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BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 16/04)

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war seit 1991 Alleingesellschafterin einer anderen GmbH (GmbH II), zu deren Betriebsvermögen Grundstücke gehörten, die in den Büchern ursprünglich mit rd. 88 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 102/03)

Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1.) war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 v.H. an einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft (AG) schweizerischen Rechts, der Y-AG, beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 30/04)

Feststellung verrechenbarer Verluste

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an österreichischen KG. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische KG. Ihre Komplementärin ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 204/03)

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Voraussetzungen für eine von der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung nach erfolgter [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 213/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung enthält keine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechende Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 218/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der Beschwerde beantragt die Klägerin sinngemäß, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (II B 63/03)

Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar

I. Der 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Arbeitnehmer für die Firma X-KG (KG) in deren Baugeschäft als Maurer bzw. Maurermeister tätig. Alleiniger Kommanditist der KG und zugleich [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 92/04; I B, 93/04)

vGA - Gelddiebstahl

I. Bei den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) handelt es sich um zwei Schwestergesellschaften, jeweils in der Rechtsform der GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist jeweils X. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 30/04)

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte Versorgungszusagen steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin, eine [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 67/03)

Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 5/04)

Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche Bankgesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich. Sie unterhielt in dem für das Streitjahr 1989 maßgebenden Zeitraum eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (X B 174/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 62/03)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer zum 24. Juni 1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die Klägerin versprach deren Ehemann, AK, der als [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 173/03)

Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- durch Urteil vom 25. Juli 2003 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil erging nach mündlicher [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I R 83/04)

Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und Kosten der Verwaltung von Anteilen an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (IV B 105/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (XI B 26/04)

NZB: Unterschriftenerfordernis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Zum einen ist der Schriftsatz, mit dem Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde nicht handschriftlich [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (XI B 29/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers, Herrn X (Beschwerdeführer), nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen, weil dessen Bestellung als Steuerberater durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 18/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn in den Streitjahren 1989 bis 1991 realisiert wurde und ob er ggf. nach dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 7/02)

Renovierungskosten als anschaffungsnaher Aufwand - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung,...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1995) mehrere Spielhallen. Ihr alleiniger Gesellschafter war M. Geschäftsführerin war W, die seit [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (XI B 121/03)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Betreiberin des Restaurants 'X' Einkünfte aus Gewerbebetrieb hatte. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat die Klägerin die [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (V B 17/04)

Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Autohaus. In den Jahren 1991 bis 1993 ließ er auf einem von seiner Ehefrau gepachteten Grundstück ein Betriebsgebäude errichten. Das Gebäude wurde ab April 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2004 (XI B 10/04)

Wesentliche Betriebsgrundlage: Lagerhalle

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (III B 165/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rüge, er sei im [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (XI S 21/04 (PKH))

I. Die Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) betrieb einen Handel mit ...artikeln. Eine Steuerfahndungsprüfung ergab erhebliche Fehlbeträge in der Buchhaltung der Antragstellerin. Der Beklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (IV B 233/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) In der Beschwerdebegründung wird schon nicht in zulässiger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 47/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 1979 erbte sie --gemeinsam mit ihrer Schwester-- ein Grundstück ihrer Mutter, das mit einem 1893 errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Auf [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 52/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, sind kirchensteuerpflichtig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei den [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 92/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) gegen die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen und Unterstützungszahlungen für die medizinische Versorgung [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 63/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X R 47/01)

I. Im Klage- und Revisionsverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, wie Pensionszahlungen, die bei der verpflichteten GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und für die u.a. der Teilbetrag des [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 61/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 1/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191, § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 107/04)

Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerden sind ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit (§ 128 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzulässig. Gemäß § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesfinanzhof durch eine Person [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 28/04)

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie zahlten im Streitjahr 1997 Kirchensteuer in Höhe von 2 569 DM und erhielten im selben Jahr eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 51/04)

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordere (§ [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X S 4/04)

1. Nach Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist der Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuständig geworden (§ 69 [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 1/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1995 bis 1998 erzielte der Kläger Einkünfte aus der Vermietung von zwei [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 73/00)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten für das Streitjahr (1992) unter anderem einen Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb (gewerblicher [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (III B 175/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (X S 5/04)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Juni 2004 die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII E 5/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 62/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 19. April 2000 wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 179/04)

Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit dem Diplom-Kaufmann R Geschäftsführer einer GmbH. Dieses Amt legte er am 11. November 1992 nieder, um es am 6. Januar 1995 --nunmehr als alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (VIII B 144/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (IX R 64/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2004 (II B 105/03)

Getrennte Veräußerbarkeit von Grundstücken - wirtschaftliche Einheit

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (X B 162/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Ebenso wenig [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 35/03)

Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem Hochpreisgebiet

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im März 1999 verstorbenen Vaters. Zu dessen Nachlass gehörten neben Wertpapieren und Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt 755 620 DM u.a. auch zwei [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 77/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Macht der Beschwerdeführer geltend, [...]