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FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (5 K 196/02)

Abtretung eines Restitutionsanspruchs nach dem VermG keine Anschaffung im Sinne des EigZulG; Eigenheimzulage 1997

Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1995 trat Herr Ingo A... seinen Restitutionsanspruch nach § 3 Vermögensgesetz betreffend das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L...-straße 8 in M... gegen Zahlung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.05.2004 (1 K 224/03)

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der Schweiz ansässigen Vertragsreederei

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, dass ihre Einkünfte als Mitreeder einer Partenreederei, für die eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 586/04)

Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz

I. Die Klägerin beschäftigt sich mit der Akquisition und Verwertung von nationalen und internationalen Sportrechten, insbesondere von Sportfernseh-und Sportveranstaltungsrechten. Sie erwarb im Januar 1992 vom [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (10 K 1862/03 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage als außergewöhnliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2004 (13 K 1030/01 G)

Sprachheilpädagoge; Freiberufler; Erlaubnis; Zulassung; Krankenkasse - Die Tätigkeit als selbständiger Sprachheilpädagoge ist freiberuflicher...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Tätigkeit des Klägers als Sprachheilpädagoge freiberuflicher oder gewerblicher Natur ist. Der Kläger führte in den Streitjahren eine eigene Praxis als Sprachheilpädagoge. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2004 (5 V 830/03)

Betriebsstätte und gewerbliche Einkünfte im Inland durch Beratertätigkeit für deutsche GmbH; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 6 AO...

I. Streitig ist der Ablauf der Festsetzungsfrist und das Bestehen einer inländischen Steuerpflicht hinsichtlich Einkommensteuer 1992 bis 1994 und Gewerbesteuermessbetrag 1992 bis 1994. Der Antragsteller war mehrere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2004 (VII 287/01)

Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes

Die Beteiligten streiten um die vermögensteuerliche Erfassung von sonstigem Vermögen auf den Stichtag 1.1.1996. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. In der Präambel und Artikel II der Satzung des Klägers hieß es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2004 (VII 335/01)

Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil

Streitig ist die Höhe des zum Verlustausgleich verwendbaren Betrags der Außenhaftung des Klägers als Kommanditist in den Veranlagungsjahren 1997 und 1998. Der Kläger ist an der ... Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 419/02)

Keine zu einer Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Waldwertminderung wegen Durchforstung und Einschlag; Bewertung eines Waldbestande...

Streitig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Waldwertminderung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei der Bewertung des Waldbestandes zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielt mit einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (5 K 1272/99)

Bilanzierung im Wege der Abtretung erworbener Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens nach § 6 Abs. 5a Satz 1 Buchst....

Streitig ist die ertragsteuerliche Behandlung der Rückübertragung eines Unternehmens auf den unter seiner Firma im Schädigungszeitpunkt als in Auflösung befindlich fortbestehenden Unternehmensträger, wenn die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 1644/03 E)

Ansparrücklage bei Betriebsverpachtung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Der Kl. verpachtete mit Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 2037/03 (Ez))

Eigenheimzulage des übernehmenden Ehegatten bei Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten im Jahr nach Beginn des...

Streitig ist, in welchem Umfang Eigenheimzulage für das Jahr nach Beginn des Getrenntlebens von Ehegatten, die Miteigentümer eines begünstigten Objekts sind und das Eigentum in diesem Jahr auf einen Ehegatten [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 4663/03 Kg)

Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt

Mit Bescheid vom 07.04.2003 hob der Beklagte (Bekl.) den die Tochter W (geboren am 14.07.1993) betreffenden Kindergeldbescheid gegenüber der Klägerin (Klin.) auf und forderte für März 2003 gezahltes Kindergeld in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 6725/02 E)

Änderungsmöglichkeit bei Inanspruchnahme aus Bürgschaft zu Gunsten einer GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1992 noch geändert werden kann. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. Die Klägerin (Klin.) war mit einem Anteil von 49 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 842/03 G)

Einkünftequalifikation eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist. Der Kl. erzielte als Berufsbetreuer in den Streitjahren 2000 bzw. 2001 Gewinne in Höhe von 77.594 DM bzw. 94.513 DM, die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2004 (7 K 130/02)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer auf einer entgeltlichen, jedoch steuerrechtlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung...

I. Streitig ist, ob und inwieweit wegen der von einer Kapitalgesellschaft durchgeführten Reparaturen von Autos im Auftrag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 2447/01)

Aufforderung an GmbH-Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Tilgungsquotenberechnung wegen beabsichtigter Haftungsinanspruchnahme...

Das Amtsgericht L. bestellte den Kläger durch Beschluss vom 04.08.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH. Mit Schreiben jeweils vom 10.01.2001 forderte der Beklagte Herrn Roberto A. und Frau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 1771/03)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 3 StBer...

Streitig ist, ob die Entscheidung der Beklagten (der Oberfinanzdirektion ... - OFD -), die Klägerin nicht zur Steuerberaterprüfung 2003 zuzulassen, rechtswidrig war. Die Klägerin hat nach absolvierter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2004 (3 K 326/01)

Steuerfreibetrag; Kapitalgesellschaftsanteil; Erbschaftsteuer; Wesentliche Beteiligung - Anwendungsbereich des § 13a Abs. 4 Nr. 3...

Der Kläger ist neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu gleichen Teilen nach dem am 14.02.1999 verstorbenen Vater V. Die Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder, Frau M, wurde Vermächtnisnehmerin. Zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (5 K 2437/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer, ob der im Kaufvertrag als Kaufpreis bezeichnete Betrag von 5 DM als grunderwerbsteuerlich maßgebliche Gegenleistung im Sinne der § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 2372/01)

Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen und entgeltlicher Übernahme des Miteigentumsanteils...

Der Kläger und seine damalige Ehefrau hatten im Jahre 1989 das Grundstück Fw in P als Miteigentümer zu je 1/2 erworben. Sie errichteten auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im September 1992 bezugsfertig wurde. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 5497/03)

Nichtselbständige Arbeit; geldwerter Vorteil; Wandelschuldverschreibung

Der Kläger war im Streitjahr in B. nichtselbständig tätig. Arbeitgeberin des Klägers war seit 1990 zunächst die C. GmbH. Diese wurde am ... in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Arbeitgeberin bot am ... allen [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (12 K 6866/03)

Arbeitslohnbegriff i.S. von § 46 Abs. 2 Nr. 2 AO

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 1999 abgelehnt hat. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Beamtin der E AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2004 (6 K 5083/02)

Überhöhte Aufwendungen für Geschäftsführung durch Vervielfältigung der Geschäftsführertätigkeit

I. Streitig ist die Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich in den Streitjahren (1993 bis 1995) in der Bauträgerbranche betätigt hatte. Die GmbH war durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 1153/01)

Einordnung von Mischbetrieben nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand der Wertschöpfungsanteile der einzelnen...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 den Handel mit und die Reparatur von Schmuck und Uhren. Er war seit dem 1. Juli 1990 mit dem Handwerk 'Uhrmacher' in die Handwerksrolle eingetragen. Die Umsätze, Betriebsausgaben [...]

FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2004 (11 K 32/02)

Streitwert bei Antrag auf unbefristete Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Stromsteuergesetz

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2004 (18 K 5084/03 E)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige Einkommensteuer; Betriebsbezogene Ermittlung; Verlustausgleich;...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages im Sinne des § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2004 (10 K 210/02)

Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus; Einkommensteuer 2000

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten über den Ausbildungsfreibetrag hinaus. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre am ... 1977 geborene Tochter studierte im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2004 (12 V 10/04)

Vorsteuerabzug für den Warenbezug des an einem Umsatzsteuerkarusell beteiligten Buffer II; Aufhebung der Vollziehung von Umsatzsteuer...

I. Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital beträgt DM 50.000,- Alleiniger [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2004 (4 K 2572/02)

Überstundenzuschläge an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung - Überstundenzuschlag;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Überstundenzuschläge (Sonn- und Feiertagszuschläge), die der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Geschäftsanteil von 100%) auf Grund seiner Mitarbeit im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2004 (8 K 40/04)

Kein Kindergeld bei mehr als viermonatiger Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn des Studiums

Der Kläger (Kl.) ist Landesbediensteter und Vater der am 13. Januar 1984 geborenen Tochter ... sowie des am 05. März 1982 geborenen Sohnes ..., der bis zum 14. Februar 2003 Zivildienstleistender und anschließend [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2004 (1 V 51/03)

Erweiterung des Prüfungszeitraums

Streitig ist die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf die Jahre 1996 und 1997 vom .... Im vorliegenden Fall ist allein streitig, ob der Prüfungszeitraum erweitert werden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (4 K 2754/00)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin als ehemaliger Betriebsinhaberin als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen abzugsfähig sind. Insbesondere ist dabei umstritten, wie die Schuldzinsen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (15 K 1590/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2004 (12 K 833/01 E)

Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; Berücksichtigungsfähige Kinder - Überprüfung der Freistellung...

Die Kläger wurden als Eheleute für die streitigen Veranlagungszeiträume - 1990 bis 1994 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die zwischen 1982 und 1989 geboren wurden. In den [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2004 (3 K 2356/02 E, K)

Schuldzinsenabzug nach Ablauf der großen Übergangsregelung (Nutzungswertbesteuerung)

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen. Der Kläger (Kl.) bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau das Grundstück X... in A.... Dieses Grundstück wurde der Ehefrau des Kl. im Jahre 1975 von deren Mutter im Wege [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2004 (VII 22/04)

Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR)

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheids wegen der Verbuchung von 0,66 EUR, die sich aus verschiedenen kleineren Beträgen zusammensetzen. Nach erfolglosem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2004 (1 K 301/00)

Abgrenzung Anschaffungskosten/Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10i EStG beim Erwerb einer gebrauchten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) wie Sonderausgaben abziehen dürfen. Die Kläger haben mit Vertrag vom 14. März 1996 eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW; Vermittlungsleistung; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften geltend machen kann, die sie dem Leasingnehmer für die an den Leasinggeber veräußerten Kraftfahrzeuge erteilt hat. Die Klägerin wurde als GmbH durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 2162/02)

Grunderwerbsteuer; Vertragliches Wahlrecht des Käufers, bereits vor Übereignung des Grundstücks einen geminderten Kaufpreis zu zahlen;...

Streitig ist die Höhe von Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie hat mit notariellem Kaufvertrag mit Sanierungsverpflichtung vom 23. Dezember [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 6255/03 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückerwerb; Gesellschafterwechsel bei GbR; Wiedereintritt des ausgeschiedenen Gesellschafters;...

Die Kläger waren zu je ein Drittel Miteigentümer der Grundstücke Flur Flurstück. Durch Einbringungsvertrag vom 26. März 2003 (UR-Nr. /03 des Notars N) übertrugen sie ihre Miteigentumsanteile auf eine am gleichen Tag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 116/03)

Investitionszulage; Wiedereinsetzung; Antrag; örtliche Unzuständigkeit - Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage...

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen für das Kalenderjahr 1996 zu gewähren ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und will - nach eigenen Angaben - im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 636/01)

Fahrtenbuch; Tabellenkalkulationsausdruck; Gemischt genutztes Einfamilienhaus; Flur; Treppe; Betriebsvermögen - Ausdruck aus Tabellenkalkulation...

Streitig ist nach einer Außenprüfung, ob der Kläger ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat und mit welchen Flächenanteilen die Aufwendungen für ein - auch gewerblich - genutztes - Einfamilienhaus als [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2004 (10 K 5214/02)

Keine Gebäudeabschreibung bei gewonnenem Haus; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 4 EStG zum 31.12.2000

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen A. und B.. eine Werbeaktion durch. Die beiden Firmen versprachen den Teilnehmern, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger sandte eine Postkarte ein, auf der er seinen Namen, seine [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2004 (8 K 3508/02 G)

Ingenieurähnliche Tätigkeit

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (ähnliche Tätigkeit zu einem der in dieser Vorschrift [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02, 2 K 541/02(5))

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW Vermittlungsleistung Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 1995 vom 9.10.1998 und 1996 vom 14.10.1998 und die Einspruchsentscheidung vom 28.5.2002 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1995 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2004 (10 K 28/04)

Aufwendungen für einen der Befähigung zur Leitung von Skifreizeiten dienenden Kurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 2001

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger zu 1) erzielte als Lehrer an einer Realschule [...]