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OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2006 (StO 1/06)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil der Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtenkammer bei dem Landgericht N. vom 02.05.2006 wird als unbegründet verworfen. II. Der Steuerberater hat die Kosten des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2006 (IV 70047/05 Ko)

Festsetzung von Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht an das Finanzgericht verwiesenen Verfahrens zur...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht (ArbG) an das Finanzgericht (FG) verwiesenen Verfahren beim FG zur Erstattung festgesetzt werden können. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2006 (9 K 1100/03 K, F)

Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine vGA

I. Streitig ist, ob die X. X. Grundstücks- und Vermögensverwaltung GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin (Klin.) ist, zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.01.1996 für etwaige Ansprüche des Konkursverwalters der Y.. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2006 (5 K 32/06)

Die Beteiligten streiten inhaltlich über die Frage, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Nach Abschluss seiner Berufsausbildung arbeitete er zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (V B 24/05)

NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Import und Export von Fischen ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (VIII B 64/06)

NZB: rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner zu 1. bis 3. (Kläger zu 1. bis 3.) sind die Ehefrau und die beiden Kinder des 1996 verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu 1. (E). E war als Kaufmann seit 1965 Geschäftsführer der Firma [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (VIII B 111/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (I B 13/06)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien unter der Rechtsform einer Private Limited registrierte Gesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, die laut vorgelegten Kopien von Auszügen [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (I B 22/06)

vGA; tatrichterliche Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat im [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (XI B 116/05)

NZB: Divergenz, Verträge zwischen Angehörigen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ... und betreibt seine Praxis in angemieteten Räumen in dem seiner Ehefrau, der Klägerin, seit 1986 gehörenden und weitgehend fremdfinanzierten Haus. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (6 K 502/02)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Bewertungswahlrecht; Zwischenwert; Bilanzänderung; Lediglich vorläufige Bilanzerstellung; Gesellschafterversammlung;...

Streitig ist, ob der Klägerin noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) zusteht oder dieses bereits 'verbraucht' ist. Die Klägerin, die M GmbH [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.11.2006 (13 K 190/04)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger wurde im Jahr 1999 bei dem Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2006 (9 K 380/03)

Messezimmer; Zimmervermietung; Werbungskosten; Betriebsausgaben; Rahmenvertrag; Leerstand - Werbungskostenabzug für Messezimmer nur...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Messezimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzugsfähig sind, obwohl eine [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2006 (4 V 1612/06)

Wille zur Unentgeltlichkeit bei Zuwendung von Aktien vor dem Gang an den Neuen Markt; Freistellungsbescheid

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Aktiengeschäft unter Ehegatten eine sogenannte gemischte Schenkung vorliegt, wobei der Zeitpunkt der Zuwendung von wesentlicher Bedeutung ist. Wegen des Sachverhalts [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (9 K 9206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäfts-Führer einer Fa. xxxxxxx mit Sitz in Berlin (künftig: GmbH 1) für rückständige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag hierzu [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2006 (IX B 56/06)

Nacherbschaft - kein Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Für die begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2006 (9 V 40/06)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Bezeichnung der Ware in Ausfuhrbelegen

I. Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X-Uhren ausreicht, diese mit 'Armbanduhren mit autom. Werken' zu bezeichnen. Der Antragsteller (Ast) betrieb in den Streitzeiträumen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2006 (III B 54/06)

Kindergeld: Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1982 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 18. Januar 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (V B 21/06)

NZB: Schätzungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Professor, ist selbständig unternehmerisch tätig. Er gibt seit mehreren Jahren die Steuererklärungen mit erheblicher Verspätung und teilweise erst im Klageverfahren ab. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IX B 73/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Den Verfahrensmangel einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IV B 8/05)

NZB: Totalgewinnprognose, Berücksichtigung von Subventions- und Lenkungsnormen

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IX B 66/06)

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IX B 46/06)

NZB: Erneuerung von Bauteilen keine Herstellung neuer Gebäudeteile

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie für eine Zulassung zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (III B 87/06)

Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

I. Mit Bescheid vom 2. April 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 auf, weil der Sohn Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (III B 74/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 28 943 EUR. Seine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (12 K 4964/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Abzug; Zuordnung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in wieweit sie Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen können. Die Beteiligten haben sich darauf [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (VI B 15/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (VI B 118/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Denn der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels liegt nicht vor. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 394/04)

Private Vermögensverwaltung trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze

Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen oder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III B 15/06)

NZB: Kindergeld, Grenzgänger Schweiz

I. Die verheiratete, nicht erwerbstätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt zunächst für ihre am 2. März 1994 und am 21. Oktober 1996 geborenen Söhne M und L Kindergeld. Durch Datenaustausch mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (V R 58/04)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens; Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens...

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III S 29/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Antragsteller (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Das FG hatte die im Ausland lebenden Kläger gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (V R 40/05)

Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerrruflich

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechts- und Betriebswirt, betrieb ein Beschallungsunternehmen ('Soundservice'). Er erhob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2006 (IV 83/06)

Geschäftszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob die Kosten der Büroräume in dem vom Kläger selbst genutzten Einfamilienhaus in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können, oder ob sie der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 272/05)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche Verhandlung

I. Wegen unstreitiger Steuerschulden befindet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mindestens seit 1993 in Vollstreckung. Nach zahlreichen Verhandlungen insbesondere mit dem Ziel, die Pfändung seines [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 125/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (V B 92/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klagebegehren

I. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 20. Juli 2004 geänderte Umsatzsteuerbescheide 1998, 1999, [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 124/06)

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 32/05)

Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren in unterschiedlicher Höhe an einer GbR mit Grundbesitz in H und an einer GbR mit Grundbesitz in A sowie an einer GmbH & Co. KG und deren [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (XI B 140/05)

Motorboot - Abgrenzung private-betriebliche Nutzung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (XI S 18/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten vor dem Finanzgericht (FG) zunächst mit Schreiben vom 28. Februar 2006, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möge veranlasst werden, die Akten [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III B 63/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen im Juli 1979 geborenen Sohn, der seine im August 1996 begonnene Ausbildung zum Kfz-Mechaniker infolge einer unfallbedingt erlittenen Behinderung im Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 215/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (IX B 9/06)

Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 49/05)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 30. August 2001 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von der X zum Gesamtkaufpreis von 451 624,07 EUR Grundbesitz im Umfang von rd. 538 ha. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 136/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Toyota zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t aufweist und der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 135/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 120/06)

Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (J) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen rundum verglasten Kleinbus, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 319/05)

Abwendung der Vollstreckung; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Aufgrund erheblicher Steuernachforderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche erwirkte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (10 K 516/01)

Unternehmenskauf; Doppelkauf; Veräußerungspreis - Bewertung von Aktien als Teil einer Gegenleistung beim Unternehmenskauf nach den...

Gegenstand des Verfahrens sind der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...vom ... und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Die Kläger sind die [...]