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BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (IX B 62/04)

Nutzungswertbesteuerung - sog. Große Übergangsregelung

I. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass für das Zweifamilienhaus der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sowohl im Jahr 1986 als auch im Streitjahr (1998) die Voraussetzungen der sog. großen Übergangsregelung [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (X B 163/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

BFH/NV 2005, 227 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 156/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß

I. Der 1967 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Für ihn ist ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung umfasst. Der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (VIII B 64/04)

Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war mit 32,8947 v.H. des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Er veräußerte diese Beteiligung im Streitjahr 2001 mit einem Gewinn in Höhe von ... DM. Für den [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (I B 1/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Zinsbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigt werden durften. Das Finanzgericht (FG) hat diese [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (II B 125/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (VI B 75/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2004 (IV B 173/03)

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Jahr 1994 verkaufter Bauplatz im Streitjahr (1993), als die von einer Erbengemeinschaft betriebene Land- und Forstwirtschaft auseinander gesetzt wurde, noch [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 68/02)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1990 bis 1992) als freiberuflicher Architekt tätig. Zur Einkommensteuer wurde er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (V R 106/01)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) wegen im Abzugsverfahren nicht angemeldeter [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 52/02)

Verpächterwahlrecht; Strukturwandel

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1892 verstorbenen K. Sie besitzt verschiedene Grundstücke in S. Dabei handelt es sich um ehemalige von Gräben [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 243/03)

Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Im Streitjahr 1997 machte sie u.a. die ihr für Lieferungen von insgesamt 13 Kfz zu Preisen zwischen ca. 40 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V R 106/01)

I. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ... und führte im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer Umsätze durch Gartenbauarbeiten aus. Aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 196/03)

Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Friedhofsgärtnerei mit einem Ladengeschäft, in dem Blumen, Blumengebinde, Pflanzen, Kränze und dergleichen verkauft werden. Ferner pflegt er [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 149/03)

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 54/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die --zum Teil ohne Beachtung der Darlegungserfordernisse des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IV B 237/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe z.T. nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 104/03)

Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand

I. Die Stadt B übertrug mit notariellem 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 9. November 1994 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, ein Grundstück mit aufstehender [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 117/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 12. Dezember 1990 eine Garage. Entgegen ihrer Ansicht beurteilte das Oberlandesgericht (OLG) diesen Kaufvertrag mit einem rechtskräftig [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 74/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 136/03)

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 46/04)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Gründe vorgetragen, die zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VI B 180/03; VI B 181/03; VI B 182/03; VI B 183/03)

Verfahrensverstoß: unterbliebene Ladung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sind zulässig und begründet. Die angefochtenen Urteile waren wegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IV B 12/04)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung: Veräußerung von Wohnungen durch Bauträger

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist begründet. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt --hier vor oder nach dem 8. Juni 1995-- der [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VIII B 188/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Wird eine finanzgerichtliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, also kumulativ begründet, so muss hinsichtlich [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 94/04)

Kostenstreitigkeit: Beschwerde

I. Nach Vorlage der Steuererklärungen im Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 2000 teilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (II B 154/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war an einer GbR beteiligt, die im Jahr 1991 alle Anteile an einer GmbH erwarb, zu deren Vermögen Grundstücke gehörten. Dieser Vorgang wurde der für die Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 101/04)

1. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) des Verfahrens ist die GbR, weil es die einheitliche und gesonderte Feststellung ihrer Einkünfte und den Gewerbesteuermessbetrag betrifft und von den Gesellschaftern 'als [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 59/01)

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1975 geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. schwerbehindert ist und in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale 'G', 'aG' und 'H' eingetragen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 23/03)

Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes -...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in Form einer GmbH, deren Gegenstand das Verarbeiten von Kaffee-Extrakt-Pulver und die Herstellung von kaffeehaltigem Getränkepulver sowie das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 90/03)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an ... leidet, sind die Merkmale [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/03)

Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Zuvor erließ das [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II S 5/04 (PKH))

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 13. Mai 2004 IV 397/2003 einzulegen, mit dem dieses eine Klage auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII R 4/04)

Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er bezieht seit dem 1. April 1997 eine Rente aus der französischen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit April 2000 erhält er außerdem eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II B 146/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdeschrift ist ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, nicht schlüssig dargelegt, wie dies § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 7/04)

Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Mutter waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ausweislich der Anzeige über die Gründung der GbR vom 5. April 1997 war der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 83/02)

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen...

I. Die Revisionskläger sind Rechtsnachfolger des im Jahre 2002 verstorbenen A. Dieser bezog Kindergeld für seinen 1970 geborenen Sohn M. M ist zu 70 v.H. behindert; die Behinderung resultiert aus einem Verkehrsunfall, [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (IX R 28/02)

Zahlungszeitpunkt bei Überweisung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Dezember des Streitjahres (1996) von einem Bauträger drei noch zu errichtende Eigentumswohnungen in X. Sie waren nach den Bestimmungen des notariellen [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX S 7/04)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Zum einen ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids (hier: Feststellungsbescheids) [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 18/04)

Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VII B 67/04)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit seinem als 'außerordentliche Beschwerde' gekennzeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 29. Januar 2004, mit dem [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 16/04)

I. Die 1980 geborene Tochter S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von August 1998 bis 31. Juli 2001 in Berufsausbildung. Sie unterhielt in dieser Zeit neben ihrem Wohnsitz bei den Eltern zusammen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 101/03)

Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 14/02)

Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-GmbH und der N-KG. Die GmbH ist persönliche haftende Gesellschafterin der KG. Sowohl über das Vermögen der GmbH als auch über [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII S 1/04)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Antragsteller) und seine Mutter waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ausweislich der Anzeige über die Gründung der GbR vom 5. April 1997 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/02)

Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ im März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin für die [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (IX R 28/03)

Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und ihrer Tochter. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Ehegatten Eigentümer einer Eigentumswohnung, die [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX B 146/03)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 50/03)

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringun...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 74/03)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit dem angefochtenen Urteil die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am [...]