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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 164/04)

Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen § 5 StBerG nichtigen Dienstvertrages

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die in dem hier maßgeblichen Zeitraum ein Reisebüro betrieben, Honorar für Buchhaltungs- und Jahresabschlussarbeiten betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 1996, die sie [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (9 V 4268/04)

Realisierungszeitpunkt des Auflösungsverlusts; Zurechnung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers; Umfang der Vorläufigkeit...

I. Streitig ist u.a., in welcher Höhe und in welchem Jahr ein Verlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller (ASt) hat am 5. Februar 1998 45 % des Stammkapitals [...]

LG Gera - Urteil vom 28.01.2005 (1 S 174/04)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Honorarrechnung eines Steuerberaters

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet, da dem Kläger gegen den Beklagten kein einforderungsfähiger Honoraranspruch in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.2005 (1 K 2610/02)

Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung; Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen; Ermittlung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1996 das Grundstück C.-Str., L. von ihren Eltern überlassen erhalten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2005 (9 K 1514/02 K,F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 KStG i.d.F. des StBereinG vom 22.12.1999 zum 1.1.1999;...

I. Streitig ist, ob § 23 Abs. 2 Satz 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) gemäß § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 bereits im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 12/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 04.03.2004 zum Aktenzeichen II 20/02 lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 11/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 08.03.2004 zum Aktenzeichen II 18/02 lehnte der Senat einen Antrag der Antragsteller (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (15 V 2608/04)

Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO

Streitig ist im Rahmen eines Antrags auf vorläufige Rechtsschutzgewährung die Frage, ob Betriebsausgaben nach § 160 AO der Abzug versagt werden kann. I. Wegen der Verhältnisse der Antragstellerin (Astin) bezieht sich [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1139/04)

Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der Klägerin und der Firma ... streitig. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1367/04)

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung von sechs Pkw's um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerpflichtige Lieferungen handelt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 6226/04)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen 'Kauf auf Probe'. Streitentscheidend für die Unterwerfung der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 5754/01)

Werbungskosten; Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten anlässlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1998 und 1999 um das Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenspauschale bei vergleichbaren [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 1320/03 E)

Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme

Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Es handelt sich um einen Betrieb im Sinne der Höfeordnung, den der Kl. im Dezember 1991 von seinen Eltern übernommen hatte. Diese hatten dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (16 K 34/04)

Pachtaufgabeentschädigung; Durchschnittsbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entschädigungszahlung; Pachtvertrag - Entschädigungszahlung...

Der Kläger war Landwirt. Seine Landwirtschaft betrieb er auf eigenen und hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu gehörten auch von der S-KG (KG) gepachtete Flächen, die zwischenzeitlich als Bauland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (3 K 40/02)

Darlegung des Auswahlermessens bei gesamtschuldnerischer Haftung nach § 71 AO 1977; Haftung für Umsatzsteuer der KG und Zinsen für...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger auf der Grundlage des § 71 der Abgabenordnung (AO) wegen Teilnahme an der Hinterziehung von Umsatzsteuer zum Vorteil seines Arbeitgebers in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005 (14 K 4380/03 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Anspruch; Jahresbetrag; Aufhebung; Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung; Verpflichtungs- und Anfechtungsklage...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (10 K 7404/01)

Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Kur- und Internatunterbringung von drei Kindern der Kläger als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind bzw. in welcher Höhe die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 3316/02)

Europarechtskonformität des Ausschlusses der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen sowie des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a ESt...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Festsetzung von Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO hat. Die Klägerin ist eine britische Kapitalgesellschaft, die die Musikgruppe ABC einer deutschen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E,G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (III 174/03)

Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen

Der Kläger ist Mitglied der katholischen Kirche. Er gehört seit 1963 der Hamburger Kirchengemeinde ... (A) an, die dem Beigetretenen, dem Erzbistum Hamburg, zugehörig ist. Das Erzbistum Hamburg wurde auf der Grundlage [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (8 U 66/04)

Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2005 (8 K 1148/04 (Kg))

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung...

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2005 (15 K 2216/03)

Arbeitszimmer einer Kindergartenleiterin; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Leiterin eines Kindergartens Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. I. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2005 (II 57/02)

Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten als Auslagenersatz

Streitig ist, ob der Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2005 (IV 148/02)

Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus einem Vermächtnis

Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist. Am 19. August 1988 verstarb A (im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts - Nachlassgericht - vom [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 1010/01)

Einwendungen gegen den äußeren Ablauf der Prüfung und die Prüfungsentscheidung

Nachdem er bereits 1998 und 1999 die Steuerberaterprüfung nicht bestanden hatte, meldete sich der Kläger im Jahr 2000 erneut beim Beklagten zur Steuerberaterprüfung an. Im Verlaufe des Anmeldungsverfahrens reichte er [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E, G)

Bilanzänderung

FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 694/04)

Zufluss einer Tantieme ; zur Änderungsbefugnis des FA nach Antrag des Steuerpflichtigen auf schlichte Änderung zu seinen Ungunsten,...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist zu 50 v. H. an der ...V GmbH beteiligt und erzielt als Geschäftsführer der Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 3781/03)

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Daten der Steuererklärung des Vorjahrs; Änderung wegen neuer...

Streitig ist, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters der Kläger am nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen, die sich zu Gunsten der Kläger auswirken, vorliegt, so dass keine Änderungsmöglichkeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (7 K 1271/99)

Abzugsfähigkeit der in Zusammenhang mit der Renovierung eines einem Miteigentümer unentgeltlich überlassenen Gebäudeteils entstandenen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Klägerin ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes ... in .... Da sich die Miterben finanziell nicht in der [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.2005 (7 U 4277/04)

Honorar des Rechtsanwalts [und StBv/WP] für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ankauf und Finanzierung eines Hotels

A. Die Klägerin macht Honoraransprüche nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltend für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Hotels 'Alte P.' in M. und der Beschaffung der dafür erforderlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 493/00)

Vorschaltung einer Gesellschaft zum Erhalt des vollen Vorsteuerabzugs aus einem Bauprojekt eines nach Durchschnittssätzen besteuernden...

Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1997 zum 01. Januar 1998 zwischen den Eheleuten ... (I) und ... (M) sowie beider Sohn. (F) gegründete GbR verfolgt gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 459/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Striptease-Darbietungen mit geschlechtseingrenzender bzw. geschlechtsausgrenzender Wirkung;...

Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den '...' (im Weiteren: ...) erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz 1998 (UStG) unterliegen. Die [...]

LG Mühlhausen - Beschluss vom 26.01.2005 (9 (8) Qs 20/04)

1. Mit Beschluss vom 05.07.2004, Az. Gs 359104, ordnete das Amtsgericht Mühlhausen die Durchsuchung der im Einzelnen näher bezeichneten Wohn-, Geschäfts- und anderer Räume bzw. Behältnisse des Beschwerdeführers sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2005 (V 334/03)

Keine Kürzung einer noch laufenden Festsetzungsfrist durch die Vorschrift des § 171 Abs. 9 AO

Der Kläger ist Steuerberater (Gewinnermittlung: § 4 Abs. 3 EStG). Er war am 06.05.1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1991 veranlagt worden (Abgabe der Steuererklärung: 1994). Der Bescheid stand unter Vorbehalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2005 (13 K 2269/04)

Änderungsbescheid; neue Tatsache; Eigenschaft; Grundstück; landwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nichtangabe - Änderung wegen...

Die Beteiligten streiten zum einen um die Frage, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1998 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und zum anderen darum, ob der geänderte Bescheid inhaltlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 K 63/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Vermutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger wurde 1968 als Steuerbevollmächtigter und 1974 als Steuerberater bestellt. Er ließ sich nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (3 K 2306/01)

Beitragsnachlass einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber Dienstordnungsangestellten als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die ...krankenkasse ... ( im Folgenden: A... ) dem Kläger gewährt, einen geldwerten Vorteil darstellt. Die Kläger werden gem. §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2005 (1 K 24/02 F)

Gewinnermittlung; Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1992

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn für das Streitjahr 1992 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr berechnen darf. Am 22. Januar 1992 schlossen die Gesellschafter der Klägerin einen Vertrag zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (8 K 258/04)

Beginn der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 9 AO 1977; Steuerrate 1990

Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Steuerrate 1990 abgelaufen ist. Der Kläger gab gemeinsam mit seiner Ehefrau am 27. Dezember 1991 beim Beklagten die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 ab. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2005 (III 334/02)

Eigenheimzulage bei Dachgeschossausbau als erstem Objekt und Anbau eines Wintergartens innerhalb des Förderzeitraums für das erste...

Strittig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Die Klägerin beantragte ab dem Jahr 2000 die Festsetzung einer Eigenheimzulage für den Ausbau der eigengenutzten Wohnung. Der Bauantrag für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (17 K 572/02 G)

Freiberufler; Astrologische Lebensberatung; Wissenschaftlich; Erzieherisch; Unterrichtende Tätigkeit; Katalogberuf - Kartenlegerin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Zum 01.12.1996 meldete die Klägerin bei der Stadt F ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Telefon-Marketing im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2005 (13 K 373/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Telefaxversendung ohne Sendebericht - Wiedereinsetzung; Telefaxversendung; Sendebericht;...

Der Kläger begehrt unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Gewährung von Eigenheimzulage. Der Kläger beantragte ab 1999 beim Beklagten Eigenheimzulage. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2005 (1 K 1489/04)

Keine Existenzgründer-Ansparrücklage für freiberuflich tätige GbR bei vorheriger freiberuflicher Tätigkeit eines Gesellschafters...

Die Kläger betreiben seit dem 1. Januar 1995 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vorher hatte der Kläger zu 1 u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.H. von 1.915 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2005 (10 K 1947/04 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Eigenheimzulage rückwirkend aufheben durfte, weil ihm nachträglich bekannt geworden ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte in den nach § 5 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) [...]

KG - Urteil vom 25.01.2005 (27 U 80/04)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals schwebende Angelegenheiten in § 70 Abs. 2 StBerG

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2004 - 9 O 10/04 -, mit dem der Klageantrag zu 1. abgewiesen worden ist, wird Bezug genommen. Mit der Berufung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2005 (13 K 555/00)

Vermittlungsprovision; Lebensversicherung; Versicherungsvermittlung; Einkünfteerzielungsabsicht - Steuerpflicht der Vermittlungsprovision...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine für den Abschluss eines Versicherungsvertrages vereinnahmte Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (II 27/03)

Schätzung bei Nichtaufbewahrung der im Taxigewerbe erstellten Schichtzettel als sog. Einnahmeursprungsaufzeichnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen des Klägers. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. In den Streitjahren hatte er zwischen 2 und 3 Fahrzeugen im Einsatz, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (III 145/03)

Abzug von Schuldzinsen für Angehörigen-Darlehen

I. Nach Erledigung anderer Streitpunkte begehren die Kläger nur noch bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Abzug von Schuldzinsen aus einer zweistelligen Anzahl von Darlehen, die ihnen von ihren [...]