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FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4876/01)

Abgrenzung einer selbstständigen von einer nicht selbstständigen Tätigkeit eines sog. Subunternehmers; Umsatzsteuer 1993

I. Der Kläger betreibt einen Fachbetrieb für Gartengestaltung. In einem sog. Subunternehmervertrag vom ... März 1993 (Vertrag vom ... März 1993, Bl. 13 f. Rechtsbehelfsakte) vereinbarten der Kläger und L, dass L [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4690/01)

Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, 1993

I. Die Klägerin ließ in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Doppelhaus in der Gemarkung ...,Landkreis ..., auf zwei Nachbargrundstücken errichten. Gegenüber dem Erwerber des einen Nachbargrundstücks verpflichtete sich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 5251/01)

Zuleitung der Gutschrift an den leistenden Unternehmer; Umsatzsteuer 1996

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 unter der Bezeichnung A-Pressevertrieb einen Vertrieb von Presseerzeugnissen. Dabei wurden Zeitschriftenabonnements der angeworbenen Neukunden von Handelsvertretern angekauft [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2004 (3 K 3390/98)

Große Übergangsregelung bei Ehegatten

Der Kläger und seine bis einschließlich 1990 mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines im Jahre 1980 auf einem Erbbaugrundstück errichteten Zweifamilienhauses, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 231/02)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am...1947 geborene Kläger beendete seine schulische Ausbildung mit dem Abschluss der zweijährigen Handelsschule im Jahre 1963. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 768/03)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...1950 geborene Kläger absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als staatlich geprüfter Betriebswirt. Anschließend war er [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 639/02 (3))

Neue Tatsachen; Umfang der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (hier: Bezug von Versorgungseinkünften aus den USA); Treu...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO abgeändert und steuerfreie [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 20/04 (1))

5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters; Keine Berücksichtigung von Bezugsrechten aufgrund...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger erzielter Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.880.000,- DM nach § 17 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung steuerpflichtig ist, weil es für die Berechnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2004 (11 K 2330/02)

Wechselverbindlichkeit; Diskontzins; Verlustverrechnung; Fremdkapitalkonto; Eigenkapitalkonto; Darlehen - Abgrenzung zwischen Fremd-...

Streitig ist die Behandlung einer Wechselverbindlichkeit als betriebliche Schuld und daraus resultierender Diskontzinsen als Betriebsausgaben der Klägerin. An der Klägerin, nachfolgend B-KG, waren die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2004 (III 912/03)

Nachweis des Umfangs der praktischen Tätigkeit für die Eintragung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Strittig ist die Eintragung der Frau X als Beratungsstellenleiterin in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine. Frau X ist für die Klägerin als Beratungsstellenleiterin bei der Beratungsstelle A-Stadt seit April [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 457/03)

Kindergeldüberzahlung; Grobes Verschulden; Studienbescheinigung; Rückforderungsbescheid; Aufhebungsbescheid - Grob schuldhaftes Verhalten...

Streitig ist, ob noch rückwirkend Kindergeld für den Sohn A für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2002 festgesetzt werden kann oder die Bestandskraft eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten diesem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (10 K 2963/03 E)

Argentinien-Anleihen keine Finanzinnovationen

Streitig ist die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf argentinische Staatsanleihen. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2003 Einkommensteuervorauszahlungen auf [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (11 K 6986/02)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Der Kläger ist von Beruf ... und seit dem ... nach dem entgeltlichen Erwerb einer ... freiberuflich tätig. Er ist ferner an der M. beteiligt. Für das Jahr 1999 reichte der Kläger eine Gewinnermittlung ein, die zum Teil [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 5893/02 E)

Keine Bergmannsprämie bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bergmannsprämien zu Recht zurückgefordert worden sind. Der Kläger (Kl.) war seit dem 01.12.1997 als Monteur bei der Firma C in F (C) angestellt. Die Arbeitgeberin zahlte ihm in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 83/00)

Private Kfz-Nutzung; 1 v.H.-Regelung; Leasing; Betriebsvermögen - Auslegung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 den von ihm geleasten und selbst genutzten PKW im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung als notwendiges oder gewillkürtes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 729/01)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes; Körperschaftsteuer 1994-1996...

Streitig ist, ob die Klägerin mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes - MRT-Gerätes - einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. der §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 2209/02)

Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit

Streitig ist die Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage iSd § 7 g EStG. Der Kläger beteiligte sich mit notariellem Vertrag vom 21.12.1999 an dem Unternehmen der dort als Inhaber bezeichneten SRG Blechbearbeitung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 16.06.2004 (6 U 148/01)

Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Steuerberaters B... Sch.... Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung. Zur Begründung der Haftung stützt sich die Klägerin auf eine aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2004 (4 K 751/00)

Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verlust der Rechnung

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.03.1997 aufgelöst wurde. Am selben Tag wurde der bis dahin tätige Geschäftsführer Martin A. abberufen und der Rechtsanwalt Josef B. zum Liquidator [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2004 (IV 31/02)

Unschädliche Falschbezeichnung in der Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, wer Ausführer einer Sendung Weißzucker ist. Am 30.5.2001 reichte die Firma ... GmbH & Co. KG - im Folgenden: Firma A - beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - eine Ausfuhranmeldung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 3969/03 StB)

Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; Geschäftsgestaltung; Angestelltentätigkeit; Wiederbestellungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ....... geborene Kläger wurde am .......... zum Steuerberater bestellt. Seitdem betreibt er in A eine Steuerberaterpraxis. Im September [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 6434/01 E)

Steuerbescheid, Änderung

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2c Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Am 18.03.1999 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2004 (1 K 2538/00)

Betriebsaufgabe eines Autohauses

Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Dieses Grundstück wurde im Jahre 1988 für Zwecke einer Auto-Vetragshandlung mit zugehöriger [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 295/01)

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

A. Der Notar verlangt von den Beschwerdeführern (nachfolgend: Erwerber) die Begleichung seiner Kostenrechnung vom 15. März 1999 in Höhe noch offener 517,24 DM für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages und wendet [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2004 (6 K 2609/00)

Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; Vorschaltung; Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung eines Bürohochhauses zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2004 (5 K 1500/04)

Aufwandsentschädigung; Werbungskosten; Mitglied des Bundestages; Pauschaler Werbungskostenabzug; Verfassungsmäßigkeit - Pauschaler...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Kläger erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der...GmbH. Gegen den am 18.Juni 2003 erlassenen [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (IV 72/04)

Festsetzung von Aufschubzinsen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin meldete im April 1997 1.008 Kartons gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (11 K 408/02)

Lohnsteuerhaftung; Steuerfreiheit; Zeitzuschläge; Freizeitausgleich; Barabgeltung - Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob von dem Kläger an seine Arbeitnehmer gezahlte Lohnzuschläge, welche als Zeitzuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, am Ostersonntag und Pfingstsonntag gezahlt werden, unter die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 22/02)

Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2004 (V 53/04)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 EStG, 7 GewStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (10 K 523/01)

Entnahme; Grund und Boden; Altenteilerwohnung; Land- und Forstwirtschaft - Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung...

Streitig ist die Steuerpflicht einer Grundstücksentnahme. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Mit Schreiben vom 12.02.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 21/02)

Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 315/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 314/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (5 K 156/03)

Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen...

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in O. in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 154/99)

Umsatzsteuer 1987-1989; Kein Vorsteuerabzug einer Steuerberatersozietät betreffend DATEV-Rechnungen an einen der Sozien

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1987 bis 1989 einer inzwischen aufgelösten Steuerberatersozietät ist streitig, ob die Sozietät Vorsteuern aus Rechnungen der DATEV eG abziehen kann, die auf den Namen eines ihrer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2004 (III 127/04)

Kumulationsverbot in Anschaffungsfällen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine bereits gewährte Investitionszulage wegen Verstoßes gegen das sog. Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) zurückgefordert [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2004 (4 V 1831/03)

Übernahmeverlust unterliegt der Abzugsbeschränkung des § 15 a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Übernahmeverlust i.S.d. §§ 14, 4, 5 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) der Abzugsbeschränkung des § 15 a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der [...]

FG München - Beschluss vom 09.06.2004 (1 K 1234/04)

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte...

I. Am 18. März 2004 ging beim Finanzgericht (FG) München der Klageschriftsatz des Klägers vom 12. März 2004 ein. Er will erreichen, dass der Beklagte (Herr ... B.) als 'Vertreter und persönlich haftender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2004 (3 K 85/00)

Abschreibungszeitraum; Vertreterrecht; Handelsvertreter; Geschäftsbeziehung; Ausgleichsanspruch - Abschreibungszeitraum entgeltlich...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1994 vom X, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom X, in der Fassung des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids vom X. Strittig ist, über welchen [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 279/03 (1))

Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten vom 03. Juli 2003 und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 13. Oktober 2003. Streitig ist, ob die Klägerin einen Teilbetrieb der B. International GmbH [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 119/03 (5))

Finanzierung einer ausschließlich ihren Gesellschafter repräsentierenden GmbH durch Verlustübernahme des Gesellschafters als nicht...

Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin und daraus folgend der Umfang ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung. Die Klägerin ist eine mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 2. Mai [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 214/99)

Umsatzsteuer 1991 bis 1993 der. KG; Zum Vorsteuerabzug einer KG bei Anpachtung einer Gaststätte durch die Komplementärin

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1991 bis 1993 einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, ob diese Vorsteuern aus einem zwischen ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2004 (I 55/03)

Voraussetzungen und Angemessenheit einer Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagen durchgeführten Hinzuschätzungen bei den Einkommensteuerbescheiden 1991 bis 1993, den Gewerbesteuerbescheiden 1991 bis 1993 und den [...]