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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 214/06)

Steuerliche Einordnung von Fahrtkosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Der Kläger ist als Musiker bei der Theater GmbH angestellt. Der Kläger ist für das Sinfonieorchester tätig, welches seinen Sitz in A hat. Dort [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 386/04)

Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob die Gewerbesteuermessbescheide zu Recht ergangen sind. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre unter Abgabe der Anlage GSE Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 1601/05)

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

I. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) für Prozesskosten und für die Tilgung von Darlehen geltend machen kann. Der Kläger ist 1946 im Iran geboren, hat in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2007 (4 K 155/07)

Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerfestsetzungsbescheid. Im Jahr 1995 verkaufte die Klägerin, die Inhaberin eines Zolllagers ist, drei Alkohollieferungen an die Firma A. in L., Russland. Die [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.10.2007 (5 K 981/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei größeren Objekten nach 4 bzw. 5 Jahren Vermietung

I. Die Beigeladenen waren in den Streitjahren die jeweils hälftig beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin, die damals als ... & ... OHG firmierte. Unternehmenszweck der zum 01.01.1984 gegründeten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2565/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Schmuckstücke abgabenfrei sind. Die Klägerin reiste am 11. Mai 2003 in Begleitung ihres Ehemannes aus Istanbul/Türkei über das Hauptzollamt (HZA) A - Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4564/04)

Umsatzsteuer für Bordellumsätze

I. Streitig ist der Umfang der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einem bordellartigen Betrieb. Die Klägerin betrieb in den Jahren 1995 und 1996 als Einzelunternehmerin in A den 'Saunaclub B'. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 3664/05 G)

Gewerbesteuerpflicht von Ausgleichszahlungen

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klin. betrieb eine Versicherungsagentur. Seit 1999 hatte sie eine Generalvertretung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 4323/05 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen

Die Parteien streiten über die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 12.03.2004 verstorbenen Vaters. Dieser war Maler und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2074/05)

Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung zusteht. Bei der Klägerin handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Schützenverein. In [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.10.2007 (2 K 399/07)

Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz

Streitig ist die Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisen-Volksbank e.G., die zum 1. Januar 2002 auf die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 1925/06)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank zur Ermittlung aller Bankkunden, die Telekom-Bonusaktien bezogen haben, als unzulässige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens über Bankkunden, die Bonusaktien aus dem zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (nachfolgend kurz: Telekom) bezogen haben. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2007 (12 K 611/04)

Outsourcing; Betriebliche Betätigung; Mittelpunkt der Tätigkeit; Regelmäßige Arbeitsstätte - Zur Bestimmung der regelmäßigen...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Fahrten zur Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3619/05)

Verzugszinsen aus der Rückforderung unberechtigter Bürgschaftsinanspruchnahme als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Refinanzierungskosten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1992 für die (ASW) gegenüber [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (7 V 7357/07)

Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses...

I. Der Antragsteller war im Jahre 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin, ferner auch Mitglied des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. Diese Ämter hat er auch noch heute inne. Am 19.03.2003, [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 268/04)

Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson; Abstimmung; Gesamtplan - Keine Kettenschenkung bei vorgegebener Weitergabeverpflichtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog. Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 331/07)

Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M einen Kindergeldanspruch hat. Der aus Serbien stammende verheiratete Kläger bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 4872/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage (EigZul) für ein in einem Wochenendhausgebiet belegenes Haus haben. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - ist für die Einkommensbesteuerung der Kläger für [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3564/04)

Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Mit Datum vom 6. September 2001 erließ das beklagte Finanzamt (das Finanzamt - FA -) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2000 und rechnete die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 203/06)

Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung aus bei Vorliegen mehrere Wohnungen

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 991/07)

Praktikum als Berufsausbildung; Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Klägerin für den Sohn C einen Kindergeldanspruch hat, weil er eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte. Die Klägerin bezog für ihren am 5. Juli 1984 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (2 K 1917/06)

Aufwendungen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Der in K wohnhafte, 1964 geborene Kläger erzielte als IT-Berater im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2007 (8 K 77/07)

Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Beitreibung von Gerichtskosten

I. Mit Schriftsatz vom 30. April 2007 erhob die Klägerin beim Finanzgericht 'Klage gegen Zwangsvollstreckung, d. h. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen Kosten aus den oben angeführten Verfahren'. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten über die im Bescheid für 2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft gemäß § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers als Unterhaltsleistungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG darstellen. Streitig ist weiter, ob [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2007 (2 K 372/07)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Unbare Zahlung - Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG können nur bei unbarer...

Die Parteien streiten, ob die Klägerin Kosten für einen Umzug gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann. Die Klägerin ließ im Streitjahr einen Umzug durchführen. Hierfür zahlte sie an [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 2346/98)

Unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine Familien-GbR; Werthaltigkeit und Bewertung nichtnotierter Anteile...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1463/04 B)

Garagenmiete als Sonderbetriebsausgabe bei Bemessung der Nutzungsentnahme des Betriebs-Pkws nach der 1 %-Regelung; Steuerstraftat bei...

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung der Kosten einer vom Kläger angemieteten Garage für sein betriebliches Fahrzeug als Sonderbetriebsausgabe. Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Anteil von 10 v.H. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 B 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (13 K 3466/06)

Wanderausflug mit Mitarbeitern aus Anlass des Ausscheidens ist privat veranlasst

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Wanderausflug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Streitjahr 2003 bei dem Beklagten (dem Finanzamt - [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3701/06)

Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid

I. Das Verfahren betrifft die Eigenheimzulage für 2001 und 2002. Mit Bescheid vom 19. November 1999 wurde die Eigenheimzulage für die Klägerin und ihrem damaligen Ehemann auf 8.400 DM (= 4.294,85 EUR) festgesetzt. Mit [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 848/06)

Zur Schätzung von Werbungskosten

I. Der Kläger ist - zusammen mit seiner Schwester - an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Mit der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3092/05)

Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 die Berücksichtigung von Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 1405/03)

Private Nutzung eines betrieblichen PKW als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine 1996 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Beratung vornehmlich kleiner und mittlerer Unternehmen in allen betriebswirtschaftlichen Belangen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 4). Ihr [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (3 V 1703/07 A(L))

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit - Wahlärztliche Leistungen; Gesamtabwägung der Verhältnisse;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Einnahmen des Antragstellers aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) oder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2007 (2 V 194/07)

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Vorläufigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen. Die Antragstellerin (Ast) war verheiratet und wurde im Streitjahr mit ihrem ... 2004 verstorbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 226/07)

Vorsteuerberichtigung; Umlaufvermögen; Regelbesteuerung - Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Streitig ist die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 möglich ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Juli 2001 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 69/06)

Vorsteueraufteilung; Schätzung; Schätzungsmethode; Umsatzschlüssel - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuern nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Beteiligt sind Herr P und Herr U [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2007 (7 K 4673/05)

Zeitlich nicht begrenzte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herrn B, im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) gewährte Umsatztantieme von dem Beklagten (Finanzamt) zu Recht als verdeckte [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2007 (1 V 1502/07)

Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauträgers

Streitig ist, ob ein bei der Veräußerung eines Gewerbe- und Bürohauses erzielter Veräußerungsgewinn steuerbar oder im nicht steuerbaren Privatvermögen erzielt worden ist. Der Kläger wird beim Antragsgegner - dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7410/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1998 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7411/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Grundlage für die Beurteilung...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärinnen im Streitjahr 1999 war zunächst die B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 3830/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1997 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 137/07)

Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3325/05 Erb)

Schenkung in Folge Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist. Die Klin. ist österreichische Staatsbürgerin, die weder einen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 805/05 F)

Bedarfsbewertung unbebauter - öffentlichen Zwecken dienender - Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Bedarfsbewertung von Grundstücksflächen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, die innerhalb eines Neubaugebiets öffentlichen Zwecken, insbesondere Erschließungszwecken dienen sollen. Die Klägerin (Klin.) [...]