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BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IV B 194/02)

Im Streit ist, ob Nachzahlungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO 1977--) nach § 227 AO 1977 zu erlassen sind, wenn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid erst fast zwei [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IX B 41/04)

Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis

Die Beschwerde, deren Verfahrensgegner das Finanzamt (FA) X nach der Zusammenlegung der Finanzämter A und B geworden ist, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2004 (XI S 20/03 (PKH))

Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen das am 29. August 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch ihren Anwalt fristgerecht die vom FG zugelassene Revision [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2004 (IV B 143/02)

Recht auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche OHG, die die Gesellschafter B und F 1989 zum Betrieb des italienischen Restaurants AP gegründet hatten. Im Folgejahr eröffnete die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (V B 79/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (VI B 174/02)

Haftungsschuldner - Beiladung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der behauptete Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (§ 115 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor, da im Streitfall [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 216/03)

I. Die im August 1993 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein ...unternehmen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst TH. 1994 übernahm dessen Mutter, CH, [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (IV B 232/02)

Abgrenzung Dentallabor - Laborgemeinschaft

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob allein die Tatsache zur Gewerblichkeit eines Dentallabors führe, dass dieses in der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (IV B 204/02)

LuF - Betriebszerschlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bereits dadurch zerschlagen worden ist, dass nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen, nicht aber auch die Hofstelle verpachtet [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (II B 45/03)

Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG

I. Die 1997 verstorbene X war zur Hälfte Miteigentümerin eines 1 312 qm großen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks an der Y-Straße in Z. Sie ist zur Hälfte von A beerbt worden. A hat am 19. Dezember 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 154/03)

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 69/03)

Kredite innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Teil einer Unternehmensgruppe, zu der in den Erhebungszeiträumen 1996 und 1997 (Streitjahre) auch die A-GmbH und die B-GmbH gehörten. In den [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (III B 155/03)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 40/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der ...sportverein X, der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige Finanzamt Z die Gemeinnützigkeit [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 39/03)

Spendenbestätigung: Aussteller- und Veranlasserhaftung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der 1. Vorsitzende des ...sportvereins X (Verein), der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 41/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der 2. Vorsitzende des ...sportvereins X (Verein), der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 136/03)

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 67/03)

Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1985 zu einem Drittel an einer GmbH beteiligt. Er war zugleich Geschäftsführer der GmbH. Die GmbH sagte dem Kläger mit Vertrag vom 22. Dezember 1989 ein [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 9/04)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hatte im Jahr 1991 50 v.H. des Stammkapitals einer GmbH erworben und wurde zu deren Geschäftsführer bestellt. Die GmbH sagte ihm [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (XI R 54/99)

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 27/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erhoben Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Ziel, die Schuldübernahme des Klägers für ein Grundstück, das seine [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 161/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 63/04)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 5. März 2003 wegen Steuerrückständen in Höhe von mehr als ... EURO auf, gemäß § 284 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 8/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Im Rahmen einer bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass ihr von ihrem Büro in Hongkong Musterkosten ('sample charges') berechnet worden waren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 83/04)

Beschwerdebegründungsfrist

Mit Urteil vom 28. Januar 2004, verkündet am selben Tage und zugestellt am 1. April 2004, wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1998 bis 2000 teilweise ab. [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 50/04)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Fremdvergleich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor. Es [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VI B 164/02)

NZB: behaupteter Verfassungsverstoß

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist, soweit sie zulässig erhoben wurde, jedenfalls unbegründet. 1. Im Hinblick auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 63/03)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 73/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger der im Jahre 1999 verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin). Diese erwarb im Jahre 1991 ein bebautes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 64/01)

Verzicht eines GmbH-Geschäftsführers auf Pensionszusage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 als Gesellschafter-Geschäftsführer neben weiteren Geschäftsführern am Stammkapital einer GmbH beteiligt; die GmbH hatte ihm im Jahre 1986 eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (XI B 42/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus Billigkeitsgründen Einkommensteuer, die auf eine nicht anerkannte Spende von 700 000 DM entfällt, nicht zu entrichten haben. Der Kläger errichtete 1994 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 43/03)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit über mehr als drei Monate am gleichen Tätigkeitsort Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen kann. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 32/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Zweck ist der Erwerb eines Grundstücks, dessen Bebauung mit einem Einkaufszentrum und die Vermietung an gewerbliche [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 20/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG. Zweck der Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1994 u.a. die Errichtung, [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 201/02)

Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 81/00)

WK-Abzug für Lehrerin: Vorbereitung Klassenfahrt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Reise an den Gardasee Werbungskosten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Studienrätin an einem Gymnasium. Sie unterrichtet die Fächer [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 54/02)

Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) zusammen veranlagt. Mit notariellem 'Kauf- und Übergabevertrag' übertrugen die Eltern der Klägerin auf diese ein [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 44/01)

Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Jahr 1985 Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erworben. Den Kaufpreis finanzierte sie durch Darlehen; bei deren Auszahlung wurde ein Disagio [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 191/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler nach § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX B 33/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör schon [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX S 6/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1987 bis 1989 durch Urteil vom 27. Januar 2004 12 K 1412/93 abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller im Verfahren IX B 33/04 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 188/03)

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 67/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das ihm am 10. April 2004 zugestellte klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wegen Umsatzsteuer 1991 bis 1993 am 10. Mai 2004 Nichtzulassungsbeschwerde ein. [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (VII B 94/04)

Mit Beschluss vom 14. April 2004 hat das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X R 30/04)

Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erhoben am 23. November 1998 beim Finanzgericht (FG) unter anderem wegen geänderter Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X B 86/04)

Der Senat behandelt den Schriftsatz der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom 20. Juni 2004 als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (IV B 34/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1992) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Steuerberater freiberuflich und auch nichtselbständig tätig. Außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (V R 29/04)

I. Der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte mit Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98 (BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582) im ersten Rechtsgang auf die Revision des Beklagten und (jetzigen) Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (IX B 101/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (IX B 61/04)

VuV: disquotale Hinzurechnung von Einnahmen und Ausgaben

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit mit ihr die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 1978 VIII R 168/73 (BFHE 125, 532, [...]