Steufa-Z

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FG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2007 (4 V 202/06)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht seine Zinsbescheide vom 15.05.2003 nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat. Mit Rückforderungsbescheid vom 22.09.1999 in der Fassung späterer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2007 (1 V 1282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften - Spekulationsgeschäft; Spekulationsgewinn; Wertpapier; Vollzugsdefizit;...

Die Antragsgegner sind als Eheleute für das Streitjahr 2000 zuletzt mit geändertem Bescheid vom xx.xx.2002 auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von ... DM zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2192/01 E)

Einbeziehung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG in die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist die Art. der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 EStG für das Streitjahr 2000. Die Klägerin, die für das Streitjahr die getrennte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 1731/06 F)

Verluste

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15 a EStG. Das Kommanditkapital des Klägers zu 2) wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 21.07.2000 um 8.399.998 DM auf 10.000.000 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2766/04 F)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die alleinigen Gesellschafter der M Beteiligungs GmbH & Co GbR (GbR). An der GbR sind die Kl. [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 03.07.2007 (8 K 415/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % von dem Gesellschafter C gehalten werden. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, ist die Übernahme von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 343/05)

Eigenheimzulage; Würdigung von Zeugenaussagen - Würdigung einer Zeugenaussage im Einzelfall

Streitig ist, ob die Kläger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung des Bescheides über Eigenheimzulage vom 22. November 2004 gestellt haben. Die Kläger sind Eheleute. Zu ihren Gunsten war [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

Strittig ist, ob zugunsten der Kläger ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.2001 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2007 (8 K 1462/05)

Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei mehrfacher Bescheidänderung wegen irriger Beurteilung mehrerer Sachverhalte

I. In ihrer im Mai 1993 eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr 1991 erklärte die verheiratete Klägerin u.a. gewerbliche Einkünfte aus ihren Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften sowie der 'I' [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 293/03 K,G)

U.U. keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhöhung einer Pensionszusage

I. Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt hat, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2007 (4 K 137/06)

Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit Juni 2001 in Geschäftsbeziehungen mit der Firma A GmbH., X-Straße, G (im Folgenden: Firma A). Die Firma A war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2007 (1 V 59/07)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides mit dem der Antragsgegner ( -Ag- ) den Antragsteller ( -Ast- ) für Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, deren [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 1997, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 51/03)

Durchführung einer berichtigenden Artfortschreibung

Die Beteiligten streiten um den Feststellungszeitpunkt für die Nachfeststellung des Einheitswertsbescheids für Stückländereien als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Für das in - A - gelegene Grundstück mit [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 3071/05)

Doppelte Haushaltsführung: Haushalt am Wohnort

I. Die 1955 geborene ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wohnt seit 1980 in München. Sie wird beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob sie vor 1980 ihren [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ko 715/07)

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und darüber, ob dem Prozessvertreter des Erinnerungsführers eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (6 K 1685/05 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Werkzeugkoffern

Strittig ist die Einreihung von Werkzeugkoffern. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit Werkzeugen betreibt. Im Rahmen ihres Unternehmens führt die Klägerin verschiedene Werkzeugkoffer aus Hongkong und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.06.2007 (7 K 2045/05)

Die Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens bedarf keiner vorherigen gesonderten Feststellung

I. Die Klägerin ist ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils vom 01. April eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 2239/06)

Berücksichtigung von im letzten Ausbildungsmonat, aber nach Ende der Ausbildung zugeflossenem Urlaubsgeld beim kindergeldrechtlichen...

I. Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse der Klägerin für ihr Kind xxx, geboren am 26.10.1985, bis zum Ende von dessen Berufsausbildung im Juni 2004 noch Kindergeld zahlen muss oder ob die eigenen Einkünfte und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 866/05)

Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes; Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung;...

I. Streitig ist inzwischen nur noch, ob der Kläger für seinen Sohn xxx(geboren am 20.05.1974) für Januar bis April 2001 dem Grunde nach noch kindergeldberechtigt ist und ob xxx in diesem Zeitraum über eigene Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5269/04)

Mineralölsteuer bei der Vermischung von Dieselkraftstoff und Heizöl

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Mineralölsteuer angefordert wurde. Der Kläger betreibt einen Mineralölhandel. Im Rahmen einer ab dem 6. Dezember 1999 bei ihm für das Jahr 1998 durchgeführten Außenprüfung wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 2845/06)

Bilanzberichtigung; Gewinnneutral; Verrechnungsposten; Totalgewinn; Fehlerhafter Bilanzansatz; Korrekturposten - Gewinnauswirkung bei...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Auswirkung einer 'Bilanzberichtigung' sowie um die Qualifizierung von nicht erhobenen Zinsen für ein Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 843/06)

Gewinnausschüttung; Vermögensabfluss; Verrechnungskonto; Gesellschafter; Ausschüttungsbeschluss - Zeitpunkt des Abflusses einer...

Die Beteiligten streiten, ob eine am 11.09.2001 für das Jahr 2002 beschlossene offene Gewinnausschüttung in Höhe von 895.000 DM in 2001 oder in 2002 tatsächlich abgeflossen ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 129/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

Streitig ist, ob Zahlungen, die der im Inland ansässige Kläger als Geschäftsführer einer in Belgien ansässigen Besloten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (BVBA) bezog, nach Art. 16 oder nach Art. 15 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 292/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2007 (VI 105/06)

Haftung des Arbeitgebers nach § 42d EStG

Streitig ist, ob die Klägerin - auch der Höhe nach - zu Recht als Arbeitgeberin nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für Lohnsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen gehabt hätte, in Haftung genommen worden ist, weil die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1100/07)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin beantragte am 27. November 1993 mit dem Carnet TIR Nr. 1104 8546 beim damaligen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1132/07)

Steuerentstehung und Zuständigkeit zur Steuererhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin zu 2. (Klägerin), die mit der Klägerin zu 1. verschmolzen wurde, eröffnete als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2007 (11 K 502/06)

Keine Abgeltung von Fahrten zur Überschusseinkünfteerzielung durch 1 v.H.-Regel - Abgeltung von Fahrten; Lohnsteuer-Nachforderung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2004. Die Klägerin war in den Streitjahren 2002 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5189/03 G)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung; Staatliche Lotterien; Treuhänder- Komplementär; Betriebsausgabenabzug -...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitzeitraum war zunächst die B-Services B.V. und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., beide jeweils mit Sitz in den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2007 (11 V 1910/07 A (BG))

Grundsteuerbefreiung; Einheitswertbescheid - Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaft

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Antragsteller ist gemäß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2007 (3 K 237/06)

Wiederholte Einspruchseinlegung und Klageerhebung - Heilung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 von dem in den Niederlanden und in Belgien geschäfts- und wohnansässigen A. erhalten hat, um [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 934/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Gegenstand des Unternehmens war der Vertrieb von Grundstücken sowie die Veranstaltung so genannter Kaffeefahrten. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2007 (8 K 139/03)

Besteuerung des Bodengewinns bei landwirtschaftlicher Fläche

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von zwei zusammenhängenden Grundstücken auf der Gemarkung der Stadt - X - mit den Flurstücksnummern - 1 - und - 2 - im Rahmen der Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 621/05)

Wohnungsgröße bei doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als Sonderbetriebsausgaben abziehen darf. Die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 1790/05)

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Werbungskosten

Der Kläger wird beim Finanzamt (FA) M (= der Beklagte) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Jahr 2002 wurde die am 7. Juli 1988 vom Kläger mit der B-Lebensversicherungs-aktiengesellschaft (B-AG) abgeschlossene [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2851/05)

Kein Kindergeldanspruch, wenn die Behinderung des Kindes nicht ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist; Bewerbertraining...

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn C, geboren am 30. März 1983, Kindergeld für die Zeit ab November 2004 zusteht. Der Sohn der Klägerin erlitt am 12. Dezember 2002 einen schweren Verkehrsunfall mit einem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 4055/04)

Verzicht auf künftige Wohnnutzung gegen Entschädigung keine sonstige Leistung

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin betreibt in einem Gewerbegebiet [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (10 K 824/06)

Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag; außergewöhnliche Belastung; Kosten für behindertes Kind

Streitig ist, ob verschiedene Aufwendungen des Klägers für sein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ...1961 geborenen M. M ist ausweislich des dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2373/05)

Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer vermögensverwaltenden GbR

Die Klägerin erzielt als vermögensverwaltende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 961/04)

Verlust nach § 17 EStG; nachträgliche Anschaffungskosten; Verrechnungskonto

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 70.204,17 DM als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger, der im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 6372/04 B)

Keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung einer Genossenschaft bei Betrieb eines Schwimmbads

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 8253/06 B)

Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots;...

Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Weise gegründet, dass der Senior-Gesellschafter-Geschäftsführer sein im zweiten Halbjahr 1990 aufgebautes Einzelunternehmen in die Klägerin einbrachte. Die Klägerin aktivierte [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (6 K 1881/05)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und Glauben

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2003) der Kläger ging am 1. März 2004 beim Beklagen (dem Finanzamt - FA -) ein. Das FA veranlagte im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03 B)

Gewerblicher Grundstückshandel keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von zur Weiterveräußerung...

Der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1999 wird unter Änderung des Bescheids vom 12. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2003 sowie des Bescheids vom 8. Dezember 2006 unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03)

Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen; Keine Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG für Darlehen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1999 Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Entgelte für [...]