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BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IV R 70/05)

Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft; Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG; Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) --J.-- war Komplementär, der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) --C.-- war Kommanditist der im Jahre 1990 gegründeten B-KG (KG). Die Kapitalanteile [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 10/07)

Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters; Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG beim Wechsel des Komplementärs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --Frau M.-- betrieb ein Sonnenstudio, an dem der Beigeladene (Herr B.) nach dem Gesellschaftsvertrag vom 25. Oktober 1999 als atypisch stiller Gesellschafter zu 50 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 19/05)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Verwaltung und Vermietung von Grundstücken und Erbbaurechten sowie deren Bebauung. Die Klägerin ist u.a. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 68/05)

Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 21. Dezember 2002 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in der Anlage eigenen Vermögens, insbesondere der Beteiligung als Kommanditistin an der P-GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (XI B 192/06)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erneut erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Der Zulässigkeit steht die Rechtskraft des Beschlusses des erkennenden Senats vom [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (III B 59/06)

Bescheidänderung nach Bp; Nichtigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1993 und 1994 den Im- und Export türkischer Teppiche. Neben dem Eigenhandel war sie für in der Türkei ansässige Teppichhäuser vermittelnd [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VI B 151/06)

Ersatzzustellung

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Beschwerde ist fristgerecht [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VIII B 52/07)

I. Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), in dem es um Verluste der Klägerin aus dem Betrieb einer privaten Musikschule ging, ordnete das Finanzgericht (FG) das persönliche Erscheinen der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (XI B 52/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gerechtfertigt. a) [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VII S 46/07)

Die nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 FGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben worden ist. Hierzu [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VII E 42/07)

Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung, mit der gegen den Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision VII B 76/07 [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2007 (VII R 39/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie Herr E waren gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH. Am 10. Januar 2002 reichte der Kläger die Lohnsteueranmeldung für den Monat November 2001 ein. Für [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (XI B 133/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Verfahrensverstöße (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (I R 15/05)

Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Festsetzung von Erstattungszinsen hat. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 31/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) in den Streitjahren 1998 und 1999 zu gewähren sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 79/06)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Veräußerung von Anteilen an einer KG. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach spanischem Recht gegründete Sociedad en Comandita. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 42/05)

Kein Zusammenhang mit der Einkunftsart allein durch Verwenden von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Immobilienmakler. Neben einem aus dieser gewerblichen Tätigkeit erwirtschafteten Verlust erzielte er im Streitjahr (2000) positive Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (I R 39/04)

I. Der erkennende Senat hatte die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. Juli 2001 II 377/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1553) durch [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 59/06)

I. Vier von der Fa. C-GmbH (im Folgenden: C) gemietete Fahrzeuge (LKW-Anhänger) waren auf den Spediteur X (im Folgenden: Schuldner) zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Dezember 2003 wurde über sein [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (I R 30/06)

Konkurrentenklage; Steuerpflicht von Notfalleinsätzen und Krankentransporten; Rückgriff auf die im Sozialgesetzbuch enthaltenen Begriffsbestimmungen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2000 u.a. ein Seniorenheim sowie einen Krankentransport/Rettungsdienst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 38/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Januar 1998 für 400 000 DM eine noch zu errichtende Eigentumswohnung, die sie ab September 1998 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 44/06)

Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr (1997) zur Körperschaftsteuer zu [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 75/06)

Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr (1993) veranstaltete sie eintägige Schulungen für Fachberater und Handelsvertreter, die nicht als Arbeitnehmer, sondern [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 54/06)

Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen; Bindung des Finanzamtes an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung beim Erlass...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 93/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische gemeinnützige Stiftung i.S. von §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Sitz in Berlin. Vorstand der Stiftung ist T. T hatte bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 73/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 durch Umwandlung aus einem Einzelunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (III S 31/07)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 19. Juli 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2004 erhoben. Die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (IV B 87/06)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Gründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH & Co. KG-- das bis dahin bestehende Einzelunternehmen des Gründungskommanditisten und einzigen [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 43/05)

Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Immobilienmakler. Neben einem aus dieser gewerblichen Tätigkeit erwirtschafteten Verlust erzielte er im Streitjahr (2001) positive Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 30/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) berechtigt ist, der US-amerikanischen Steuerverwaltung eine sog. Spontanauskunft über [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 74/07)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das am 22. März 2007 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. Februar 2007 15 K 2579/02 E wurde vom [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 93/07)

Aktenvorlage des FA; unterlassene Anordnung seitens des FG

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, klagt gegen Steuerbescheide betreffend die Jahre 1986 bis 1995, die nach Steuerfahndungsmaßnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme von [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 18/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I S 6/07)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Februar 2007 I B 90/06 (BFH/NV 2007, 1269) die Beschwerde der Rügeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 64/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 49/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Das Finanzgericht (FG) hat eingehend begründet, weshalb es zu der [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 83/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Geschäftsführerin der X-GmbH (GmbH). Die GmbH betrieb verschiedene Gaststätten und Diskotheken im eigenen [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 47/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 96/07)

Europarechtmäßigkeit der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 65/07)

Sonn- und Feiertagszuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den Senatsurteilen vom 14. Juli 2004 I R 111/03 (BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307) und vom 3. August 2005 I R 7/05 (BFH/NV 2006, 131) abgewichen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 67/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere selbstständig tragende [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII B 20/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII B 15/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII S 5/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII S 4/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII S 6/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (X B 199/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 16/06)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen landwirtschaftlichen Produktions- und Handelsbetrieb. Sie führte in den Streitjahren 1998 bis 2001 für jeden Arbeitnehmer monatlich 10 DM an die [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IX B 129/07)

Wochenendhaus; kein dauerndes Bewohnen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe geltend gemacht. Soweit sie sinngemäß beanstandet, die angefochtene Entscheidung weiche vom Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 54/03)

Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte von Januar 1988 bis September 1993 zusätzliche Löhne ohne Lohnsteuerabzug bzw. zu Unrecht pauschal versteuert aus und führte hierfür auch keine [...]