Steufa-Z

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2005 (4 E 1437/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch eine der in § 67 Abs. 1 VwGO genannten Personen eingelegt worden ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2005 (VII 257/02)

Abgabenordnung: Bekanntgabe durch Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid vom 10.04.2002 dem Kläger ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde bzw. ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2005 (2 K 59/04)

Der Tatbestand des Bereithaltens von Mineralöl in der Form von Heizöl als Kraftstoff ist nicht bereits dann erfüllt, wenn auf einem...

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2005 (11 K 621/03)

Auflösungsverlust; Darlehensausfall; Konkurseröffnung - Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG bei Ausfall eines Darlehen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger am Stammkapital der E.-GmbH (GmbH) mit Sitz in Bielefeld zu mehr als 25 v. H. beteiligt gewesen ist und einen Auflösungsverlust bei der Einkommensteuerveranlagung [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2005 (9 K 9238/04)

Der Kläger war im Streitjahr 2002 ledig, hatte zwei Kinder (xxx, geb. am 1.7.1999 sowie xxxx, geb. am 5.7.2002) und unterhielt mit der Kindesmutter ganzjährig einen gemeinsamen Haushalt. Er war ganzjährig als Musiker [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 6182/03)

Terminsverlegung und Vollstreckungsschutz

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte und seit 1991 von Arbeitslosenhilfe lebende Kläger und sein Bruder sind Miterben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 7027/02 E)

Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung; Darlehensfinanzierung; Abzugsjahr; Änderungsanspruch; Gesamtüberprüfung;...

Der Ende 1926 geborene Kläger bezieht seit dem 1.12.1991 eine Altersrente. Im Jahr 1999 bezogen die Kläger zusammen Rentenzahlungen von ca. 20.000 DM (12.777 + 7.270 DM), Kapitaleinnahmen von ca. 9.300 DM sowie [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 4519/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes;...

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Kraftfahrern. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Großhandel. In den Streitjahren 1995 bis 1997 waren Gr, Gl, M und N für sie als Kraftfahrer [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 52/04)

Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung unbeachtlich

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- als Beginn des Dienstverhältnisses auch der Beginn einer faktischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 1732/98)

Weitere Herstellungskosten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes sind keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne von § 7...

Streitig ist, ob Aufwendungen, die auf weitere Herstellungsarbeiten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes entfallen, Aufwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Fördergebietsgesetz -FördG- darstellen. Der Kläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 197/98)

Investitionszulage; Mitwirkungspflicht; Unterbrechung; Rückforderung; Verjährung; Verwirkung; Außenprüfung - Verjährungsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin für die Jahre 1988 und 1989 gewährten Investitionszulagen vom Beklagten (Finanzamt - FA -) wieder aufgehoben und zurückgefordert werden durften. Streitig sind dabei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 248/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergelds

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin bezog bis März 2003 Kindergeld für ihre Tochter, geb. am 02.01.1996. Die Tochter ist seit 19.08.2002 in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (13 K 12/02)

Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren Geschäftsführers I.F.. Weitere Gesellschafter sind Herr E.C. zu ... %, Herr X.F. zu ... % sowie Frau I.H. und Herr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 41/03)

Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 13.9.1995 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.998 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 436/02)

Anerkennung eines als Sekundärnachweis bezeichneten Dokumentes als Primärnachweis

Die Klägerin wehrt sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 19.1.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.928,60 kg Fleisch von Hausschweinen, gefroren, halbe Tierkörper [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)

Streitig ist, ob und ggf. mit welchem Umfang der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit einer Kopie der in der EDV-Buchhaltung der Klägerin gespeicherten Sachkonten des Jahres 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 227/02)

Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft

Streitig ist die Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 1213/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 gemäß §§ 26 Abs. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 2096/03)

Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Säumniszuschlägen hierzu. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte Kläger lebt mit kurzzeitiger Unterbrechung seit Januar 1991 von [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5620/03)

Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin betrieb das T. in B. als Einzelunternehmer und [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (15 V 6203/04)

Veranlagungsform bei streitiger Zustimmung des vormaligen Ehegatten zu einer Zusammenveranlagung

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für das Streitjahr 2001 durchzuführen ist. Der Antragsteller trennte sich im Laufe des Jahres 2002 von seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5815/03)

Berichtigung

Der am 00.00.0000 verstorbene N.L. und dessen Sohn G. erwarben 0000 in C. (...) das unbebaute Grundstück I. als Miteigentümer je zur Hälfte. Beim Erwerb des Grundstücks durch die Gesellschafter wurde kein [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (11 K 844/04)

Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen Familienpersonengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute P... J... und R... ... gründeten am ...1999 die Klägerin zu 1. als [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Verhältnis zu der T GmbH Organträgerin ist. Gegenstand des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 3023/03 StB)

Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der Beratungsstelle; Nachweispflicht; Bescheinigung; Mitwirkungspflicht...

Der Kläger, ein von der Oberfinanzdirektion M anerkannter und überregional tätiger Lohnsteuerhilfeverein, unterhält im gesamten Bundesgebiet bei den zuständigen Oberfinanzdirektionen eingetragene Beratungsstellen. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (IV 70/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (7 K 3138/04 GE)

Gesamthandseigentum; Grundstücksmehrheit; Aufteilung; Grunderwerbsteuerbefreiung; Wohnanlage; Wirtschaftliche Einheit - Wirtschaftliche...

Die Klägerin war beteiligt an der Fa. Z GbR. Dieser wurde mit Bescheid vom 17. 11. 1997 die Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnhäusern mit viergruppiger Kindertagesstätte und Tiefgarage auf dem Grundstück Y [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 842/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a Abgabenordnung (AO) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (1 K 2976/01)

Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1997 Sperrbeträge nach § 50c Abs. 11 i.V.m. Abs. 4 EStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 1912/03)

Kein Erlass der Kfz-Steuer für eine Sozialhilfeempfängerin; Erlass von Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist der Erlass von Kraftfahrzeugsteuer. Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Der Beklagte setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 10. Juli 2003 auf 202 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (I-23 U 174/04)

Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung

I. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 5205/04 U)

Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen (AZ). Der Kläger (Kl.) erhielt seit 1986 für die von ihm veranlasste Anmeldung bisher nicht angemeldeter und/oder Nachberechnung bereits [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (6 K 2135/04)

Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

Der Kläger seit dem 10.09.2003 Halter eines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4 x 4) mit vier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (9 K 3270/04 E)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Negativer Feststellungsbescheid; Verlustberücksichtigung; Folgebescheid; Verjährung - Änderung...

Der Kläger war in den Streitjahren 1978 bis 1981 u.a. an der GmbH & Co III KG (im Folgenden: KG) beteiligt. Für die KG wurden Feststellungserklärungen abgegeben; Feststellungsbescheide ergingen jedoch zunächst nicht. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 296/02)

Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger wehrt sich gegen einen Zinsbescheid. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 143/04)

Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2005 (11 V 5145/04)

Ort der Vermittlung von Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über den umsatzsteuerrechtlichen Ort und damit die Steuerbarkeit der vom Antragsteller als Handelsvertreter erbrachten Vermittlungsleistungen. Der Antragsteller ist als Handelsvertreter für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2005 (1 K 77/00)

Erhöhte Investitionszulage für in die Handwerksrolle eingetragenen Elektorinstallateur, der Satellitenempfangsanlagen errichtet und...

Der Kläger ist seit 1990 mit dem Gewerk '...' in die Handwerksrolle eingetragen. Sein Unternehmen unterteilt sich in zwei Betriebsteile, nämlich den Antennenbau, mit dem er Satellitenempfangsanlagen errichtet, und die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2005 (4 V 4100/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Berufsausbildung; Fortbildung; Beherrschender Gesellschafter; Kind; Fortführung des Unternehmens -...

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Karosseriebau sowie die Durchführung von Reparaturen und Lackierungen ist. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau (B.). Anlässlich [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (9 K 1564/03 K, G)

Restnutzungsdauer; Abschreibung: Gebäude; Körperschaftsteuer 2000 und Gewerbesteuer 2000

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt war, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude vorzunehmen. Die Klin. hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (11 K 3588/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis, Ausländer; Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit zwischen Ablauf der ursprünglichen und Gewährung einer neuen Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht, obgleich ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland während [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2005 (VII 141/03)

Absehen vom Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens?

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Das Amtsgericht Coburg wies mit Beschluss vom 13.11.2002 (Gz: IN 30/02) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2005 (I 280/04)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin (-Ast-) vereinnahmte Restbeträge einzelner, durch Telefonate an einem Fernsprecher durch die jeweiligen Benutzer gebührenmäßig nicht verbrauchter [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.01.2005 (II 259/03)

Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge vollen Umfangs zu erlassen. Aufgrund einer Betriebsprüfung hatte der Beklagte unter dem 26.09. bzw. 06.10.1995 geänderte Bescheide betreffend [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2005 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 2411/04)

Keine doppelte Haushaltsführung beim Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind bulgarische Staatsangehörige, Eltern eines 1991 geborenen Kindes und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (16 K 4282/02 F)

Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung; Einkünftequalifikation; Gewinnverteilung - Freiberufliche...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2000 erzielte Einkünfte einer interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaft, an der seinerzeit Steuerberater (StB), Rechtsanwälte (RÄ) und ein Wirtschaftsprüfer (WP) beteiligt waren, [...]