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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2004 (2 K 2223/02)

Steuerliche Rechtsfolgen nach Aktienzuteilung und Verkauf der zugeteilten Aktien

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Spekulationsverluste aus dem An- und Verkauf von verschiedenen Wertpapieren in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2004 (6 K 5400/01 E)

Aufwendungen für psychologische Seminare

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Seminare, die von Claas Bahr, Inhaber des Zentrums für Persönlichkeitsentwicklung in Münster, durchgeführt worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2004 (7 K 5808/02 E)

Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition

Nach § 7 g Abs. 3 Satz 2 EStG darf die Rücklage 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten in diesem Sinne sind die tatsächlichen Aufwendungen, die zum Erwerb des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2004 (12 K 405/01)

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umfang des zum Wohnhaus dazugehörenden Grund und Bodens; Zuordnung eines Hühnergarten...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben ihres steuerlichen Beraters vom 12. Dezember 1994 erklärten sie zum 13. September 1994 die Aufgabe des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2004 (VII 96/04)

Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Die Antragstellerin (Astin) wurde zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug im Jahr 2001 EUR 153.654 und im Jahr 2002, für das die Steuererklärung dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2004 (VI 355/03)

Bilanzielle Erfassung von Provisionszahlungen im Rahmen eines Inkassoverfahrens

I. Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Antragstellerin (Astin) ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (18 K 879/03 E)

Arbeitslohn; Gestellung von Kraftfahrzeugen; Eigenbesitz; Geldwerter Vorteil; Private Sonderausstattung; Navigationsgerät; Steuerfreie...

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vorteils, den ein Arbeitnehmer durch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs erlangt, auch die Anschaffungskosten für ein in das Fahrzeug [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 210/02 H (L))

Lohnsteuer; Abfallwirtschafts-GmbH im kommunalen Anteilsbesitz; Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiter; Bezüge aus öffentlichen...

Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sich die Klägerin auf § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - berufen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, an der aufgrund des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 1425/01)

Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die beim Kauf eines PKW, eines Computers und sonstiger Wirtschaftsgüter sowie bei Bewirtungen angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist. Im Streitjahr 1996 betrieb [...]

FG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (15 K 802/03)

Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, die der Schließung von Deckungslücken - bedingt durch die Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (11 K 3350/02 H)

Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Entstehungszeitpunkt; Steuerschulden;...

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co. KG haftet. Der Kläger betrieb unter der Firma C-...ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 6536/02 E)

Verluste; Veräußerung; Finanzinnovationen; Marktrendite; Ausländische Währung; Rückwirkung - Negative Einkünfte aus der Veräußerung...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4 Sätze 2 und 4, 52 Abs. 37 b EStG. Auf Grund dieser Vorschriften hat der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Verlust der Kläger aus der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 3084/00)

Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung sowie die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (8 K 5275/01 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 1996 abgeschlossenen sogenannten Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 841/02 U)

Restaurantleistungen als Kettengeschäfte, die eine Margenbesteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG ausschließen

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. Kettengeschäfte vorliegen, auf die § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht anwendbar ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2004 (4 K 212/98)

Reugeld; Rücktritt; Sonstige Einkünfte; Entschädigung - Reugeld für Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag keine sonstigen...

Streitig ist die Frage, ob ein in Zusammenhang mit dem Rücktritt von einem Grundstückskauf gezahltes 'Reugeld' nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist oder ein nicht steuerbares veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft [...]

FG Köln - Urteil vom 02.06.2004 (7 K 735/02)

Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte 'Abfindungsbetrag' i.H.v. ... DM (abzüglich Anwaltskosten i.H.v. ... DM) gemäß § 34 EStG tarifermäßigt zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 753/03)

Anforderungen an die Buchführung und an die Bezeichnung des einzelnen Wirtschaftsgutes bei Bildung einer Ansparrücklage für mehrere...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Aufkauf, die Sortierung und die Verwertung von Baustellenmischabfällen sowie die Humusaufbereitung und -verwertung ist. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2004 (1 K 437/02)

Streitwert; Anfechtungsklage; Insolvenzantrag; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen den Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewandt. Der Beklagte hatte diesen Antrag im Hinblick auf Steuerrückstände i.H.v. rund 48.700 EUR gestellt. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 1624/01 U)

Höhe der Nachzahlungszinsen bei nach Beginn des Zinslaufs erhöhter Umsatzsteuervorauszahlung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis Dezember des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 658/02)

Eigenheimzulage für angebauten Wintergarten; Genehmigungspflicht des Bauvorhabens; Festsetzung der Eigenheimzulage für 2001

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L... belegenen Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 18. Januar 2001 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens, der an [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.06.2004 (1 K 149/00)

Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks mit unrenoviertem Altbau als Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Steuerberater Ka und Dr. Kr, der Bauunternehmer G. Qu. und die Pr. Ra. mbH, die sich im Januar 1994 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben (vgl. Schreiben der Ver. und Partner [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2004 (9 UF 53/04)

Verwerfung einer befristeten Beschwerde als unzulässigVoraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen StandFalsche Adressierung...

Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2004 (11 K 1743/03 E)

Anwendung des Halbabzugsverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG; Schuldzinsen als Werbungskosten bei § 19 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen zur Finanzierung eines Geschäftsanteilserwerbes als Werbungskosten, insbesondere über die Anwendung des sog. Halbabzugsverfahrens gemäß § 3 c Abs. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (15 K 186/03)

Erneuter Einspruch nach Vollabhilfebescheid

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid, in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 1187/03)

Hemmung der Festsetzungsverjährung; Aktenstudium an Amtsstelle als Beginn einer Außenprüfung; Feststellungslast; einheitlicher und...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsverjährung durch den Beginn einer Außenprüfung gehemmt wurde. Am 21. Dezember 2001 erging gegen die Klägerin eine Prüfungsanordnung (u.a. für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 1184/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat in Ihrer Klageschrift keinen Beklagten bezeichnet und lediglich mitgeteilt, dass sie sich nicht gegen ihre auf 0 EUR lautende Einkommensteuer wendet, sondern gegen ein betrügerisches Verhalten im [...]

FG Münster - Urteil vom 27.05.2004 (2 K 1307/02 AO)

Erlassanspruch bei Sanierungsgewinnen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht einen Antrag auf Erlass der Einkommensteuer (ESt) 1998 einschließlich steuerlicher Nebenabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin (Klin.) hatte im Kalenderjahr 1996 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 766/00)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Geldwerter Vorteil; Leistung durch Dritte; Arbeitslohn; Preisvorteil - Lohnsteuerpflicht bei Leistungsverhalten...

Streitig ist, ob den Mitarbeitern der Klägerin geldwerte Vorteile verschafft wurden und ob gewährte geldwerte Vorteile durch Dritte von der Klägerin zu versteuern sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer AG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 842/99)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Angehörige; Land- und Forstwirtschaft - Wirtschaftsüberlassungsvertrag zwischen nahen Angehörige...

Streitig ist, ob ein Vertrag, den der Kläger mit seinem Vater geschlossen hat, als Wirtschaftsüberlassungsvertrag oder als Pachtvertrag zu werten ist. Der Kläger ist als Arbeitnehmer nichtselbstständig tätig. Sein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (6 K 1395/03)

Kein Ende der kindergeldrechtlichen Berufsausbildung vor Abschluss der Diplomarbeit; Familienleistungsausgleich Januar bis Juli 200...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1977 geborenen Sohnes Danny, der im Streitjahr für den Studiengang Verwaltungswissenschaften an der Universität in L.... immatrikuliert war. Im Juli 2002 hatte Danny das Studium im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (14 K 6167/00 F)

Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Grundschuldbestellung durch Gesellschafter; Sicherung...

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 gründeten sie mit einem Stammkapital von 50.000,- DM die Import-Export GmbH (Z GmbH), [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2004 (8 K 266/01)

Steuerpflicht der auf tarifvertraglichen Verpflichtungen beruhenden Arbeitgeberbeiträge zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer; Lohnsteue...

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte der Beklagte (Bekl.) fest, dass der Kl. für seine Arbeitnehmer Beiträge an die Zusatzversorgungskasse für die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.05.2004 (3 V 58/04)

Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an grundbesitzender Gesellschaft; Vertragsübersendung durch Notar löst Fristbeginn...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Frist für die gesonderte Feststellung für Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zum Zeitpunkt der Festsetzung am 17. Dezember 2003 bereits abgelaufen war. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 155/00)

Investitionszulage 1993, 1994,1995; Betriebsbereitschaft einer Maschine als Voraussetzung für die Investitionszulage; Beginn der Investition...

Gesellschaftszweck der Klägerin ist der Besitz, die Verwaltung, die Instandhaltung und die Verpachtung von ...kraftwerken sowie die Erzeugung von Strom und Fernwärme. Hierzu bestellte ihre Rechtsvorgängerin u.a. im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2004 (IV 6/02)

Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollverwaltung gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b Zollkodex

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Auferlegung eines Antidumpingzolls. Die Klägerin führte mit Zollbeleg F ... /98 Nr. ... vom 25.11.1998 1.000 neue Flachpaletten aus Holz aus Polen ein und ließ diese zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2004 (IV 180/01)

Beweislastumkehr bei versehentlicher Vernichtung der zur Beweisführung benötigten Rückstellprobe

Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Ausfuhrerstattung sowie die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides. Die Klägerin handelt mit Rindfleisch. Sie ließ unter Vorlage einer Zahlungserklärung vom 9.3.2000 [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 1504/04)

Keine Kürzung der verbleibenden, vor 1992 entstandenen negativen Einkünfte nach § 2 a EStG um den acht Jahre zuvor erzielten Verlust;...

Der Kläger erzielte in den Jahren 1983 bis 1989 aus einer Beteiligung an einer Farmergemeinschaft in Paraguay jeweils negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seit 1990 erzielt er aus der Beteiligung positive [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 181/02)

Zulässigkeit von Schätzungsbescheiden ohne vorherige Außenprüfung; Körperschaft- und Umsatzsteuer 1996 und 1997

Nachdem die Klägerin für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Steuererklärungen eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 20. April bzw. 3. Mai 1999- jeweils aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen - Körperschaft- [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 121/02)

Aufstockung einer unwesentlichen zu einer wesentlichen Beteiligung; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie führen den Rechtsstreit wegen der Frage, ob der Kläger Verluste aus einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich geltend machen kann. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 284/02)

Steuerlicher Fremdvergleich bei Darlehens- und Mietvertrag mit der Mutter; Einkommensteuer 1995 bis 1998

Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 4059/03)

Praktikum als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Kindergeldanspruch bei Suche des Kindes nach Ausbildungsplatz und Ausübung einer...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre Tochter ... ab August 2002 einen Kindergeldanspruch hat. Die am ... Februar 1984 geborene Tochter ... hat im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife beendet. Ab November [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 119/04)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Mehrheit von Gewerbebetrieben; Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 323/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht; NATO-Truppe; Aufenthaltsgrund; Ehegattenveranlagung; Einkommensteuer 1999

Die Klägerin erzielt als Übersetzerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, der Beigeladene, ist ein in Deutschland stationierter Soldat der USA, dessen Einkünfte derzeit unbekannt sind. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 306/00)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Feststellungsbescheiden 1987 bis 199...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 1623/02)

Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an Gesellschafter einer GbR - Kürzung von Schuldzinsen nach...

Streitig sind die private Kfz-Nutzung von zwei Pkw, der Ansatz privater Telefonnutzung, eine Kürzung von Schuldzinsen sowie der Ansatz einer pauschalen Wertberichtigung auf Forderungen. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2004 (15 K 347/01)

Vorkostenabzug; Eigengenutzte Wohnung; Selbstnutzungsabsicht; Fertigstellungsabsicht - Fertigstellung und Selbstnutzung beim Vorkostenabzug...

Streitig ist, ob Schuldzinsen und andere Aufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Der allein stehende Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 2067/01 Kg)

Kürzung des deutschen Kindergeldanspruchs eines niederländischen Grenzgängers

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld für die Streitjahre 1998 bis 2002 an den Kläger, einen Niederländer. Der Kläger und seine Ehefrau wohnten in den Streitjahren in den Niederlanden. Seit 1996 betreibt der Kläger [...]