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FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2004 (5 K 1348/03)

Einspruch gegen Steuerbescheid oder Widerspruch gegen Kirchensteuer

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 19. August 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2003 und begehren die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (2 K 2385/03)

Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob der Überschuss aus der Veräußerung von Index Zertifikaten steuerpflichtig ist. Die Klägerin erwarb am 28.5.1998 100 Stück Merrill Lynch International & Co. DOW TOP 10 Euro-Zertifikate im Nominalwert [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

FG Hamburg - 29.04.2004 (VI 179/02)

Keine Wiedereinsetzung ohne Postausgangsbuch

Die Organisation der Fristenkontrolle darf sich nicht nur auf die rechtzeitige Fertigung der Schriftsätze beschränken, sondern muss sich auch auf deren rechtzeitiges Absenden und damit eine Ausgangskontrolle [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 135/99)

Einkommensteuer 1996; Zuflusszeitpunkt einer Abfindungszahlung; kein Gestaltungsmissbrauch durch Hinausschieben der Fälligkeit

Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindungszahlung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Streitjahr 1996 wurde mit Bescheid vom 01. Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (IV 61/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz bei Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen

Die Klägerin beantragte am 26.09.2001 die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ihres Unternehmens gab die Klägerin in dem Antrag an mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 53/02)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

Streitig ist die Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BStBl. I 1999, 2601). Die Klägerin ist einzige Gesellschafterin der ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 148/03)

Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe von Anschaffungskosten eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kläger wurden in den vorangegangenen Jahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 75/02)

Neutralisierung von Teilwertabschreibungen im Organkreis

Streitig sind Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer Organgesellschaft im gewerbesteuerlichen Organkreis. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... (AB) GmbH (im folgenden 'AB') mit einem Stammkapital [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 291/00)

Lohnsteuerhaftung; Arbeitnehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers; Lohnsteuer-Nachforderung und Lohnsteuerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids. Die Klägerin ist eine im Jahr 1973 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in S., [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 1354/01)

Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen Preisnachlass

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin ist durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aus der XY zum 01.01.0001 entstanden. Für die Zeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 305/00)

Grenzgängereigenschaft eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im französischen und Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet; Lohnsteuer-Nachforderun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids betreffend die Jahre 1996 und 1997, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Der Kläger ist im grenznahen B. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2004 (1 V 71/04)

§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht anwendbar bei Erlass eines Erstbescheids, im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren; Aufhebung der...

I. Die Antragstellerin betreibt seit 1986 nach Übernahme von ihren Eltern in S das 'Hotel R'. Das Grundstück, auf dem sich das Hotel befindet, stand bis zum 20. Dezember 1994 im Erbbaurecht der Stadt S. Zu diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 2210/03 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; Vertikaler Verlustausgleich; Spekulationsverlust - Kein vertikaler Verlustausgleich bei Einkunftsermittlung...

Der Kläger ist der Vater des am.... April 1975 geborenen Sohnes D. Die Prognose-Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes für das Kalenderjahr 2001 sandte der Kläger im März 2001 an den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 220/99)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für im Vorjahr gezahlte Vorsteuer bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1995 die unterlassene Berücksichtigung von bezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgaben im Wege einer Sonderabschreibung bei den Einkünften aus selbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (5 K 5262/02)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung des ursprünglichen Gewinnfeststellungsbescheids für 1988 im Jahre 2001 auf § 174 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden konnte und ob der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (7 K 528/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransport; Regelmäßige Arbeitsstätte; Maurer; Einsatzwechseltätigkeit - Keine Entfernungspauschale...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Maurer [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 3214/01 E)

Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 v.H.-Methode

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der Gestellung eines Firmenfahrzeuges zu versteuern hat. Die Kl. werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 161/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von 88.311,77 DM in Anspruch genommen hat. Mit den Erstattungsbescheiden Nr. 91-...1 vom 25.09.1991 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 162/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 6862/00 E)

Kein entgeltlicher Erwerb bei Schuldbeitritt ohne Befreiung des bisherigen Schuldners

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab 1998 sowie der Ansatz von Vorkosten i.S.d. § 10i EStG in 1998. Die Tante des Klägers übertrug mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995 das Eigentum an dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (18 K 5090/03 Kg)

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs-...

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2004 (11 K 266/97)

Änderungsrahmen nach § 351 Abs. 1 AO und Korrekturrahmen nach § 177 AO bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden unter Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die für eine Vielzahl von inländischen und ausländischen Personengesellschaften, an denen der Kläger im Streitjahr 1985 unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, ergangenen Bescheide über die [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 432/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit geenderter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 433/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gezuckerter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (14 K 1869/01)

Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; Umsatzsteuer 1991-1994

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der D-AG. Während einer bei der D-AG durchgeführten Betriebsprüfung (s. Bericht vom 29. Juni 1999, Tz. 10.3.2) beantragte diese am 28. November 1997 (s. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2004 (13 K 1182/02)

Mündliche Prüfung; Steuerberater; Informationsrecht; Begründungspflicht; Zeitablauf; Zeitnah - Zeitnahe Begründungspflicht von...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholungsprüfung. Auf Grund einer in den Aufsichtsarbeiten erzielten Gesamtnote (§ 25Abs. 1 DVStB) von 4,50 wurde er zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (12 K 183/02)

Kindergeld; Ausbildungsstelle; Wartezeit; Finanzierungszusage - Kindergeld: ernsthafte Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - Wartezeit...

Streitig ist, ob dem Kläger ab August 2001 Kindergeld für seinen Sohn S (geboren 8. Juli 1983) zusteht. S Mutter - die Ehefrau des Klägers - ist Spätaussiedlerin. Sie reiste mit ihrer Familie am 9. August 2001 in das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (5 K 7697/00 U)

Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; Verpflichtung zur Errichtung von Anwohnerparkständen; Kommunaler...

Streitig ist die Behandlung eines so genannten verlorenen Baukostenzuschusses, den die Stadt 'E-Stadt' an die Klägerin gewährt hat sowie der Verzicht auf Zahlung von Erbbauzinsen. Die Klägerin ist eine GbR, die mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2004 (2 K 332/02)

Keine Vergütung von Mineralölsteuer wegen verspäteter gerichtlicher Geltendmachung des Zahlungsausfalls; Vergütung von Mineralölsteue...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines von der Klägerin erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin belieferte ihre Abnehmerin, die ... GmbH (...), seit Januar 1997 regelmäßig mit [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 2171/01)

Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland-Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland Einfuhrabgaben entstanden sind. Aufgrund einer Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, Außenstelle [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2004 (5 V 1251/04 A (U))

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; Medizinische Indikation; Kostenübernahme - Umsatzsteuerliche...

I. Die Antragstellerin betreibt '...' Privatkliniken für ästhetisch-plastische Chirurgie', ...' zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten der plastischen Chirurgie, der refraktiven [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 5068/01 K, F)

Umwandlung; Spaltung; Kapitalgesellschaft; Aufdeckung; Stille Reserven; Vermutung der Veräußerungsabsicht; Widerlegung bei fehlender...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH (vormals: B GmbH). Sie betreibt den Handel mit ......... Die B GmbH gehörte zur so genannten 'X-Gruppe', die verschiedene Warenhäuser betrieb und durchschnittlich ...... [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 4170/00)

Liebhaberei bei Wohnmobilvermietung; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1998

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren als Ingenieur bei BMW tätig. Streitig ist, ob Verluste, die sich bei der Vermietung eines Wohnmobils bzw. eines Wohnwagens in den [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 876/98)

Gewinnverteilung bei einer gewerblichen GbR durch Schätzung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Streitig ist insbesondere die Gewinnverteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für das Streitjahr 1991. Mit Vertrag vom 12. September 1988 gründeten der Kläger und beide Beigeladenen die Firma ABC GbR [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 2796/03)

Wegfall der Zonenrandförderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung; Zonenrandförderung

I. Streitig ist die Gewährung von Vergünstigungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Installation von ... befasst. Sie ist in ... ansässig, im ehemaligen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2004 (1 V 42/04)

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei sog. Kombi-Rente; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1998 und 1999

I. Die Antragstellerin wurde 1993 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 4 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag 'die Optimierung der Bereiche Finanzen und Kommunikation zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2004 (11 K 3069/03)

Rückstellung; Schadenersatz; Leergut; Rückgabeverpflichtung; Getränkegroßhandel; Saldenliste; Einseitige Verbindlichkeit

Streitig ist, ob die Klägerin eine gewinnmindernde Rückstellung für drohende Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden kann. Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel. Sie hat über [...]

BMF - 26.04.2004 (IV B 4 - S 1316 - 8/04)

Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG bitte ich in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Vorgriff auf das Umsetzungsgesetz entsprechend Art. 1 Abs. 11 bis 16 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2004 (10 K 766/04)

Wiedereinsetzung

Die Einkünfte der zusammenveranlagten Kläger bestehen aus nichtselbständigen Einkünften des Ehemanns, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, und gemeinschaftlichen Vermietungseinkünften. Die Kläger haben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2004 (1 K 1120/03)

Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, 1997, 1999, 2000 und 200...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und verfahrensrechtlich um die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Klägerin war in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2004 (9 K 6368/01 K)

Verlustabzug bei Verschmelzung

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Körperschaftsteuer (KSt)-Veranlagung der Klägerin (Klin.) ein verbleibender Verlustabzug der C... GmbH (C...GmbH) zu berücksichtigen ist. Die Klin. wurde mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - 22.04.2004 (6 K 1916/03)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit bei getrennt lebenden Eltern

Der Ausnahmefall einer gleichzeitigen Zuordnung zu beiden Haushalten, weil ein überwiegender Aufenthalt in einem der Haushalte nicht feststellbar ist und das Kind zwangsläufig seinen Lebensmittelpunkt am Ort beider [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (6 K 303/00)

Organschaft; Organträger; Einkommenshöhe; Organgesellschaft; Grundlagenbescheid - Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund von im Dezember ausgegebenen Dienstleistungsgutscheinen Verbindlichkeiten oder Rückstellungen in ihren Bilanzen ausweisen durfte. Die Klägerin ist eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 68/03)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 174/02)

Steuerfreie Entnahme eines zum Unternehmensvermögen einer GbR gehörenden, ohne Vorsteuerabzug erworbenen PKW unmittelbar vor der...

Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D zum Preis von 43.880 DM. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 357/01)

Gewinnerhöhende Auflösung einer über den gesetzlichen Höchstbetrag hinaus gebildeten Ansparrücklage bei Gewinnermittlung nach...

Streitig ist, ob eine - mit bestandskräftigem Feststellungsbescheid vom FA anerkannte - zu Unrecht gebildete Ansparabschreibung nach dem Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres zzgl. eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 98/00)

Aktivierung der einer Komplementär-GmbH erstatteten Pensionsrückstellungen für den an der KG beteiligten Geschäftsführer der GmbH...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung der Pensionszusage einer Komplementär-GmbH an ihre Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co. KG waren. Die Kläger Ziff. 2 und Ziff. 3 [...]