Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 71/03)

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Beschwerde keinen Erfolg hat. 1. Die Beschwerde ist zwar beim Bundesfinanzhof (BFH) nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen, den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (II B 122/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der für das [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 147/03)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde ist weder ausdrücklich auf einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe gestützt noch ermöglicht sie oder [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (IV S 7/04)

AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger, Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII B 157/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Beschwerdefrist von einem Monat (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII S 21/04 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Auszahlung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stattgegeben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VI B 40/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Für die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2004 (IV R 6/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil ließ es zu. Das finanzgerichtliche Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 22/03)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; GbR

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI S 19/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 6. November 2000 dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 nur insoweit entsprochen, als [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 103/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Erziehungsurlaub

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte einer Bank, für die sie als Personalreferentin tätig [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 116/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung ist kein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, schlüssig dargelegt, wie dies § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 79/03)

NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 20. und 23. August 2001 gegenüber den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1994, 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 93/03)

Bodenschätzung; Beschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen eine Nachschätzung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gemäß § 12 des Gesetzes über die Schätzung des Kulturbodens (BodSchätzG) für [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI B 9/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Begründung entspricht im Wesentlichen nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (III B 58/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Voraussetzungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 33/97)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 leitende Angestellte der A-OHG (OHG), an der zu 50 v.H. B und zu weiteren 50 v.H. dessen Kinder je zu gleichen Teilen beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 60/03)

GrESt: grundsätzliche Bedeutung bei Umwandlung

I. Durch die am 28. November 1997 erfolgte Eintragung einer mit Vertrag vom 19. August 1977 vereinbarten Spaltung ins Handelsregister ging das bebaute Grundstück der bisherigen Eigentümerin (Alteigentümerin), einer [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 17/02)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden; ertragloses Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem Lebensgefährten am 22. Mai 1996 einen 1/2-Miteigentumsanteil an einem im Gebäudegrundbuch von X verzeichneten Gebäude (Einfamilienhaus) geschenkt. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 43/02)

Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher Grundstücksübergang

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der A-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III B 116/03)

EigZul: offenbare Unrichtigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestaltete das Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses mit sechs Apartments zu einer eigengenutzten Wohnung um (Baukosten 216 260 DM). Er beantragte vergeblich eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (I B 81/04)

Beschwerde: FG-Beschluss über AdV

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Sie haben dagegen --nach erfolglosen [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 42/02)

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die A-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich vom B gehalten werden. Die Klägerin erwarb durch [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (I B 87/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, hat ihren Sitz in der Gemeinde E. Eine weitere Betriebsstätte befindet sich in N, einer Gemeinde, die keine Gewerbesteuer-Hebesätze [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 22/04)

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem und seinem Bruder aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 23. Dezember 1998 Grundstücke schenkweise 'zu Eigentum', und zwar in Miteigentum [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (II B 174/03)

Bedarfsbewertung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1999 verstorbenen Erblassers. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog ihn mit Bescheid vom 9. November 1999 zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III S 6/04)

I. Mit Beschluss vom 25. März 2004 III B 54/03 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III B 166/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (II B 99/03)

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Oktober 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück in der Gemarkung ... zum Preis von 800 000 DM. Bei [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VII B 14/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VII B 28/04)

I. Mit am 9. Januar 2004 zugestelltem Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater durch den Bescheid der Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VI B 122/04)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 12. Februar 2004 (Az. 7 V 2232/03) auf Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Vollziehung von Lohnsteuerbescheiden für die Monate Februar [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (III B 121/03)

Splitting-Verfahren

Der Senat sieht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2004 (V B 20/04)

Fristsetzung nach § 79b FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in Liquidation. Sie erwarb im Jahre 1999 den Mandantenstamm einer anderen Gesellschaft (A). Hierüber erhielt sie eine Rechnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2004 (VIII B 65/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. a) Es kann dahin stehen, ob die Klägerin schlüssig gerügt hat, das Finanzgericht (FG) habe bei seiner Entscheidung wesentliche Teile der [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 27/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin und Geburtsvorbereiterin. Daneben hält sie gelegentlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (XI B 148/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die am 22. März 2000 bei Gericht eingegangene Klage als unzulässig, weil verspätet eingelegt, ab. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und nunmehrigen Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII S 25/03 (PKH))

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und für eine Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 336/03)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Zu [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 45/03)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

I. Streitig ist, ob Beförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) fallen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger der A-GmbH. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 40/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Januar 2001 aus Ungarn kommend als Beifahrerin in einem Pkw in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich einer von Beamten des Hauptzollamts [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 15/04)

NZB: Belehrungspflicht gegenüber Zeugen; Befangenheitsgesuch

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Steuerbescheid gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, mit welchem Einfuhrabgaben für 202 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 18/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 49/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Steuerberater und Schriftsteller selbständig tätig. Den begehrten Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungen ließ der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (XI B 150/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze - Verkauf von acht Wohneinheiten innerhalb von fünf Jahren

Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 'und Abs. 3' der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 116 Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 59/04)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (IX B 53/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 39/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab anlässlich einer von Beamten des Hauptzollamts durchgeführten Kontrolle im Januar 2001 auf einem Autobahnrastplatz an, fünf Stangen Zigaretten mit sich zu führen, die er [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 89/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraume...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat bis zum Streitjahr 1996 eigenen Grundbesitz verwaltet. Seit Anfang 1997 erzielte sie nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Ihr einziges und letztes [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 40/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: keine Untergrenze für die Bandbreite der Angemessenheit der Gesamtvergütung

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- von 100 000 DM waren im Erhebungszeitraum 1993 (Streitjahr) vier Personen zu je 1/4 beteiligt. Zwei Gesellschafter waren zu [...]