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FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2005 (V 124/02)

Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Grundstücksverlusten. Die Klägerin wurde in 1993 durch ihre zur Vertretung berufenen Geschäftsführer A und B (Gesellschafter) zunächst als Handelsvertretung errichtet [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.02.2005 (4 K 1986/02)

Zustellung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Ermessen; Haftung - Zustellung an den Steuerpflichtigen bei Nichtvorlage einer Vollmach...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt die Klägerin zu Recht nach § 71 der Abgabenordnung (AO) für nicht entrichtete Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer der Jahre 1990 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2005 (8 K 2373/04 BB)

Feststellungsfrist; Fristhemmung; Prüfungsanordnung; Bekanntgabe; Großbetriebsprüfung; Zustellungsvollmacht; Ermessensreduzierung...

Streitig ist, ob die angefochtenen Einheitswertbescheide innerhalb der Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 02. Mai 2002 verstorbenen Ehemannes A. Der Ehemann war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 62/02)

Entgeltlicher Erwerb; Wohnhausübertragung; Hofübertragung; Eigenheimzulage - Eigenheimzulage bei entgeltlichem Erwerb eines auf einer...

Durch notariellen Vertrag vom 2. Juli 1998 übertrug Herr H. K. auf den Kläger seinen landwirtschaftlichen Betrieb und die dazugehörigen Grundstücke unentgeltlich. Der Betrieb unterlag nicht der Höfeordnung. Ausgenommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1737/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1738/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (VI 56/03)

Kein Spendenabzug nach § 34g EStG bei einer Steuerfestsetzung von 0 DM

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung einer Parteispende. Der am 26.01.1934 geborene Kläger bezog im Streitjahr als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen. Gemäß der [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2005 (6 V 3699/04)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

I. Zwischen dem Antragsteller und einer XY GmbH (GmbH) wurde - unstreitig - spätestens - 1990 der steuerliche Tatbestand einer Betriebsaufspaltung begründet. Die personelle Verflechtung war gegeben, da der 19... [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 3745/03 F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Über- und Unterentnahmen zum 1.1.1999 im Veranlagungszeitraum 200...

Zu entscheiden ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind und [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 720/00 G,F)

Sondervergütung bei mittelbarer Beteiligung; Abgrenzung von Sondervergütung und Gewinnvorab; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in den Streitjahren 1991 bis 1994 Managementvergütungen, die die Klägerin (Klin.) sowie drei ihrer Tochtergesellschaften an die Firma T-GmbH & Co. KG, D, (jetzt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (I 339/04)

Vollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Klägerin (-Kl.-) wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten (-Bekl.-), die Konten einer ihrer Bankverbindungen betreffend. Die Kl. erzielte in den Jahren 2002 und 2003 Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (V 280/01)

Sachbezug bei Erhalt eines Arbeitgeberdarlehens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein Arbeitgeberdarlehen zinsverbilligt erhalten hat und deshalb ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Am 12.2.1999 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin, der B, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 483/04)

Halbeinkünfteverfahren; Bezugsrechtsveräußerung - Halbeinkünfteverfahren bei der Veräußerung von Bezugsrechten

Streitig ist die Höhe des steuerlich zu berücksichtigenden Verlusts aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte am 12. Oktober [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7342/03)

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der Fxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - im Folgenden: F - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7396/02)

Der Kläger ist von Beruf Zahnarzt mit einer eigenen Praxis. Neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt der Kläger Einkünfte aus mehreren Vermietungsobjekten sowie erhebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2005 (1 K 433/02)

Wohnungsbegriff; Bedarfsbewertung - Wohnungsbegriff nach der älteren Rechtsprechung des BFH

Umstritten ist bei der Bedarfsbewertung auf den 13. August 2001, wie viele Wohnungen das Grundstück der Klägerin enthält. Durch Vertrag vom 13. August 2001 erwarb die Klägerin (Kl) durch Schenkung das Grundstück A. Es [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.02.2005 (15 K 2428/04)

Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein Haushaltsfreibetrag zusteht. I. Die Klägerin (Klin) erzielt als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zusammen mit Herrn R hat sie zwei gemeinsame Kinder (...). Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.02.2005 (9 V 2941/04)

Zugang; Nachweis; Indizienbeweis Steuerbescheid; Pfändung; Leistungsgebot; Zwangsvollstreckung; Indizienbeweis - Indizienbeweis für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung verschiedener Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auszusetzen bzw. aufzuheben ist. Die Antragsteller (Ast) wurden für die Jahre 1997 bis 2001 im Wesentlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2005 (9 K 198/02)

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen...

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. I. Der Kläger (Kl) erzielte unter anderem Umsätze [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 239/04)

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes der Monate Februar bis einschließlich Juni 2003 für die drei Kinder der Klägerin (-Kl-). Zugunsten der Kl war seitens der Beklagten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 297/04)

Keine Verwirkung durch langjährige Aussetzung der Vollziehung - Änderung von Folgebescheiden nach Aufhebung des Grundlagenbescheide...

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger (-Kl.-) gegen eine Einspruchsentscheidung des Beklagten (-Bekl.-), die dessen ablehnende Entscheidung über den klägerischen Antrag auf Änderung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2005 (4 K 766/01)

Grunderwerbsteuer; keine Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei Aufhebung und gleichzeitigem Neuabschluss mit einer...

Die Beteiligten streiten, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde. Der Kläger wendet sich gegen fünf Bescheide vom 14.06.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 22.03.2001, [...]

FG München - Urteil vom 03.02.2005 (15 K 3955/03)

Schuldzinsen; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und Architektenkosten als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]

FG München - Beschluss vom 02.02.2005 (11 V 4158/04)

Aussetzung der Vollziehung; Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre dem Grunde und der Höhe nach zu Recht geschätzte Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt wurden. Die Antragsteller sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2005 (V 234/02)

Versteuerung eines geldwerten Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob den Klägern durch den Erwerb von X-Aktien 1998 ein geldwerter Vorteil i.H.v. 1.080.000 DM bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entstanden ist. Der Kläger war Aktionär der Y AG (Y-AG) und [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.02.2005 (6 K 6382/03)

Besteuerungsrecht für Gehaltszuschüsse der GTZ an im Ausland tätige Berater

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für die an den Kläger im Streitjahr von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) gezahlten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2005 (V 243/00)

Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer

Mit Bescheid vom 28.02.2000 und Einspruchsentscheidung vom 26.07.2000 ist der Antrag des Klägers auf Kindergeld für vier eigene und ein Enkelkind abgelehnt worden. Der Kläger lebt nach seinen Angaben seit November 1990 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2005 (11 K 4260/02 F)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Pauschale; Gewinnanteil; Mittelwert; Freibetrag - Streitwert bei Gewinnfeststellung und Auswirkung...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2005 (2 K 193/03)

Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot - Kfz-Nutzung; 1-v. H.-Regelung; Nutzungsverbo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.02.2005 (6 K 6296/01)

Zins- und Wertpapiererträge eines Grundstücksunternehmens sind nicht in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehe...

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Einbeziehung von Zins- und Wertpapiererträgen in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 242/04)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum und der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Steuersatzerhöhung;...

Streitig ist, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Eigenheim verfassungsgemäß ist. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 1. September 2000 je zur Hälfte das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 241/04)

Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ist grunderwerbsteuerbar; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob der Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens grunderwerbsteuerbar ist. Im Rahmen der Flurbereinigung in R. erhielt die Klägerin eine Mehrabfindung nach § 54 Abs. 2 [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (15 V 4976/04)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Veräußerungsgeschäften im Jahr 2003; Besteuerung...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 2003. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1296/02)

Mietzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Mietzahlungen um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin ist eine 1976 errichte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens ist die [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (14 K 2944/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes, EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Besteuerungsgrundlage/Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude. Die Klägerin, eine Hausgemeinschaft, [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1646/04)

Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 4. Mai 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand der GmbH ist der Betrieb einer Metzgerei und die Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 4438/04)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung; Gewerbesteuermessbetrag 1998, 1999, 2000 und 2001; Zerlegung des einheitlichen...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Produktion von Fleischwaren befasst. Alleiniger Gesellschafter ist Herr P. Die Klin hatte [...]

FG Köln - Urteil vom 01.02.2005 (8 K 8294/00)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Eigenheimzulage ab 1999 zusteht. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern zusammenlebt, stellte den Antrag auf Eigenheimzulage und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 2099/04 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Inkasso; Kommunale Abwassergebühren; Hebedatenüberlassung; Kostenerstattung; Umlage; Bandbreitenbetrachtung;...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger zu 1. versorgte die Städte 'M-Stadt' und 'N-Stadt' bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das 'A-wasserwerk' 'M-Stadt'- 'N-Stadt' [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (1 V 4964/04)

Darlegung der ernstlichen Zweifel in AdV-Antrag bei Nachkalkulation durch Außenprüfung

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant in der xxxxxxstraße in X. Er wurde beim Antragsgegener (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit der Antragstellerin zu 2. zur Einkommensteuer (ESt) und allein zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2005 (12 V 5806/04 A (AO))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Schätzungsgrundlagen; Regelstreitwert; Zinsinteresse; Regelstreitwert; Auffangstreitwert - Keine...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der für die Gebührenberechnung maßgebende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2005 (IV 219/04)

Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Nachentrichtung von Einfuhrabgaben herangezogen wird. Die Antragstellerin meldete im März und Juli 2004 beim Zollamt Z [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2005 (6 V 3493/04)

Steuerhinterziehung; Kapitalvermögen; Zinsen; Wiederanlage; Novation; Zahlungsfähigkeit; Anlagegesellschaft - Steuerhinterziehung...

Strittig ist, ob der Antragsteller durch Nichterklärung von Einnahmen aus Kapitalvermögen Steuerhinterziehung begangen hat und deshalb die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 noch geändert werden durften. Der - [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2005 (4 Ko 3099/04 KF)

Kostenfestsetzung; Verhandlungsgebühr; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigungsgebühr; Zweiter Rechtszug; Bewertungsfragen;...

I. Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht vor dem Bundesfinanzhof [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2005 (6 K 183/01)

Streitig ist, ob die Kläger für 1999 Erhaltungsaufwendungen gem. § 84 Abs. 4 a, § 82 b Einkommensteuerdurchführungsverordnung 1999 (EStDV) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die [...]