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FG Hessen - Urteil vom 13.01.2005 (3 K 2664/04)

Freiwilliges soziales Jahr; Ausland; Kindergeld; Behördliche Zulassung - Kindergeld bei einer Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für eine Tochter hat, die im Anschluss an ihre Schulausbildung vorübergehend eine soziale Tätigkeit in ...(Südamerika) ausübt. Dem Rechtsstreit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2005 (8 K 2060/03 E)

Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei nachträglicher Erstellung der Aufzeichnungen; Einkommensteuer 1995 bis 1997

Streitig ist bei der Einkommensteuer, ob für die private PKW-Nutzung die Höhe der Nutzungsentnahmen zutreffend angesetzt worden ist und ob für ein Streitjahr die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 AO noch geändert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2005 (10 U 323/04)

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfond, begehrt die Zahlung rückständiger Deckungs- und Liquiditätsbeiträge sowie Zinsen aus verspätet gezahlten Deckungsbeiträgen. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2005 (10 U 245/04)

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Zahlung eines Auseinandersetzungsverlustes, nachdem das Gesellschaftsverhältnis mit der Beklagten beendet ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 1075/01)

Strittig sind Berechtigung und Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von Windkraftanlagen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Neben Einkünften aus Land- und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (6 V 2698/04)

Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis - Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) dem Antragsteller die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen wegen fehlender Buch- und Belegnachweise zu Recht versagt hat. Der Antragsteller ist [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2005 (III 319/04)

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzam...

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (IV 315/02)

Tarifierung vor Schrauben aus nichtrostendem Stahl

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schrauben. Die Klägerin handelt mit nichtrostenden Verbindungselementen. Sie meldete am 23.9.1998 7 Paletten Schrauben aus Edelstahl mit einem Kopf mit Schlitz oder [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (3 K 2845/02 E)

Außergewöhnliche Belastung bei psychischer Erkrankung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Kosten einer Behandlung in der A...-Klinik für Psychotherapie in X-Stadt außergewöhnliche Belastungen (agB) darstellen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr nichtselbstständig tätig. In seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (7 K 3328/02 F)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe vorliegt. Die Kläger (Kl.) sind die Rechtsnachfolger des im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Kommanditisten der A GmbH & Co. KG i. L. (KG) B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2005 (4 K 428/03 Z)

Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; Normsetzungsbefugnis; Kommission; Fehler; Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin hatte am 08.09.1997 bei der Beklagten für Vitamin-E-Kapseln in Aufmachung für den Einzelverkauf und als Bulkware die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2005 (2 V 79/04)

Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als Subunternehmer für Fremdleistungen

I. Streitig ist die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für Zahlungen an Subunternehmer für Fremdleistungen. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.12.2000 gegründet. Ausweislich [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (14 K 94/03)

Anwendbarkeit der sog. remittance-base-Klausel oder Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Arbeitslohn der Klägerin nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Singapur der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin ist von Beruf Diplom Volkswirtin und bezieht [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (I 190/04)

Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers (-Kl-) geändert werden kann. Nach Ablauf der Zivildienstzeit des Kindes A beantragte der Kl am 28.06.2000 [...]

FG München - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 2999/04)

Erbvergleich als steuerlicher Erwerb bei der ErbSt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die aufgrund eines Erbvergleichs vom Vermächtnisnehmer erfolgte Geldzahlung für die Aufhebung eines testamentarischen Veräußerungsverbots an einem ihm vermächtnisweise [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5361/04 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Bewertung eines Wohnrechts; Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts; Wirtschaftliche Einheit - Keine gesonderte...

I. Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von Erbschaftsteuer - ErbSt - in Anspruch genommen. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist noch nicht [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5580/04 S)

Spontanauskünfte des deutschen FA an die Russische Föderation über Provisionszahlungen an einen Russen

I. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 4 K 5498/04 S streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin (Astin.) einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner (Ag.) eine sog. Spontanauskunft an die Russische [...]

FG Köln - Urteil vom 07.01.2005 (11 V 4042/04)

Versorgungskasse der Konferenzdolmetscher in der Rechtsform einer Genossenschaft nach Schweizer Recht (D.Q.J.D.)

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung eines von der Antragstellerin von der ... (DQJD.) im Streitjahr (1999) erhaltenen Geldbetrages von umgerechnet ...,14 DM. Die Antragstellerin ist seit vielen Jahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (12 K 87/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 14.280,- DM (1. Kind: 3.240,- DM, 2. Kind: 3.240,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2005 (IV 433/02)

Mineralölsteuerverordnung: Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die bei der Warenempfängerin ausgeblieben ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Am 30.6.2002 lieferte sie [...]

BMF - 05.01.2005 (IV B 6 - S 1300 - 308/04)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2005

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

FG München - Urteil vom 04.01.2005 (7 K 4620/02)

Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1986 mit einem Stammkapital von 51.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.01.2005 (12 K 25/01)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 13.800,- DM (1. Kind: 3.000,- DM, 2. Kind: 3.000,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2005 (IV 194/02)

Ausfuhrerstattung: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Verzollungsbescheinigung beim beklagten Hauptzollamt

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.1.1999 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 879 Kartons Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 9400 nach [...]