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FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 249/06)

Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO - Säumniszuschläge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) einen Säumniszuschlag auf eine nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung entrichten muss. Der Kl ist als selbständiger Rechtsanwalt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.08.2007 (2 K 107/05)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen unrechtmäßigem Vorsteuerabzug nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus ihren Gesellschafterinnen K und R. Beide Gesellschafterinnen waren bis Ende November 1994 bei der ...-GmbH, einer Wirtschafts- und [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 3758/04)

Werbungskosten bei Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten der Klägerin für eine Reise in das Land O (Zentral-Amerika) im Streitjahr 2002 als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist Lehrerin für Englisch, [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2007 (4 K 54/05 (4))

Grundsätzlich keine Einbeziehung der Kosten für die Neuanlage des Gartens in die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 erklärten die Kläger Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1027/04 B)

Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart

Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus der Vermittlung von Versicherungen und dem Handel mit Immobilien. Im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels erwarb der Kläger in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (1 K 3459/03 B)

Mitarbeiterbeteiligung durch Erwerb von Genussrechten; Verfügungsbeschränkung; Abgrenzung zur stillen Beteiligung; Zufluss von Arbeitslohn...

Der Kläger war mindestens seit Ende der achtziger Jahre Geschäftsführer der in B. ansässigen A. GmbH, der Vorgängerin der B. GmbH, einem Unternehmen der C-Gruppe, die zur B. AG gehörte. Der Vorstand der B. AG bot ihm [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2007 (12 V 12132/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a EStG 2007 mit EU-Recht

Die Antragstellerin ist eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (GmbH), deren Geschäftszweck die Durchführung von Tourneen mit ausländischen Künstlern im Inland ist. Sie gab beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers im Lotsenversetzdienst von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Gesamtbetrieb von Lotseneinrichtungen auf allen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 145/05)

Bau und Betrieb einer Solaranlage als Förderdung gem. § 52 Abs. 1, 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnütziger Verein von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde am 24.07.2002 gegründet. Im Rahmen eines Schriftwechsels zwischen dem Kläger und dem damals zuständigen [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1038/04)

Versagung des Veräußerungsfreibetrages

Strittig ist, ob die Klägerin Anspruch hat auf Ansatz eines Freibetrags nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 EStG aus Anlass der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (1 K 1711/05)

Verwertbarkeit eines Einreihungsgutachtens; Gefrorene Putenbrust; Verzicht auf sensorische Prüfung als erheblicher Mangel

Die Klägerin meldete am 14. April 2004 20.010 kg gefrorene Putenbrust aus Polen beim Zollamt ... zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Anwendung des Präferenzzollsatzes an. Sie deklarierte das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (3 K 5109/03 B)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung; Besteuerung von Wertpapierveräußerungsgeschäften ab 1999; Einkommensteuerliche Behandlung...

Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Der 1972 geborene zwischenzeitlich verheiratete Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2000 war er als [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 839/04)

Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein 'häusliches' Arbeitszimmer vorliegt. Der Kläger hat eine kaufmännische Ausbildung und ist seit 1987 in der IT-Branche freiberuflich tätig, was inzwischen im Anschluss an eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 224/04)

Kindergeld und Einkommensteuer; Grundwehrdienst; Zivilersatzdienst - Gewährung von Kindergeld während des Grundwehrdienstes oder...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn T. über dessen 27. Lebensjahr hinaus für den Monat März 2004 Kindergeld zusteht. T. vollendete im Mai 2003 sein 27. Lebensjahr. Er absolvierte zu diesem Zeitpunkt ein im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1127/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung des FA als Insolvenzgläubiger mit einem massezugehörigen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH; aufgrund eines am 6. Juli 1999 gestellten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das zuständige Amtsgericht ... durch Beschluss vom 4. Oktober [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 3621/01 U)

Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades als Leistungsaustausch i.S.d. § 1 UStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. mit einem Hallenbad und durch den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht hat, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 K 1062/04)

Keine Berücksichtigung von die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten als außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess und ob Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 30254/06)

Rentenversicherungsbeiträge - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Jahres 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 93/07)

Nach Art. 11a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 darf der Abgabenbescheid erst drei Monate...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Zugrunde liegt die Einfuhr von insgesamt 733 Kartons Textilien, die die Firma A. in China bestellt hatte. Die Ware wurde auf dem Seeweg in den Freihafen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 142/07)

Keine Geltung der Vorlagefristen des Zahlungsverfahrens im Rückforderungsverfahren

Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin Schweinefleischstücke, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland an. Nach den von der Klägerin vorgelegten Primärnachweisen wurden in Russland nur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 154/06)

Nacherhebung von Einfuhrzoll

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 975/2003 wurde ein Zollkontingent mit einem ermäßigten Zollsatz von 12 % für die Einfuhr von Thunfischkonserven u.a. mit [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 359/06)

Kindergeld; Kindergeldtatbestand; Auslandsaufenthalt - Kein Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin für den Zeitraum eines Auslandsaufenthalts ihrer Tochter in Neuseeland Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist Mutter der am 29. November 1986 geborenen Tochter F. In der Zeit bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 477/06)

Ideeller Bereich; Unternehmerischer Bereich; Forstbetriebsgemeinschaft - Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaf...

Streitig ist die Frage, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins. Zu ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 470/06)

Feststellungsbescheid; Insolvenzverfahren; Insolvenztabelle - Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheids im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte befugt war, während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Das Amtsgericht C eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2006 das Insolvenzverfahren über das [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2007 (3 K 3267/02)

Darlehensvertrag; Tatsächliche Durchführung; Widersprüchlichkeit; Wechselnder Tatsachenvortrag - Zum Nachweis der tatsächlichen...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob der Kläger für sein Vorbringen, er habe zur Finanzierung eines Grundstückskaufs im Jahre 1990 mit seinem Vater einen steuerlich wirksamen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 494/06)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzugsberechtigung; Eingangsleistung; Wirtschaftlicher Verein; Forstverband - Abgrenzung nichtunternehmerischer/unternehmerischer...

Streitig ist die Frage, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein. Unternehmenszweck ist nach § 2 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.08.2007 (2 K 1519/05)

Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; Medienförderung; Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Am 26. November 1997 schlossen die Länder A, B und C eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2007 (12 K 6215/04 E)

Einbringungsgeborene Anteile; Steuerverhaftung; Verschmelzende Umwandlung - Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Veräußerung von...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau veräußerte in diesem Jahr 50.000 Aktien der 'A'AG für insgesamt 6.096.000,00 DM. Das Finanzamt behandelte diesen Vorgang nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 140/06)

Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und ihrer einzigen Gesellschafterin ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 215/05)

Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen betreffend Lieferungen und sonstige Leistungen, die für eine GbR erbracht wurden. Im Gesamthandseigentum der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 100/07)

Zum Charakter einer Leistung als Nebenleistung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 166/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

Der Kläger betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'H.' und der Anschrift Z.-Straße XX3 einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2007 (4 K 616/04 E)

Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Hinblick auf ein dem Kläger (Kl.) gehörendes Vermietungsobjekt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz (FördG) vorliegen sowie darüber, ob für ein anderes Objekt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 8/06)

Anforderungen an die Darlegung der Vermietungsabsicht

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren (1999 bis 2003) Vermietungsabsicht gehabt hat und er deshalb Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann. Der Kläger hat 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2007 (1 K 11553/04)

Geldwerter Vorteil; Private Fahrten; Einsatzfahrzeug; Private Nutzung - Kfz-Gestellung für private Fahrten - ausnahmsweise kein geldwerter...

Der Kläger ist hauptberuflich als Lehrrettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz nicht selbstständig beschäftigt. Ferner ist er u.a. ehrenamtlich als Technischer Einsatzleiter im Rahmen der vom Landkreis X [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2007 (14 K 5328/05 Kg)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu gewähren ist. Die Klägerin erhielt im Jahre 2004 für ihren Sohn B, geboren am 24.09.1984, Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (8 V 1163/07 A (E))

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Mindeststreitwert; Einstweiliger Rechtsschutz

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat als Ausgangsgröße die im Abrechnungsteil des [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2007 (2 K 3911/06)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die niederländische Finanzbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, der niederländischen Steuerverwaltung eine Auskunft über steuerliche Verhältnisse der Klägerin zu erteilen. Im Jahr 1998 schloss die Klägerin mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2007 (5 K 364/06)

Steuernummer; Unternehmereigenschaft - Erteilung einer Steuernummer nicht abhängig von Unternehmereigenschaft

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Mit Schreiben an den Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 02.08.2005 bat der Kläger um Übersendung eines Betriebseröffnungsfragebogens, da er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.08.2007 (1 V 1253/07)

Berücksichtigung des Gewinnvortrags beim Betriebsvermögen i.S. des § 7g Abs. 2 EStG; Annahme von verdeckten Gewinnausschüttung...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH mit Sitz in C, F-Straße XX, wurde 1992 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Groß- u. Einzelhandel mit Geschenkartikeln, Kunstgegenständen, Bildern und kunstgewerblichen [...]

FG Münster - Teilurteil vom 23.08.2007 (5 K 5835/03 U)

Finanzielle Eingliederung

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH bestanden hat und ob ein Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide besteht. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (13 K 647/03)

Verhältnis Art. 9 OECD-MA zu vGA

Streitig ist, ob Gelder, die die Klägerin im Streitjahr 1999 an die A. Limited ... (im Folgenden A. Ltd.) zahlte, dem Gewinn der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2007 (4 K 298/05 Erb)

Festsetzung von Erbschaftsteuer gegenüber unbekannten Erben - Festsetzung Erbschaftsteuer; Unbekannter Erbe; Nachlasspflegschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig. Herr G., der Erblasser, war nicht verheiratet gewesen und verstarb zwischen dem 09. und 29.05.1996. Er hinterließ keine letztwillige [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (7 K 5005/06)

Berücksichtigungsfähigkeit einer Ansparrücklage

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger im Streitjahr 1999 gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (7 K 1706/03)

Behandlung einer Mindestzeitrente als Leibrente

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie monatliche Rentenzahlungen als Gegenleistung für den Eigentumserwerb an einem Grundstück in den Streitjahren 1996 bis 1999 steuerlich zu behandeln sind. Die Kläger werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2007 (6 K 1049/07)

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheides - Beendigung einer Betriebsaufspaltung und Versteuerung...

Streitig ist, ob im Jahr 1998 eine Betriebsaufspaltung beendet worden und ein Aufgabegewinn zu versteuern ist. Im Jahr 1984 hatte der Kläger das Grundstück G in H erworben, bebaut und anschließend ab Januar 1986 an die [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (13 K 4234/03)

Anerkennung von Darlehensbeziehungen, Unwirksamkeit einer Zinseszinsklausel, Risikogeschäfte einer Kapitalgesellschaft

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1991 gegründete und am 00.00.1992 in das Handelsregister eingetragene Klägerin ist auf dem Gebiet des ...handels, insbesondere dem Handel mit ... tätig. Ihr Stammkapital beträgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 7757/01 F)

Feststellung von Gesellschaftseinkünften im zweistufigen Verfahren - Kommanditanteil; Offenes Treuhandverhältnis; Zweistufiges Feststellungsverfahren;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein ihm als Mitunternehmer zuzurechnender Veräußerungsgewinn entstanden ist. Die jetzige A-KG (fortan: [...]