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BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (VI B 100/06)

NZB: Divergenz, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 26/04)

Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als Sachlohn

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ihren Arbeitnehmern Vermögensbeteiligungen in zwei Modellvarianten anbot. Die erste Variante sah die steuerbegünstigte Überlassung von [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IV B 32/07)

I. Streitig ist die gewerbliche Prägung einer GbR. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten mit Vertrag vom 7. April 1998 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung gegründet. Der Zweck der [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IV B 43/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Ob sie den Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt, kann offen bleiben. Denn ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IV B 63/07)

§ 15a EStG: Ausgleichsfähigkeit vorgezogener Einlagen

I. An der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --der S-KG-- war im Streitjahr (2003) die Beigeladene (Frau S) als Kommanditistin beteiligt. Ihr Anteil am Verlust der KG belief sich im Jahre 2003 auf 5 793,82 EUR, [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (III B 72/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII R 12/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Im Juni 2000 erwarb die Klägerin ein als Einfamilienhaus bewertetes Objekt in W. 164 qm des Hauses (ca. 48 v.H. der Gesamtfläche) vermietet sie an ihren Ehemann [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (III R 37/03)

Ausgesetztes Verfahren; Aufnahme

I. Mit Schreiben vom 5. Januar 2006 teilte der Senat den Beteiligten gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit, er halte einstimmig die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für unbegründet und eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VIII B 252/05)

NZB: Ablehnung Vertagungsantrag

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Ein besonders schwerwiegender, objektiv willkürlicher [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VIII B 164/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil alternativ auf zwei Gründe [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (X B 18/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen, soweit die Steuerfestsetzungen darauf beruhen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VI B 45/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war als Flugzeugführer bei der X-AG beschäftigt. Mit Erreichen der Altersgrenze von 55 Jahren schied er Ende Juni 1998 aus dem [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII R 38/04)

I. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die steuermindernde Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für eine wesentliche, vom Kläger in seinem Privatvermögen gehaltene [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VII S 61/06 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) stellt großformatige Modelle von historischen Schiffen her, wobei er sich im Wesentlichen an historischen Originalstichen, Skizzen und Detailzeichnungen [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (X B 192/06)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil der von ihnen geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt. Gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (III S 2/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hat zwei Kinder, die ab April 2003 in einer Pflegefamilie lebten. Die Stadt X zahlte für die Unterbringung der Kinder in der Familie jeweils einen [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (IX B 4/07)

Ortsübliche Miete

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (VI B 5/07)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorläufigkeitsvermerk

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte in dem gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheid die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) mit dem Wortlaut: [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (III B 70/06)

InvZul; GWG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Büromöbel für seine Steuerberatungskanzlei im Fördergebiet erworben. Es handelte sich um Einbauschränke und -regale, die unstreitig jeweils über eigene Seitenteile, [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (VI B 146/05)

ArbG-Anteil zur Gesamtsozialversicherung

Die Beschwerde ist, was die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags betrifft, unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung reicht die Berufung auf [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (I B 84/07)

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (vgl. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Beschwerden sind unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (II B 5/07)

GrESt: Konzern, Verschmelzung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Oktober 2003 übertrug die X-GmbH ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes auf die [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VI B 17/07)

Verfahrensmangel; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedenfalls nicht gegeben. Es ist weder eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VII B 181/06)

GmbH-Geschäftsführer; Haftung für LSt

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer für den Monat Juli 1999 (7/99) nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Geschäftsführer der GmbH, den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VII B 127/07)

Rechtliches Gehör; Einspruchsentscheidung nach Klageerhebung; Stellungnahmefrist

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen Zwangsgeld fest. Der Bescheid war an die Adresse des Klägers in [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VII B 180/06)

Haftung des Geschäftsführers: Umsätze in der Krise der GmbH

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer für den Monat November 1995 (11/95) nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einen der beiden Geschäftsführer der GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (II E 10/07)

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Kosten rechtsfehlerfrei angesetzt. 1. Der Kläger, Beschwerdeführer, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) hatte wegen [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (V B 97/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb von Geldspielgeräten. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das II. Kalendervierteljahr 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (V B 95/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt Geldspielautomaten. Er übermittelte dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) am 10. November 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (V B 119/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das III. Kalendervierteljahr [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 14/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Finanzservicegesellschaft-- vermittelte in den Jahren 1995 bis 1998 eine kreditfinanzierte Kombirente, die aus den Einzelmodulen Rentenversicherung gegen [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 55/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück. Er sanierte das Gebäude und baute es zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen nutzte [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 41/05)

Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender...

I. Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf den Ehegatten eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2007 (III S 27/07)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) war getrennt veranlagt worden. Ihre auf Zusammenveranlagung mit dem verstorbenen Ehemann gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Die Revision wies der Senat [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 16/06)

Vorsteuerabzug für Miteigentümergemeinschaften

I. Frau Z und Herr S erwarben als Grundstücksgemeinschaft mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1998 jeweils zur Hälfte ein Grundstück. Nach Abriss der bestehenden Gebäude errichteten sie auf dem Grundstück einen Neubau. Frau Z [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 50/05)

Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent für die KG selbständig tätig. Die KG vermittelte Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2007 (VII B 296/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Zeitraum von April 2002 bis Januar 2004 ließ er die Kraftstoffbehälter firmeneigener LKW in Belgien mit Dieselkraftstoff betanken. Der [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2007 (VII B 86/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt mit zwei Kolleginnen eine Rechtsanwaltskanzlei. Aufgrund von Einkommen- und Umsatzsteuerrückständen leitete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2007 (X S 10/07 (PKH))

I. Die Antragstellerin ist die Witwe und Erbin des während des Beschwerdeverfahrens X B ... verstorbenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Sie begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr aufgenommene [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2007 (IX B 250/06)

Scheingeschäft; dinglicher Vollzug

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dargelegten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2007 (VI B 15/07)

NZB: Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (X B 224/06)

Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene WK; Ruhen des Verfahrens

Die Anordnung der Verfahrensruhe beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. In dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer ist unter anderem [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (VI B 53/06)

NZB: doppelte Haushaltsführung, Tatbestandswürdigung des FG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe sind --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- nicht gegeben. Der Rechtssache kommt weder [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (X B 66/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) angeführten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (VIII B 77/07)

1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (V B 226/06)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. § 23 [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2007 (VI B 57/07)

Beschwerde gegen Aussetzung des Klageverfahrens (Pendlerpauschale)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Jahr 2007, die Entfernungspauschale entsprechend der bisherigen Regelung für die gesamte Strecke zwischen Wohnung und [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2007 (V B 193/06)

Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrag...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 insgesamt vier Spielhallen. Weil die Buchführung der Klägerin formell und materiell unrichtig war, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 12/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird mit dem Beigeladenen, ihrem Ehemann, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beigeladene bezog als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IX B 103/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe (Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]