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FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 6376/03)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht selbständigen Subunternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kleintransportunternehmen, das auch die Zustellung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3608/04 F)

Veräußerungsgewinn eines nach Formwechsel einer AG in eine KG ausscheidenden Aktionärs, der erst nach dem Umwandlungsbeschluss Aktien...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 282/06)

Heilberufliche Tätigkeit; - Heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG - Einlegen von Spiralen

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Für das Streitjahr gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Kläger hat im Streitjahr Spiralbehandlungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 1261/04)

Gesellschaftsanteil als Teilbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Veräußerung der Beteiligung der Klägerin an einer belgischen Kapitalgesellschaft die steuerlich begünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs zu sehen ist. Der 1913 geborene, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 2493/06 Erb)

Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe - Zusammenrechnung von Schenkungen; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe; Fiktive...

Der Vater des Klägers wendete diesem am 13. Dezember 1990 eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert von 7.317.429 DM zu. Am 19. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Zuwendungen mit [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2007 (1 K 1336/05 E)

Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

Streitig ist die Übertragbarkeit eines Rücklagebetrages gemäß § 6b EStG auf im Rahmen eines sog. Flurbereinigungsverfahren erhaltenen Forstes und die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen in den Streitjahren 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (9 K 236/01)

Verpachtung; Golfplatz; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Private Vermögensverwaltung - Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob es sich bei den der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch gesonderte und einheitliche Feststellung 1996 zugerechneten Einkünften um solche aus Gewerbetrieb handelt. Die Klägerin ist eine aus [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 811/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Streitig ist, ob der Kläger Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 3349/05)

Auslegung des Merkmals handelsübliche Bezeichnung in den Ausfuhrpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat. Die Klägerin betreibt in X den Handel mit Schmuck und Edelmetallen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 6461/99 B)

Zurechnung von im eigenen Namen des Treuhänders aufgenommenen Darlehen beim Treugeber; Annahme von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr....

Die Klägerin wurde im Jahre 1975 gegründet. Zweck des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Verwaltung von Darlehen-Fonds und die Übernahme von Treuhandschaften in diesem Zusammenhang. I. Darlehen an [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 K 4583/05)

Aufwendungen für ein Wasserbett als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung eines Wasserbettes mit Holzrahmenkonstruktion dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an chronischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 8357/04 B)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Behauptete Sitzverlegung einer GmbH an den Wohnsitz ihres Geschäftsführers; Handelsrechtlich...

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Ihr Zweck ist die Bauträgertätigkeit, der Erwerb und Vertrieb von Immobilien sowie die Verwaltung von Immobilien. Gesellschafter je zur Hälfte und gleichzeitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2007 (7 K 56/03)

Grunderwerbsteuer - Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz sind nicht Teil der grunderwerbsteuerlichen...

Streitig ist noch, ob die von der Klägerin (Grundstückserwerberin) übernommenen Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz Teil der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (1 V 1223/07)

Aussetzung der Vollziehung; Nachholung der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG bei einem Überschussrechner; Totalgewinnidentitä...

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, der ab dem Jahr 1996 zunächst gewerbliche Einkünfte aus einer Partnervermittlung sowie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2007 (6 K 378/06)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002. Im Rahmen der bei der Firma ... GmbH - ABC - in 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem zuständigen Prüfer zur [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2007 (14 K 360/06 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Bindungswirkung; Aufhebungsbescheid; Auslegung des Regelungsgehalts - Zur Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheide...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches für das Jahr 2001. Der Kläger ist der Vater des Sohnes Klaus-Dieter (geboren am 17.02.1980), der im Streitzeitraum eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 365/07)

Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren aus J.G. (G), G.M. und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 1086/06)

Keine Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid gegenüber dem Einspruchsführer in Form einer Einspruchsentscheidun...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO im Rahmen des Einspruchsverfahrens des Beigeladenen, mit der ihr der begehrte Vorsteuerabzug versagt wurde. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 675/07)

Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Streitig ist, ob der Gewährung von Investitionszulage gemäß § 3 InvZulG 1999 für 1999 und 2000 das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 entgegensteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 296/07)

Beteiligte Gesellschaften - Vereine und Genossenschaften keine Beteiligten Gesellschaften i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in X. und zahlreichen weiteren Beratungsstellen. Sie ist [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (5 V 2785/07)

Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungsjahr 1999

I. Die Antragsteller berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56), wonach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2007 (5 K 231/04)

Kursverluste aus Wertpapieren; Wertpapiere als Betriebsvermögen eines selbständigen Arztes

Der Kl ist seit 1991 als Arzt für Innere Medizin selbständig tätig. Bis 1998 hatte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelt. Dann ging er zur Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG über und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (16 K 84/05)

Betriebsverlagerung; Entschädigung; Leistungsaustausch; Gebäuderestwert; Vermögensnachteil; Betriebseinrichtung; Betriebsverlegung...

Streitig ist die Frage, ob ein Entgelt, das im Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung gezahlt wurde, steuerbar ist. Die Klägerin, eine OHG, unterhält einen Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen im Raum B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 208/06)

Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des beklagten Finanzamts (FA) zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 285/07)

Bestandsschutz; Widerruf; Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 55 Abs....

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin wurde 1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet und 1988 vom Niedersächsischen [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (10 V 2681 07)

Bedingte Prozesshandlung; Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde; Automatisierte Mahnung

I. Der Antragsteller (ASt) machte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (X) - Arbeitsstätte (Y) geltend (221 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 1611/07)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50 d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in Spanien ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 748/07)

Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes; Kumulierungsverbot...

1. Der Bescheid vom 24. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2003 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 K 2177/04 F)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds - Einkunftserzielungsabsicht; Geschlossene Immobilienfonds;...

Der Kläger erwarb im Jahr 1994 einen Anteil von 100.000 DM an der B Fonds KG. Der Beklagte stellte zunächst für die Streitjahre (1994 - 1995) Verluste aus Vermietung und Verpachtung für den Kläger in Höhe von 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (9 K 5/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Kürzung Vorwegabzug - Zulässigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführe...

Streitig ist, ob der Sonderausgabenvorwegabzug nach § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) gekürzt werden darf. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2007 (4 K 23/02)

Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge; Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids durch...

Die ...GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... AG, [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2007 (12 K 4223/05 P)

Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Bergmannsprämie zusteht. Der Kl. ist ausgebildeter Elektroinstallateur. Er ist bei der Firma M., T-Straße 7, xxxxx N-Stadt, beschäftigt. Es handelt sich um einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 326/04)

Änderung von Steuerbescheiden; Rechtserheblichkeit

Der Kläger ist bei einer deutschen Fluggesellschaft als Flugbegleiter beschäftigt und lebt in Spanien. Für die Streitjahre 2000 bis 2002 beantragte der Kläger, der sich während dieser Zeit selbst um seine steuerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 262/04)

Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

I. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen in Höhe von ... DM auf zwei Beteiligungen der Klägerin zum 31.12.2000. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie gehört zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2007 (3 K 2646/05)

Aufwendungen für Wasserpumpe als außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten noch um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Reparatur, die Erneuerung und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2007 (8 V 1834/07)

Bilanzierung schwebender Geschäfte; Steuerliche Behandlung eines geschlossenen Filmfonds; Zurechnung eines Films zum Umlaufvermöge...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Zahlungen der Antragstellerin -Astin- an die sog. Produktionsdienstleiter -PDL- zu den Bilanzstichtagen 31.12.2002 und 31.12.2003 zu einer Minderung ihres Betriebsvermögen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2007 (4 V 2223/07)

Teilwert; Wirtschaftsgut; Einzelveräußerungspreis; Unrentabilität; Liquidation - Teilwert von Anlagegütern bei nachhaltiger Unrentabilität...

Die Beteiligten streiten um die Werthaltigkeit der Einlage von Anlage- und Umlaufvermögen auf Grund eines Kauf- und Übertragungsvertrages zwischen der G GmbH und Co, KG (G) und deren 100 %igen Tochtergesellschaft WW [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2007 (10 V 3150/07 A (AO))

Anordnung Außenprüfung; Verdacht; Steuerstraftat; Festsetzungsverjährung - Zulässigkeit einer Prüfung über drei Besteuerungszeiträume...

Streitig ist die Anordnung einer Außenprüfung. Der Antragsteller (Ast.) betreibt in 'A' einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Kalenderjahre 2002 bis 2004 teilte ihm das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2007 (2 K 188/06)

Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Mit notariellem Vertrag vom 14.07.2005 kaufte der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil seines Vaters A an einer Eigentumswohnung in Hamburg [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.10.2007 (10 K 1471/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Wandelschuldverschreibung; Ablösezahlung; Arbeitslohn - Ausgleichszahlungen wegen außerordentlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob Ausgleichszahlungen, die die Klägerin wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen an einen Teil ihrer Führungskräfte geleistet hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 2130/07)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma S...GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 1820/07)

Auslaufen der Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Antrag an das Gericht; Verlust der Kindergeldberechtigung...

I. Streitig ist im Klageverfahren unter dem Az. 5 K 1819/07, ob die Antragsgegnerin, die Familienkasse, vom Antragsteller zutreffend Kindergeld für seine drei Kinder von August bis November 2004 zurückfordert oder ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 145/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2007 (3 K 17/07)

Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

I. Das Ablehnungsgesuch wegen geltend gemachter Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42, §§ 44-46 Zivilprozessordnung (ZPO) als zwar zulässig, aber unbegründet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 99/06)

Ausfuhrerstattung; Lieferungen an Streitkräfte, Bestimmungsnachweis, Vorlage gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 15.3.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt 1 insgesamt 64.619,50 kg Schweinefleisch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.10.2007 (7 V 2274/07)

Biokraftstoff; Pflanzenöl; Energiesteuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerentlastung - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit...

Die Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Zulassung gemäß § 6 Abs. 3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) Inhaberin eines Herstellungsbetriebes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 EnergieStG und damit [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2108/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sonn- und Feiertagszuschläge an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren ausbezahlte Zuschläge für Tätigkeiten zu ungünstigen Zeiten zu Recht (§ 3b EStG) als [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2678/06)

Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Der Kläger war seit Gründung Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma XY GmbH (GmbH). Ein weiterer Geschäftsführer war, ebenfalls einzelvertretungsbefugt, bestellt. Gegenstand der GmbH ist der Import, [...]