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BFH - Urteil vom 27.09.2007 (V R 75/03)

Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozenten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an einer anderen [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 28/05)

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (I B 61/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aus einer Tätigkeit als ...schiedsrichter in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einbezogen werden dürfen. [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (III S 25/06 (PKH))

Der Antrag der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), ihr für das Revisionsverfahren ..., in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist begründet. Gemäß § 142 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 8/07)

Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des Steuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1999 und 2000 dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren unterlag und zur Gliederung ihres verwendbaren Eigenkapitals [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 31/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine --sinngemäß begehrte-- Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 176/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ausdrücklich eingelegte außerordentliche Beschwerde ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung nach Inkrafttreten des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (III R 10/07)

I. In den Streitjahren 2002 und 2003 lebte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrer 1997 geborenen Tochter und deren Vater, dem Beigeladenen, in einem gemeinsamen Haushalt. Am 21. November 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 151/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen. 1. Wie der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 115/07)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Soweit mit der Beschwerdebegründung Zulassungsgründe überhaupt vorgetragen wurden, liegen sie nicht vor. Wenn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X B 51/07)

Ansparrücklage; Kapazitätserweiterung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (II R 74/05)

Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung

I. Mit Vertrag vom 13. August 2001 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Schenkung ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Das Gebäude war wie folgt gestaltet: Hinter der Haustür lag eine kleine [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X R 23/07)

Umdeutung nicht zugelassener Revision in eine NZB?

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2002 und 2003 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das ihnen [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X B 204/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder das Erfordernis einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (V B 8/06)

Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Facharzt für Chirurgie und plastische Chirurgie. Im Streitjahr 1997 führte er u.a. Schönheitsoperationen durch. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (VII S 44/07)

I. Die Antragstellerin führte 1991 und 1992 Elektromotoren aus der Tschechoslowakei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. In dem genannten Zeitraum wurde auf aus der Tschechoslowakei importierte Elektromotoren dieser [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (VIII B 216/06)

Fondsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers

I. Der Senat sieht von der Wiedergabe des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X B 41/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die vom Kläger in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (III R 18/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Zinsen zur Investitionszulage 1990 und Erlass ab. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 43/06)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse an der Feststellung; Erledigung eines Verwaltungsaktes;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung von Steuerbescheiden zu Recht aufgehoben hat. Die Klägerin, Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 58/06)

Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 23. Mai 2001, dem Streitjahr, Infineon-Aktien zu 44,50 EUR je Stück. Der Kurs sank bis zum 31. Dezember 2001 auf 22,70 EUR, bis zur Aufstellung des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (III R 4/07)

Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die...

I. Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich seit dem 1. April 2003 in Ausbildung. Im Jahr 2005 bezog die Tochter einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 11 860,03 EUR. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (V R 54/05)

Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1998 und 1999 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Physikalische Praxis. Bei der GbR angestellte [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X R 54/03)

Die Anordnung der Verfahrensruhe beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. In dem Revisionsverfahren ist streitig, ob Zahlungen, die der im Angestelltenverhältnis beschäftigte [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (I S 12/07)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2007 I B 21/07 die Beschwerde der Rügeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 11. Dezember 2006 4 K 736/02 als [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (I B 53/07)

Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung; Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung; Verhältnismäßigkei...

A. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine AG, begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zweier Anordnungen des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (V S 10/07)

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss...

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO) wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (VII B 75/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1991 und 1992 Elektromotoren aus der Tschechoslowakei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Verkäufer der Waren war die tschechische Fa. X, die an dem [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (IX R 16/06)

I. Die steuerlich nicht vertretenen Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 1994 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihr in den Jahren 1994 und 1995 errichtetes [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (IX B 199/06)

I. Der Senat hält es für geboten, das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision betreffend die Einkommensteuer 1996 von dem übrigen Beschwerdeverfahren (Einkommensteuer 1992 bis 1995) abzutrennen (§ 73 Abs. 1 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I B 154/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, an A als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (IX R 28/07)

Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahme zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1999) u.a. Einkünfte aus Vermietung eines Zweifamilienhauses, das von der Mieterin teils zu eigenen Wohnzwecken, teils zum Betrieb einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I B 84/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einkünfte und Gewerbeerträge einer in Ungarn bestehenden Betriebsstätte im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I S 15/07)

I. Der in W ansässige Prozessbevollmächtigte der Rügeführer hat in einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden beim Finanzgericht (FG) des Saarlandes Akteneinsicht in [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I B 72/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Bauwesen tätige Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kroatien. Ihr Geschäftsführer war in den Streitjahren (2001 und 2002) K. In den Jahren 1999 bis 2002 schloss [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I S 7/07)

I. Beschwerden der Rügeführerin, einer GmbH, gegen ablehnende Beschlüsse, in anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, hat der Senat durch Beschlüsse I B 135/06 bzw. I B [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (XI R 39/06)

Aussetzung des Verfahrens betreffend Mindestbesteuerung

I. Mit ihrer Revision macht die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der sog. Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (IX R 43/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgeschosswohnung sie selbst nutzen, während die Dachgeschosswohnung vermietet ist. Im Streitjahr (2000) ließen die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (VII R 28/06)

Milcherzeugereigenschaft eines Pächters von Milcherzeugungseinrichtungen, die vom Verpächter unterhalten werden; Verstoß der tatrichterlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger. Er hat für einen Teil u.a. der Milchwirtschaftsjahre 2001/02 und 2003/04 seinen Kuhstall und seine sämtlichen Kühe an andere Landwirte verpachtet, ist [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2007 (III S 14/07 (PKH))

Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Revisionsverfahren --das Finanzgericht (FG) hat die Revision zugelassen-- und auf Beiordnung ihres Rechtsanwalts [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2007 (IX B 79/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ob ihre Begründung schon angesichts der fehlenden Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen den [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2007 (VII B 81/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im April 2005 aus Dubai kommend über den Flughafen X in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wo sie den grünen Ausgang benutzte, obwohl sie anzumeldende Waren [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2007 (V B 169/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem der Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das I. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 20/05)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Freiberufler. Seine freiberufliche Praxis gab er 1979 krankheitsbedingt auf. Bis Januar 1982 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 32/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Land- und Forstwirt. Mit Maschinen seines landwirtschaftlichen Betriebs führte er Dienstleistungen für andere Landwirte aus. In den Streitjahren (1990 bis 1994) handelte [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (VIII B 66/07)

Kapitalvermögen; Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX S 14/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat Klage des Antragstellers wegen Kraftfahrzeugsteuer als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das FG-Urteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX S 11/07)

Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2000 und 2001 durch Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX E 19/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX B 54/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Entscheidung des [...]