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FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 938/07)

Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische Finanzverwaltung aufgrund einer sog. 'kleinen Auskunftsklausel' im Doppelbesteuerungsabkommen. I. Die Klägerin, eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (10 K 10257/05 B)

Kein Nachweis der ernsthaften Bemühungen des Kinds um einen Ausbildungsplatz bei vom Kindergeldberechtigten nicht näher belegten...

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldbewilligung. Der Kläger ist unter anderem Vater des am ... 1984 geborenen Kindes B. Für B erhielt der Kläger im Zeitraum September 2003 bis November 2004 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2007 (4 K 66/07)

Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet in A einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 lieferte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2007 (IV 277/04)

Zeitpunkt der Ausführung von Schenkungen - Verjährung der Festsetzung von Schenkungsteuer

Streitig ist, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, zu welchem Zeitpunkt die Schenkung(en) ausgeführt ist (sind) sowie ob die Festsetzung von Schenkungsteuer verjährt ist. I. Der Kläger, sein Bruder AC und deren [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (13 K 3156/05)

Bilanzänderung aufgrund neuer Rechtsprechung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2007 (3 K 1279/05 E,Ki,L)

Steuerpflicht von betrieblichen Veranstaltungen

Die Parteien streiten, ob und wenn ja in welchem Umfang Aufwendungen der Klägerin für eine betriebliche Veranstaltung der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin (Klin.) ist ein Technologieunternehmen und [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 4302/05)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Tochter ..., geboren am 28.08.1984. Streitig sind inzwischen nur noch die Zeiträume März bis Dezember 2003, April bis Juni 2004, Oktober 2004, Januar bis Juli 2005 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 427/05)

Ansparrücklage; Nicht abziehbare Schuldzinsen - Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und die Ermittlung der nicht abzugsfähigen...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung. Die Klägerin betreibt seit 1998 eine Apotheke. Der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 3065/07)

Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlendem Nachweis der eigenen Einkünfte des...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 2005 rechtmäßig ist. Der Antragsteller (ASt) erhielt für seine Tochter E, geboren am ... 1983, Kindergeld. Nach Abbruch ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 1692/07)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei Ledigen; Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 20 Familienheimfahrten jährlic...

I. Streitig ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung. Die Antragstellerin ist seit August 2002 in München als Angestellte nichtselbständig tätig. Ab 1. [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)

USt-pflicht von Fußpflegeleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob die Antragstellerin in den Streitjahren noch unter die Kleinunternehmer-Regelung des § 19 UStG fiel. Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4854/06 E)

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Leibrente; Lebensversicherung; Einmalbetrag; Abzugsfähige Kreditvermittlungskosten;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gebühren, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kläger an einer angebotenen sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 3489/05 GrE)

Zeitlich gestreckte Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Nr....

Zu entscheiden ist, ob durch mehrere, bis zum Jahre 2002 einschließlich vorgenommene Gesellschafterwechsel an der Klägerin der Grunderwerbsteuertatbestand des § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (- GrEStG - Wechsel im [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 1363/04 Kg)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) berechtigt war, eine Kindergeldfestsetzung, die den Zeitraum September 2002 bis August 2003 betrifft, aufzuheben. Der Kläger (Kl.) ist Vater seiner am 00.00.0000 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 334/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung - Wirksamkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Kläger an eine tatsächliche Verständigung gebunden ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb das griechische Restaurant 'M' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 317/05)

1 %-Regelung; Kfz Privatnutzung - Anwendung der 1 %-Regelung bei Kfz-steuerlich als Lkw eingeordnetem Pkw

Streitig ist der Ansatz eines Betrages für die private Nutzung eines Mitsubishi L 200 (K60T) nach der sogenannten 1 v.H.-Regelung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2007 (2 K 13/06 (5))

Zahlung eines Barausgleichs an den Optionsberechtigten durch den Stillhalter einer Kaufoption auf einen Aktienindex keine Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Zahlung eines Barausgleichs an den Optionsberechtigten durch den Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX-Index als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 1411/01)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpächterwahlrecht des Besitzunternehmens bei Verlagerung des...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 durch den Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung infolge personeller Entflechtung eine Betriebsaufgabe mit der Folge der vollen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 19.09.2007 (3 K 185/06)

Mehraufwendungen für Verpflegung; Tagegeld für Seeleute für die Tage auf hoher See

Strittig ist die Höhe der als Werbungskosten abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen. Im Streitjahr bezog der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Kapitän der ... mbH & Co. KG. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4047/06)

Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, das in der Zeit eines laufenden Insolvenzverfahrens zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurückzufordern. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1716/05)

Rente aus einem bisher nicht erfassten Rechtsgrund als neue Tatsache; Höhe und Zuflusszeitpunkt als Elemente der Gesamttatsache; Treu...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1992 und 1995 bis 1998 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der während des [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1684/07)

Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen Kindergeldaufhebungsbescheides

Der Kläger hat für seine Tochter S, geboren am 2. Januar 1984, Kindergeld bezogen. S hat am ...Juni 2006 die Ausbildung zur Bankkauffrau beendet. Im Oktober 2006 nahm sie ein Studium an der Universität A auf. Zwischen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 3594/06)

Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung als Mietvertrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1264/06)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10468/03 B)

Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenthalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden bis zum 1. Juli 2004 der Beklagten und danach der Klägerin auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10124/06 B)

Nachweis des Tags der Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem verheirateten Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für die im September 1993 und 1996 in Polen geborenen Kinder W. und N. zusteht. Seine Kinder leben in Polen bei seiner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)

Insolvenzverwalter; Abgeschlossene Instanz - Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist; Verjährung; Ausbildungskosten; Vorweggenommene Werbungskosten - Verlustfeststellung...

Der Kläger ist Pilot. Im Rahmen seiner Ausbildung zu diesem Beruf entstanden ihm im Jahre 1996 Aufwendungen in Höhe von 91.331,-- DM und im Jahre 1997 solche in Höhe von 82.289,-- DM. Am 10.11.2003 reichte die er für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid - Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist;...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2007 (8 V 49/06)

Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids; Berücksichtigung der Kosten...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2006 und 2007. Der am 31. Januar 1931 geborene Antragsteller ist verheiratet und [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3679/05)

Ansässigkeit eines Unternehmers mit Wohnung in Deutschland und Büro in österreich

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsätze aus der Gestellung von Personal an inländische Unternehmen in Deutschland zu versteuern hat. Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Finanzkontrolle Schwarzarbeit (nachfolgend: [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2007 (2 K 69/05)

Vermittlung von Gastspielen von Musik-, Tanz- und Kampfsportgruppen durch eine Agentur an Bühnenbetreiber; ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung von Umsätzen, die die Klägerin aus Gastspielverträgen mit dem Staatstheater S. in den Streitjahren 2001 und 2002 erzielt hat. Die Klägerin schloss unter dem 03.11.2000 einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2007 (2 K 460/05)

Investitionszulagenrechtlicher Anschaffungszeitpunkt eines Gebäudes bei Vermietung vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 9.082,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 2180/06)

Zufluss von Arbeitslohn bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Zahlungen nach § 3 Nr. 62 EStG

Streitig ist die Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 201/05)

Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Reisekosten zur Wahrnehmung des familienrechtlichen Umgangsrechts im Ausland als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2007 (12 K 6087/04 E)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, in welcher Höhe ein Versicherungsvertreter nach Vereinnahmung einer einmaligen Provision aus Anlass der späteren Weiterbetreuung der vermittelten [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 5315/04)

Steuerpflicht für branntweinhaltige Aromapasten

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Branntweinsteuer angefordert werden durfte. Die Klägerin handelt u.a. mit branntweinhaltigen Aromapasten zur Herstellung von Speiseeis, die sie aus Italien bezieht. Eine bei der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3701/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransports; Mitführen der CEMT-Bescheinigung nicht während der ganzen Fahrt

I. Streitig ist, ob mit einer kroatischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts M auf der Raststätte Vaterstetten (A 99 [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 2333/04)

Dispenser (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung eines Dispenser. Die Klägerin meldete am 4. Januar 2001 eine Sendung mit MRSI-175 AG Dispensoren aus den USA als 'andere Maschinen, Apparate und Geräte, Klebevorrichtung zur Integration [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 4125/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnetransport; fehlende CEMT-Bescheinigung

I. Streitig ist, ob mit einer mazedonischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts am 4. November 2002 auf dem Autohof [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (15 K 2426/04)

Zeitgleiche Gründung einer Personengesellschaft in Verbindung mit Einbringung und Teilanteilsveräußerung als gewerbesteuerrechtlich...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2004 wird insoweit aufgehoben, als sie in Sachen Gewerbesteuer 1993 gegen die Klägerin zu 2) gerichtet ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2007 (2 K 1223/03)

Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Ehegatten-Betriebs-GmbH durch den zu 100 % am Besitzunternehmen und zu weniger...

Der Kläger ist alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der durch Gesellschaftsvertrag vom 3. Oktober 1979 (Bl. 98 ff.) gegründeten 'X GmbH', S (GmbH). Seit 1983 vermietet der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2007 (6 K 2378/05)

Definition des Begriffs Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.09.2007 (IV 413/03)

Steuerpflicht der Erträge aus einer Kapitallebensversicherung; Sicherung eines Darlehen zur Ablösung oder Umschuldung eines früher...

Die Parteien streiten über Steuerpflicht der Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Absicherung eines betrieblichen Kredits verwendet wurde. Die Klägerin erzielt als Augenärztin Einkünfte aus selbstständiger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2007 (V 248/05)

Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer

Streitig ist die Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA. Die Kläger haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2000 hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 6383/04 B)

Werbungskostenabzug bei Finanzierung zweier baugleicher Einfamilienhäuser

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1992 ein Grundstück in der ...str., das sie in der Folgezeit mit zwei baugleichen Einfamilienhäusern bebauten. Die Häuser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 644/04)

Darlehensfinanzierter Aktienkauf - Darlehenszinsen in Folge einer Darlehensgewährung zur Finanzierung eines ausschließlich Gewinn...

Die Parteien streiten, ob die Kläger Zinsen für Darlehen, die zur Anschaffung von Wertpapieren aufgenommen wurden, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten in den Streitjahren 2000 bis 2002 abziehen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2007 (4 K 136/06)

Unzulässiger Binnentransport

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Transportunternehmen. Am 10.6.2002 reiste der Fahrer A in ihrem Auftrag mit der [...]