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FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 86/04)

Archivraum als häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur bei der A AG beschäftigt. Die Klägerin hat Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2005 (IV 296/04)

Voraussetzungen der Zurechnung der Vertriebstätigkeit als Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes der Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Gewährung von Investitionszulage vorliegen. Die Klägerin betreibt in A bzw. im Landkreis A ein Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerk sowie einen Holzfachmarkt. Zum 01.08.1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (1 K 3480/03)

Übliches Gelegenheitsgeschenk; Geld; Auto - Unentgeltliche Zuwendung als übliches Gelegenheitsgeschenk

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (8 U 61/04)

Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 Euro wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Umstand, dass im Zuge einer Gewinnausschüttung der vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2005 (5 K 513/03)

Für Investitionszulage maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung der Bauarbeiten bei umfassenden Erhaltungsarbeiten an Mietwohngebäude...

Der Kläger, der Eigentümer eines in L... belegenen, im Jahre 1920 errichteten Mietwohngebäudes ist, stellte für die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Erhaltungsarbeiten einen Antrag auf Investitionszulage für [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 7583/99)

Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

Die Beteiligten streiten nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss. Die 1943 geborene Klägerin hatte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 739/01)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerguthabens vom Abtretungsempfänger; Unwirksamkeit der Abtretung; Unwirksamkeit der ursprünglichen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2005 (14 K 5604/01 G)

Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; Verhältnismäßigkeit; Nutzungsüberlassung - Keine erweiterte...

Streitig ist, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht. Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft und erzielt Einkünfte aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 416/02)

Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Jahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr mit einer Gesamteinlage in Höhe von DM 60 000 an der Schifffahrts-Gesellschaft AB- [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 5429/00)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei Zahlung der Löhne aus privaten Mitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für rückständige Lohnsteuer und Nebenabgaben von Arbeitnehmern der Firma A GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war u.a. in den Monaten [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 6264/02)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 54/02)

Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von privaten Sicherheiten als Motiv für die Verschmelzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2005 (4 V 1755/04)

Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 aufgrund negativer Anschaffungskosten...

I. Der Antragsteller begehrt nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages durch den Antragsgegner im laufenden Einspruchsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Aussetzung der Vollziehung der gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 1255/04)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer in 1999, 2000 bei erheblicher Außendiensttätigkeit eines Verkaufsingenieurs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 und 2000 Aufwendungen für sein Arbeitszimmer uneingeschränkt als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist seit ca. 45 Jahren bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 1777/00)

Rückbeziehung nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur bei Erstellung einer eigenen DM-Eröffnungsbilanz

I. Streitig ist, ob es für die Rückbeziehung gemäß § 1 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) ausreichend ist, auf die von den einzelnen Vorgängerunternehmen des Steuerpflichtigen erstellten DM-Eröffnungsbilanzen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 116/00)

Tausch; Wesentliche Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Negative Anschaffungskosten; Passivposten - Negative Anschaffungskosten als Passivposten...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns bei Einbringung einer wesentlichen Beteiligung im Jahr 1994. Der Kläger war seit 03.08.1990 (Gründung der Gesellschaft) 98-%iger Mehrheitsgesellschafter der A GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

Der Kläger wird vom beklagten Finanzamt - FA - auf Zahlung von Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch genommen. Streitig ist, ob der Erwerb von GmbH-Anteilen durch den Kläger von seinem Onkel Schenkungsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nachversteuerung von Betriebsvermögen durch den Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) a.F. für einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (II 354/04)

Keine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Anfechtungsklage...

Der Kläger schloss im Frühjahr und am 10. Juli 1988 insgesamt drei Verwaltungsverträge mit der ... S.A. (A), einer Kapitalgesellschaft panamesischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Lichtenstein hatte. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 3479/03)

Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 2002

I. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2002 der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb dreier Kraftfahrzeuge zusteht. Die Klägerin - die xxxxxxx GbR i.L. - wurde nach deren Angaben am 1. Oktober 1988 gegründet. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 131/03)

Schenkung; Sonderbetriebsvermögen; Teilbetrieb; Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger aus einer Schenkung vom 31.12.1998 die Steuervergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) beim Erwerb von Wirtschaftsgütern des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 2252/99)

Bewertungsrechtliche Zurechnung der von einer LPG genutzten landwirtschaftlichen Flächen nach deren Rückgabe; Maßgeblichkeit der...

Streitig ist die Nachveranlagung auf den 01.01.1995 mit Grundsteuermessbescheid vom 22.03.1999 für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Flurstücke Nr. 23, 69, 78, 89 und 148 der Gemarkung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 393/03)

Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger (Kl.) die Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kl. stellte als pensionierter Finanzbeamter am 19. Juni 2002 beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 5038/03)

Keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG für Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit Zusage einer Altersversorgung;...

Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Außerdem ist er Eigentümer mehrerer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1418/02)

Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine an nur zwei Einsatzstellen eingesetzte Angestellte eines Wachunternehmens; Einkommensteuer...

Streitig ist nunmehr nur noch, ob die von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger waren im Streitjahr Arbeitnehmer der X. GmbH, der Rechtsnachfolgerin der Y. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 930/01)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei der doppelten Berücksichtigung von Versicherungsprovisionen; Einkommensteuer...

Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kfz-Handel mit gebrauchten Pkw und war zudem als Versicherungsvertreter für die X...-Versicherung -im Folgenden: X... -tätig. Bis zum Juni des Streitjahres führte der Kläger zwei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 401/02)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Einkommensteuer 1999

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin, die Ehefrau, beendete 1997 ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der X... AG (im Folgenden: Arbeitgeberin), die beabsichtigte, der [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (12 K 3015/03)

Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid; Folgen eines mehrmaligen Wechsels der Veranlagungsart

Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 mit ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften zur [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 3037/02)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids aufgrund neuer Tatsachen bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden des Bevollmächtigte...

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998 wegen nachträglich geltend gemachter Schuldzinsen zugunsten der Kläger ändern muss. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.02.2005 (2 V 429/04)

Erteilung einer befristeten Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen...

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG befristet bis zum 31. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 2563/04)

Doppelte Haushaltsführung; Lediger; Werbungskosten; Wohnung; Eltern; Mietzahlung - Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kläger ist seit dem 1.10. 2001 bei der Firma D. B. in M. beschäftigt. Mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2005 (1 K 396/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen; erweiternde Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden;...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei der Arbeitslohn der Kl. zu 2 - anders als der des als [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2005 (7 K 4311/01)

Kostenlose Überlassung von Kleidungsstücken an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil?

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Tochtergesellschaften sind die A-GmbH sowie die B-GmbH, die Backwaren vertreibt. Diese drei Gesellschaften, die einen Konzern bilden, nutzen die [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2005 (7 K 4312/01)

Kostenlose Überlassung von Kleidungsstücken an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil?

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der A-GmbH, vormals A-AG. Gegenstand der Unternehmensgruppe ist der Einzelhandel mit Lebensmitteln. In den gemeinsam genutzten Ladengeschäften vertreibt die Klägerin Fleisch- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2005 (III 35/05)

Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei zwischenzeitlich ergangenem Urteil

A. Die Antragstellerin und frühere weitere Klägerin (Antragstellerin) wendet sich mit ihrem am 18. Februar 2005 eingegangenen Antrag gegen den Beschluss des Berichterstatters vom '5. Juli' (gemeint: 9. August) 2004 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 1055/98)

Zugehörigkeit eines künftig als Bauland nutzbaren Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen bei Verpachtung, Einbringung...

Streitig ist die Zugehörigkeit des Grundstücks FINr. 204/36 Gemarkung A zum Betriebsvermögen. I. Die in Gütergemeinschaft lebenden Kläger betrieben bis 1995 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in A. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.02.2005 (2 K 214/02)

Kein Anhängerzuschlag für das Halten von in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für in Luxemburg zugelassene Sattelzugmaschinen, mit denen im Inland steuerbefreite Anhänger gezogen werden. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2005 (8 K 401/01)

Verbleibender Verlustabzug; Segelyacht; Vermietungsverlust; Liebhaberei - Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d ESt...

Streitig ist, ob für den Kläger ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 gesondert festzustellen ist. Der Kläger erzielt seit 1977 Einkünfte aus selbständiger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2005 (12 U 265/04)

Zur umfassenden Steuerberatung hinsichtlich aller bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten sowie deren Folgen, wenn ein Grundstück zur...

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aufgrund eines Fehlers bei der steuerlichen Beratung. Der Kläger unterhielt bis zum Ende des Jahres 1995 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2005 (IV 312/02)

Nachträgliche Erteilung der Ausgangsbestätigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nachträglich eine Ausgangsbestätigung zu erteilen. Am 18.10.2001 wurde beim als Ausgangszollstelle für die Ausfuhrüberwachung im [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (VI 358/04)

Abgabenordnung: Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Streitig ist, ob auf Fördergebietsabschreibungen beruhende Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind oder bereits Gegenstand einer gesonderten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2005 (13 K 392/02)

Angemessenheit; Pachtzahlung; Angehörige - Angemessenheit von Pachtzahlungen unter Angehörigen

Die Beteiligten streiten um die Höhe der anzusetzenden Pachtausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger führt seit dem 01.01.1996 den mit Vertrag vom 01.12.1995 von [...]