Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 676/00)

Betriebsaufspaltung; Notwendiges Betriebsvermögen; Besitzunternehmen; Parkplatz - Parkplatz als notwendiges Betriebsvermögen des...

Streitig ist, ob ein als Parkplatz genutztes Grundstück notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darstellt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2004 (17 U 73/02)

Begrenzung des Haftungsumfanges bei der Verletzung vertraglicher Pflichten eines Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung ihr aus einem Steuerberaterverhältnis obliegenden Verpflichtungen. Die Beklagte berät den Kläger seit mehreren Jahren ständig als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2004 (IV 257/01)

Beweiswert der Durchschrift des T 5 Kontrollexemplars

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausfuhrerstattung. 1. Im Rahmen der Erstattungsveredelung gem. Art. 25 VO (EWG) Nr. 3665/87 finanzierte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 15.8.1995 für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 2625/03)

Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungskosten einer Bandscheibenmatratze als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze und eines Rahmens dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger erlitt im Juni des Streitjahres 2001 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 551/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Studium; Berufsausbildung; AStA - Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Tochter H im Zeitraum April 2000 bis März 2001. Die Tochter der Klägerin, H, geboren am 7. Mai 1979, war im streitbefangenen Zeitraum als Studentin im Studiengang [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2004 (6 K 3025/01)

Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit und bei Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Vermietung und Verpachtung. Insgesamt sind dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2004 (10 K 31/02)

Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten; Einkommensteuer 1992 und 1996

Die Kläger begehren die Anerkennung der Verluste aus der Vercharterung von Segelyachten. In den Veranlagungsjahren 1992 und 1996 bis 1998 wurden die Kläger gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1., [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 122/00)

Teilung des Gesellschaftsvermögens einer GbR unter Fortbestehen der Gesellschaft; Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks...

Die Herren K. u.Dr.Kr.G.Q. und die Pr.R.mbH (im folgenden PR-GmbH), die sich im Januar 1994 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben (vgl. Schreiben der V. u.P.GmbH vom 13. Juli 1995, [...]

BMF - 24.05.2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen wie folgt Stellung: [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5096/99 E)

Klagebefugnis des beschränkt Steuerpflichtigen gegen die gegenüber seinem inländischen Auftraggeber erlassene Abzugsanordnung nach...

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine am 03.02.1996 gegründete Aktiengesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Die Klin. verfügt in Polen über Betriebs- und Büroräume. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5177/99 K)

Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 DBA-Portugal; Begriff des abhängigen Vertreters i.S.v. § 5 Abs....

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine der deutschen GmbH vergleichbare Gesellschaft (LDA) mit Sitz in Portugal. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht im Feuerungsbau. Die Klin. verfügte in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2004 (10 K 494/00)

Vergütungen von leitenden Angestellten, in der Schweiz ansässiger Kapitalgesellschaften

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 Geschäftsführer der ... GmbH, ... (im folgenden GmbH). Zugleich ist er leitender Angestellter der ... AG, ..., Schweiz (im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.05.2004 (1 V 88/04)

Wirtschaftliche Identität und Verlustverrechnung; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verlustverrechnung in den Streitjahren 2001 und 2002. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1998 (Dok, Bl. 17 ff.) veräußerte Herr F, der alleinige Gesellschafter der FB-GmbH [...]

BMF - 24.05.2004 (IV B 7 - S 7279a - 17/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2003 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Berufung des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2004 (13 V 1620/04)

Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlustübernahme begründet Organschaft

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Antragstellerin und der E.-GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.05.2004 (1 V 51/04)

Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel; Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der...

I. Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 13. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2004 (14 K 265/03)

Berücksichtigung von Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen als neue Tatsachen; Einkommensteuer 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 2000 und 2001 wegen nachgereichter Belege über Scheidungskosten noch geändert werden können. Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 29. Oktober [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2004 (14 K 767/00 E,G,U)

Feststellung ungeklärter Vermögenszuwächse mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung

Es ist zu entscheiden, ob mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung ein ungeklärter Vermögenszuwachs festgestellt und zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewürdigt worden ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2004 (11 V 1848/04 E)

Besteuerung von künstlerischen Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit des Antragstellers bei der P. in M. sowie die Anrechnung von in den USA gezahlten Steuern. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2004 (3 K 2672/02 (Kg))

Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides eingehenden Schreibens; behaupteter Verlust des Einspruchsschreibens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2001 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages i.H.v. 1.656,58 EUR zugunsten des Klägers [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 1996/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Inland; Ausbildung; Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt bei längerem Auslandstudium

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und begehrte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1997 die Berücksichtigung von Kosten für ein Master-of-Business-Administration (MBA)-Studium an der University of [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2004 (2 K 423/00)

Vertagungsgrund; Terminsverlegung; Krankheit; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investitionsplan - Anforderungen an einen Vertagungsantrag...

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 1997 und 1998 Ansparabschreibungen als Existenzgründer in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und war in den Streitjahren 1997 und 1998 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2004 (17 U 46/02)

Kein Entfallen der Regresspflicht eines Steuerberaters nach Beratungsfehler wegen neuer Beratung des geschädigten Mandanten bei anderem...

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie sind Gesellschafter und Erben der ehemaligen Firma A. K. GmbH & Co. KG in B. Die Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 569/99)

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

I. Streitig ist für alle Streitjahre die ertragsteuerliche Berücksichtigung eines Hauses in A-Stadt sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen. Nicht mehr streitig ist die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 500/04)

Halbeinkünfteverfahren; Auflösungsverlust; wesentliche Beteiligung - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

Der Kläger war seit deren Gründung mit 49,5 % an der A GmbH beteiligt. Am 01.11.1999 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Einkommensteuererklärung für 2001 wurde ein Verlust aus der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2004 (15 K 1625/00 E)

Zahlungen einer Versorgungskasse

Streitig ist, ob Leistungen, die die X Versorgungskasse beim Mverband in N (im Folgenden: Versorgungskasse) an einen ehemaligen Chefarzt zahlt, als nachträglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 2695/02 K)

Zugangsnachweis; Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Empfangsbevollmächtigter Steuerberater; Posteingangsbuch; Fristenkontrollbuch; Beweislastumkehr;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der 'C' tätig ist. Weil die Klägerin die Steuererklärungen 1998 nicht abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen, setzte am 07.06.2000 die Körperschaftsteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2004 (15 K 537/01)

Zinserlass; Nachzahlungszinsen; Sachliche Unbilligkeit; Gewinnverlagerung; Billigkeitserlass - Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen...

Streitig ist der Erlaß von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die Klägerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen ihrer Eltern, die für die Jahre 1988 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 V 4/03)

Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht; Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG; Ansässigkeit...

I. Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2000 (Streitjahr) die sog. Wegzugsbesteuerung im Sinne von § 6 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz - AStG) vorzunehmen ist. Der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 17.05.2004 (2 K 166/03 (2))

Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Unmaßgeblichkeit der Einzelrichterübertragungsbestimmung...

I. Der Kläger hatte sich ursprünglich mit seiner am 26. Juni 2003 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 22. Mai 2003 gewendet, mit dem seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen worden war. Zum Streitwert führte er [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2004 (6 V 2797/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; Scheinfirma - Anforderungen an die Steuerfreiheit für...

Streitig ist, ob die Fahrzeuglieferungen der Antragstellerin an zwei englische und eine belgische Firma als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Antragstellerin betreibt als Vertragshändlerin der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2004 (2 K 408/01)

Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der Einheitswertbescheide; Ansatz der Einheitswerte verfassungsgemäß;...

Durch notarielle Urkunde vom 16. Februar 1996 (UR-Nr. ... der Notarin ... in ...) erwarb der Kläger den einzigen Geschäftsanteil an der GmbH (im Folgenden GmbH) zu einem Kaufpreis von DM 200.000 zuzüglich Umsatzsteuer. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 5087/01)

Zufluss von Zinsen aus typisch stiller Beteiligung; Abfluss von Werbungskosten bei Verlusten aus stiller Beteiligung; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr Kapitalerträge aus einer stillen Beteiligung zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 3675/01)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige; Einkommensteuer 1998 und 1999

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Leistungen an im Ausland lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.05.2004 (1 V 56/04)

Sonderzahlungsvorschuss als Lohnzahlung oder als Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über...

I. Die Antragstellerin hat für den Monat November 2002 für 3.707 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 2.335.022,41 EUR angemeldet. Für November 2003 hat sie für 4.142 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 1.467.232,22 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 175/99)

Erfordernis der Einheitlichkeit der gesonderten Feststellung der Grundstückswerte bei mehreren Beteiligten

Streitig ist die Ermittlung des Grundbesitzwerts. Der Onkel des Klägers war der Eigentümer des auf der Gemarkung E. belegenen Grundstücks FlSt. Nr. x/5 (L.straße x/1, ... V.). Das Grundstück umfasst eine Fläche von 414 [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 1811/02)

I. Streitig ist, ob der Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1999 (= § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2004) vor oder erst nach Berücksichtigung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2004 (V 284/00)

Kapitalerhöhung in einer Personengesellschaft durch einen der beteiligten Gesellschafter

Im Streit steht die Auswirkung einer Kapitalerhöhung in einer Personengesellschaft durch einen der beteiligten Gesellschafter auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. den Gewerbeertrag und die steuerrechtliche Behandlung [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3814/02)

Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf; Annahme eines Bruttopreises bei Kaufpreis ohne...

I. Der Kläger ist Milcherzeuger und unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Beklagter ist der Freistaat Bayern, vertreten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 312/00)

Außenprüfungsbeginn; Prüfungshandlung; Ermittlungshandlung; Scheinhandlung - Beginn der Außenprüfung mit Ermittlungshandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides für 1998 wegen Festsetzungsverjährung zu unterbleiben hatte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die XXX [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1807/01)

Anspruch des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung...

Das behinderte Kind Christine A..., geb. im Juli 1963, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmerten sich im streitigen Zeitraum (April 2001 bis Dezember 2001) um ihr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 183/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Gabriele A..., geboren im Juli 1959, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie zwei Wochenenden im Monat mit ihm [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1098/03)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Die Klägerin gewährte dem im Mai 1993 geborenen Kind A... als Jugendhilfeträger in der Zeit ab April 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Die Unterbringung erfolgte im Kinder- und Jugendhaus in L.... Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 900/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Yves A..., geb. im April 1971, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie etwa drei Wochenenden im Monat, Feiertage [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 245/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Das Kind Heidi A..., geb. am 20. Mai 1981, lebte von Oktober 1995 bis September 1999 in einer Jugendeinrichtung, wurde dort betreut und versorgt. In der streitigen Zeit (Juni 1999 bis September 1999) erhielt das Kind [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.05.2004 (1 K 271/03)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH als vGA; Körperschaftsteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin in den Jahren 1999 und 2000 bezogenen Überstundenvergütungen von DM (1999) und DM (2000) als verdeckte Gewinnausschüttungen zu [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3253/03)

Vorsteuerabzug aus Schulungskosten zur Vorbereitung einer unternehmerischen Tätigkeit; Umsatzsteuer 2001

I. Die Klägerin, eine gelernte Friseurin, besuchte von Oktober bis Dezember 2001 eine Visagistenschule. Für ihren Besuch des Kurses Make-up-Artist wurden der Klägerin am 1. Oktober 2001 mit der Kursgebühr von 10.440 DM [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 5149/01)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Forderungsverzicht

I. Der Kläger betreibt einen Getränkevertrieb. In den für 1995 bis 1997 eingereichten Steuererklärungen errechnete der Kläger die Umsatzsteuer für 1995 mit 91.441,82 DM, für 1996 mit 16.303,59 DM und für 1997 mit ./. [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2004 (4 V 2873/03)

Zusammenfassung von Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in der Buchführung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - § 69 FGO - Gewerbesteuermessbescheid...

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform einer AG ein Leasingunternehmen. In ihrer am 01.11.2001 aufgestellten Bilanz zum 31.12.2000 wies die Antragstellerin (wie im Vorjahr) einen Sonderposten mit Rücklageanteil [...]