Arrestanordnungen der dingliche Arrest angeordnet. Gegen die beiden Arrestanordnungen erhob der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2004 (I K 1/04)

NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig

I. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob es eines zweiten Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten und einem ersten Einspruch (vom 29. Dezember 2000) teilweise abhelfenden Haftungsbescheid bedurfte oder [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2004 (IX B 73/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist schon deshalb unzulässig, weil er --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung im Einzelnen ausgeführt hat-- die von ihm geltend [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 29/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der am 15. Oktober 1937 geborene Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 20/04)

Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe

Im Rahmen der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Vollstreckung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die er an die 'X [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 57/03)

Beiladung;, Kosten Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des beklagten Finanzamts gegen den Beschluss, mit dem das Finanzgericht die Beiladung der Ehefrau des Klägers und Beschwerdegegners abgelehnt hat, ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 19/03)

Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Ende 1999 schlossen sie Verträge über eine sog. 'Kombi-Rente', vermittelt durch V. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 160/04)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Anspruch genommen. Hierzu erließ das FA gegenüber mehreren [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 25/01)

Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente - Beginn der Rente i. S. der Tabelle...

I. Die am 1. August 1939 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Nach den Ausführungen des Finanzgerichts (FG) schloss die Klägerin 'im Juli 1993' mit [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (VI R 25/02)

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und war in der Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 10/02)

Steuerbegünstigung nach § 10 h EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines nicht aufgegebenen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 5/04)

Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch dient sie der Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII S 15/04 (PKH))

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Anspruch genommen. Hierzu erließ das FA gegenüber mehreren [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 54/99)

Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger schloss Ende 1997 einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der M-GmbH (M) und [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 11/03)

Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem 1. Januar 1996 als freie Mitarbeiterin in der Kanzlei des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) tätig. Sie erhielt eine Vergütung, deren Höhe 25 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 7/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1977 hatten die damals 63 bzw. 58 Jahre alten Eltern des Klägers diesem im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (V B 221/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte im Oktober 1992 ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude. Im Januar 1993 erteilte sie der Käuferin hierüber eine Rechnung mit gesondertem Ausweis [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (IX B 102/04)

FörderG - Herstellungskosten

Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. des Fördergebietsgesetzes gegeben sind, wenn der Steuerpflichtige auf eigenem Grund und Boden einen Rohbau errichtet, den Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 5/02)

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Gewerbebetriebes (Gegenstand: Promotion/Werbeveranstaltungen). Zum Jahreswechsel 1996/1997 ging er von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 62/02)

Änderung auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, grobes Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Da er für das Jahr 1995 (Streitjahr) weder [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 134/02)

Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 332/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war u.a. bei der Firma S als selbständige Handelsvertreterin tätig. Aus dieser Tätigkeit resultierten erhebliche Steuerrückstände. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 22/01)

Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist an einer Vielzahl von Gesellschaften beteiligt, die in großer Zahl umfangreichen Grundbesitz verwalten und veräußern. Darüber hinaus ist er Alleineigentümer mehrerer [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 160/00)

Die Beschwerde ist, soweit sie zulässig ist, jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Anwendbar ist die [...]