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FG Hessen - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 1918/05)

Abtretungsanzeige; Vertretung; Abtretungsempfänger - Die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Klägerin ist eine Sozietät zweier Steuerberater in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A wird in aktuellen Briefköpfen (so auch in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 252/05)

Private Veräußerungsgeschäfte; Optionsrecht - Geltendmachung vergeblicher Aufwendungen für den Verfall von Optionsrechten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anschaffungskosten für nicht eingelöste Aktienoptionen als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar sind. Der Kläger erwarb im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2007 (8 K 2/07)

Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen und gemäß § 138 FGO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 6366/04 B)

Ermöglichung der Kabelnutzung für die Mieter als für die erweiterte Gewerbeertragskürzung unschädliche Nebentätigkeit eines Grundstücksunternehmen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung ihres Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft - e.G. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 81/04)

Anerkennung von Verlusten eines stillen Gesellschafters

Der Kläger - Kl - ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen XX GmbH - XX GmbH -, A. Er wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen veranlagt. Die im November 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 2044/04 B)

Überprüfung der Ergebnisse des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

An der Steuerberaterprüfung 2002 (Erstprüfung) nahm die Klägerin ohne Erfolg teil, denn der Prüfungsausschuss bewertete sämtliche Aufsichtsarbeiten mit der Note 5,0 'mangelhaft'). Auf ihren (erstmaligen) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 7078/05 B)

Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnder Arbeitsstätte als geldwerter Vorteil; Solidaritätszuschlagsfestsetzung...

Die Klägerin betreibt die Herstellung, Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen. Hierzu beschäftigt sie unter anderem Neubau- und Kundendienstmonteure. Die Tätigkeit der Kundendienstmonteure ist durch einen [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (12 K 1275/05)

Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) X für die Tochter A (geb. am 14. Juli 19XX) der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (3 K 4675/05 E)

Grund und Boden als Betriebsvermögen bei LuF

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 ein Entnahmegewinn aus Land- und Forstwirtschaft zu versteuern ist. Die Klägerinnen (Klin.) sind Erbinnen nach ihrer am 00.00.0000 verstorbenen Mutter. Die Mutter [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2007 (9 K 2035/07)

Arzt als freier Beruf

Der Kläger führte in den Streitjahren eine Praxis für Laboratoriumsmedizin, in der etwa 113.000 bis 126.000 Untersuchungsaufträge jährlich bearbeitet wurden, d.h. rund 440 bis 500 Befunde arbeitstäglich anfielen. Wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (14 K 5023/06 E)

Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides wegen rückwirkender Gewährung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (6 K 5354/04)

Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger in den Streitjahren (1996 - 1998) Einkünfte erzielte und wie sich dies auf die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer auswirkt. Mit seinen Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2007 (II 335/04)

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben und Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Vereins im Hinblick auf seine Jugendarbei...

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben und über den Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit. Die Klägerin ist eine Körperschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2007 (II 238/04)

Die Jugendarbeit eines Vereins ist dem von ihm verfolgten ideellen Zweck und damit dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit. Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Körperschaft und wegen der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2007 (6 K 2869/05)

Bilanzberichtigung in Hinblick auf eine erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung

I. Streitig ist nur noch, ob die Klägerin Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bilden kann. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut in Form einer eingetragenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (7 K 3132/05)

Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; Zolllagerverfahren; Arzneimittel; Zollrechtlich freier...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Zollanmeldung, mit der der Kläger eingeführte Arzneimittel zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, und darüber, ob die Waren dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2007 (12 K 5016/06 E)

Steuerberatungskosten; Sonderausgaben; Werbungskosten; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Abgeltung; Pauschalierung - Aufwendungen für...

Die Klägerin gab unter dem 22.03.2005 für in den Jahren 1993 bis 2002 erzielte Kapitalerträge die hier in Bezug genommene Erklärung nach den Vorschriften des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - StraBEG - ab. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (11 K 3563/06)

Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Sonstige Einkünfte; Rechtsanwaltskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Prozesskosten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (14 K 2130/06 Kg)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung von Bezügen und Einkünften eines Kindes im Rahmen der Kindergeldfestsetzung...

Der Kläger ist der Vater des Sohnes BA (geb. am 25.07.1979), der nach Beendigung seiner Schulausbildung vom 01.08.1999 bis zum 31.01.2002 eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolvierte. Streitig ist das Bestehen eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (9 K 3577/05 E,F)

Schätzung von Kapitalerträgen; Verzinsliche Anlage; Bargeldvermögen; Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung; Höhe der Verzinsung...

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das Finanzamt zu Recht Kapitaleinkünfte im Wege einer Schätzung angesetzt hat. Die Kläger tätigten in den Streitjahren 1999 bis 2001 in nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2007 (3 K 49/07)

Kindergeldrecht: Verlust des inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Kindergeldrückforderung. I. 1. Der Kläger und seine Ehefrau stammen aus Mazedonien und haben zusammen drei Kinder, die 1995, 1997 und 2000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 2320/03)

Sacheinlage in eine GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; Vorsteuererstattungsanspruch als verdeckte Einlage; Zeitpunkt der...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug aus einem Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 1170/06)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einem Arbeitgeberwechsel im Zusammenhang mit der Verlagerung eines Geschäftsbereichs auf ein neugegründetes...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger im Streitjahr 2004 seitens der Fa. ... AG ausgezahlte Abfindung im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 3 Nr. 9 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2007 (4 K 148/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 4.9.2003 beim Zollamt Hamburg-1 für 112 Colli Sammelgut die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 680/06)

Volljährige behinderte Schwester mit eigenem Haushalt in einer Nachbarwohnung als Pflegekind; Kompensation der nur gering ausgeprägten...

Streitig ist, ob für die am X. XXX 1967 geborene, zu einem Grad von 100 v.H. Behinderte A. Kindergeld gewährt werden kann, obwohl sie in Räumlichkeiten lebt, die nicht unmittelbar zur Wohnung des Klägers gehören. A. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 610/06)

Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar bis Juli 2005, insbesondere ob die Frage, das Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2005 den maßgeblichen Grenzbetrag überschreitet bzw. ob [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (4 V 2092/07)

Steuerbefreiung; Religionsgesellschaft

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht. Der ... gegründete [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.09.2007 (9 V 2141/07 E)

Rechtsschutzbedürfnis

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Antragsteller in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Kabarettist mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat. Der Antragsteller beantragte mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (7 K 5535/04 B)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Beginn der Gebäudeerrichtung; Bewertung von Abbruchmaßnahmen oder einer bei Erwerb des Grundstücks...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Die Beteiligten streiten über die Abzugsberechtigung der Vorsteuer in Höhe von 5,19 %, die prozentual auf die an die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (14 K 5016/03 B)

Ersatzerbschaftsteuer; Einstufung einer privatrechtlichen Stiftung als Familienstiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG; Notfallversorgung...

Die Klägerin ist eine Stiftung. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie als Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG - (nachfolgend Familienstiftung) einzustufen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2007 (1 K 1544/04 E)

Steuerhinterziehung ausländischer Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Anlage bei der U. für die Streitjahre 1991, 1993, 1995 bis 1998 sowie 2000 und 2001 und für die Streitjahre bis 1997 die Frage nach dem Vorliegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2007 (3 K 91/06)

Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

A. Nachdem für das von der Klägerin ererbte Vermögen zunächst die Begünstigung gemäß § 13a Absätze 1, 2 und 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt wurde, ist die nach Veräußerung der Erfinderrechte erfolgte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 21/06)

Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Bilanzen zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 Rückstellungen für eine Verpflichtung zur künftigen Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge bilden kann. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2007 (15 K 6100/04 U)

Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze. Der Kläger (Kl.) meldete mit Wirkung ab 01.01.2001 bei der Stadt E ein Gewerbe 'Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen' an [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 1447/03)

Vorsteuer; Sicherungseigentum; Raumsicherungsvertrag; Eigenverbrauch; Geschäftsveräußerung - Besteuerung des Eigenverbrauchs - Voraussetzungen...

Strittig sind Grund und Höhe der Eigenverbrauchsbesteuerung für einen dem Unternehmensvermögen zugeordneten Pkw sowie der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Fahrzeugen und Inventar laut den Rechnungen vom 30.04.1995. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 194/07)

Schwestergesellschaft; Körperschaftsteuerliche Organschaft - Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war in den [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2007 (3 V 72/07)

Schuldner von Tabaksteuer bei Zigarettenschmuggel

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2007 mit einem Peugeot Transporter über den Grenzübergang [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 129/07)

Grundsteuer Steuerpflicht für Grundstücke; Reichweite Grundsteuerbefreiung - Steuerpflicht für Grundstücke einer islamischen Kultusgemeind...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Antragsteller ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband. Nach § 3 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 131/07)

Bestandskräftige Wertfortschreibung; Durchbrechung der Sperrwirkung; Grundsteuerbefreiung - Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 173/05)

Name eines Flusses als Bestandteil des Namens einer Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung; § 56 Abs. 5 BOStB mit EU-Recht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin (Klin) war ursprünglich unter der Firma 'ABC X (= Name eines Flusses) - Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft' gegründet [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2007 (1 K 1007/06)

Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG

Der Kläger ist Vater des am 08.09.1985 geborenen Sohnes T. T befand sich im Jahr 2004 durchgehend in der Ausbildung zum Energieelektroniker. Er erzielte im Jahr 2004 eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 9.655,31 EUR [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2007 (7 K 4129/05)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose...

I. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb auch solche aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Streitig ist, in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2007 (1 KO 6/07)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Privatgutachten - Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind. Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (1 K 1899/06)

Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig sind die Aufwendungen für das Studium an der Fachhochschule. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Als ausgeübten Beruf gibt er an 'Assistent der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1225/07)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide nach Betriebsprüfung bzw. nach Einspruchsverfahren. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide lauteten vor Betriebsprüfung auf (Zahlen in DM): Gewerbesteuermessbetrag Gewinn aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 115/06)

Feststellungslast für Buchführung; Bilanzielle Nachholung einer Entnahme; Zuordnung eines Grundstücks zum Betriebsvermögen oder...

Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war seit 1991 als Elektroinstallateur selbständig tätig. Im Jahre 2000 beendete er seine Tätigkeit als Einzelunternehmer. Er hatte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 30/06)

Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Geldverkehrsrechnung; Schätzung von Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Beschaffung...

Der 1977 geborene Kläger war seit April 2000 selbständig tätig. In den Gewinnermittlungen gibt er 'Dienstleistungen' an. Nach seiner Gewerbeanmeldung betrieb er - Hausmeisterservice - Dienstleistungen auf Baustellen - [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2007 (15 K 2297/04)

Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als Existenzgründer nicht verfassungswidri...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gesetzliche Vorschrift des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2007 (8 K 18/06)

Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland; Erlass von Steuerschulden

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre 1994 und 1996 sowie der Erlass von Einkommensteuer nebst Folgesteuern und Nebenleistungen für die Kalenderjahre 1994 und 1996 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1671/06)

Private Kfz-Nutzung; Arbeitnehmer; Betriebliche PKW; Anscheinsbeweis - Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil streitig. Hilfsweise machen die Kläger geltend, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz - Nutzung nicht vom Kläger, sondern [...]