Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 7333/01 F)

Kommanditanteil; Offenes Treuhandverhältnis; Zweistufiges Feststellungsverfahren; Mitunternehmerischer Veräußerungsgewinn; Verfahren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein ihm als Mitunternehmer zuzurechnender Veräußerungsgewinn entstanden ist. Die jetzige A KG (fortan: [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (1 K 5182/05 L)

Haftung für Steuerschulden; Vorgesellschaft

Mit notariellem Vertrag vom 17.08.1999 errichteten die Klägerin und Herr IU unter der Firma T & U Transport GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital übernahmen die Gesellschafter je zur Hälfte. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 253/05)

Umsatzsteuergesetz: Ort der sonstigen Leistungen von Personalberatern

Streitig ist, ob Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften für ausländische Unternehmen im Inland steuerbar sind. Die in 1985 in der Rechtsform einer GmbH gegründete [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 1791/05)

Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften; Selbstständiger Systemadministrator kein Freiberufler

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Kläger studierte 'Technische Informatik' an der Berufsakademie S. in G. und schloss das Studium als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 39/06)

Keine notwendige Beiladung der Tochtergesellschaft zum Rechtsstreit über das Bestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft;...

Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete Holdinggesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafter der Landkreis O. ist. Organe der Klägerin sind der Geschäftsführer F. sowie ein Aufsichtsrat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (10 K 121/04 L)

Nachforderung; Beschränkte Steuerpflicht; Unrichtige Bescheinigung; Nachträgliche Feststellung; Rechtsgrundverweisung - Unbeschränkte...

I. Strittig ist, ob der Beklagte für die Streitjahre (1998 bis 2001) gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Art. 1 Nr. 35 des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (zuvor: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 2330/06 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenabzug für Schuldzinsen; Finanzierung einer Kapitallebensversicherung; Anschaffungskredit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen für ein zur Finanzierung von (Kapital)Lebensversicherungsbeiträgen aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 8269/04 B)

Zulässigkeit einer nachträglichen Berücksichtigung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Kosten der Archivierung der Buchführungsunterlagen der Klägerin in deren Steuerbilanz zum 31. Dezember 2000. Die Klägerin, ein Unternehmen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (13 K 3102/05 G)

Ertragszurechnung bei Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel erfasst werden können. Der Kläger tätigte seit Anfang [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (2 V 167/07)

Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'A' einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (1 K 118/07)

Kindergeld: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung

I. Mit seiner - unter dem Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe - angekündigten Klage wendet sich der Antragsteller (-Ast-) gegen die Abzweigung des ihm gegenüber für seine Kinder A und B festgesetzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2007 (7 K 99/04)

Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungsleistung als außerordentlicher Ertrag zu erfassen ist oder die Anschaffungskosten eines Schiffes mindert. Gegenstand der 1990 gegründeten Klägerin war zunächst der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (4 K 109/06)

Mineralölsteuer-Verordnung: Vergütung der im Verkaufspreis enthaltenen Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A seit dem Sommer 1999 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (5 K 160/06)

Einkommensteuergesetz: Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehepartner auch am Beschäftigungsort wohnen?

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie sind in X geboren und aufgewachsen. 1994 erwarb der Kläger zusammen mit seiner Mutter eine Doppelhaushälfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2007 (6 K 211/05)

Pensionszusage; Berechnung Überversorgung; Abgrenzung zu vGA - Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur vGA bei Pensionszusage...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 16. Juli 2002 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Stammkapital von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2007 (1 K 2123/06)

Kindergeld bei Warten auf Referendarstelle

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit gewährt werden kann. Der Kläger hat u. a. die Tochter N, geboren am 12. November 1981. Nach dem Abitur im März 2002 hat N an [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2007 (13 V 1918/07)

Der Steuerpflichtigen begeht eine Steuerverkürzung wenn er in seiner Steuererklärung Sachverhalte nicht erklärt und nicht darauf...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (ASt) im Streitjahr 2001 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 847.785,36 DM erzielt hat und ob der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 3231/07)

Vorkostenabzug vor Bezug - Bezugsfertigkeit von Wohnungen

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Einspruch vom ... 1996 wandten sich die Kläger gegen die Einkommensteuerfestsetzung vom ...1996 und die dort vorgenommene Kürzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Erbe seiner am 10.08.1909 geborenen und am 23.07.2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 K 6196/04 E)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens II; materielle...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den im Streitjahr (1996) vom Klägerveräußerten Aktien der 'D-AG' ('D-AG') um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (7 K 1540/05 E)

Besteuerung von Geschäftsführergehältern bei US-amerikanischer Unternehmensansässigkeit - DBA USA; Unbeschränkte Steuerpflicht;...

Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Inland unterhält, war in den Streitjahren sowohl im Inland als auch in den USA nichtselbständig tätig. Er hielt sich 1999 an 278 Tagen und 2000 an 195 Tagen im Inland auf. Für die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 1873/04)

Treuhandverhältnis an wesentlicher Kapitalgesellschaftsbeteiligung, Finanzplandarlehen, Eigenkapitalersatzrecht

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Beklagte versagt eine Anerkennung dieses Verlustes, weil der Kläger lediglich [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2007 (8 K 1813/05 GrE)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags später als nach 2 Jahren seit Entstehung der Steuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, einen Grunderwerbsteuer (GrESt)-bescheid gem. § 16 GrEStG aufzuheben. Die Klägerin (Klin.) ist befreite Vorerbin ihres am 21.09.2003 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2007 (8 K 3091/04 B)

Grobe Fahrlässigkeit bei Versteuerung eines Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in Veranlagungszeiträumen nach Auslaufen der...

Die Kläger sind Eigentümer eines in der D.straße ... belegenen bebauten Grundstücks. In den Streitjahren vermieteten die Kläger das Erd- und Obergeschoss des Hauses; das Dachgeschoss nutzten die Kläger zu eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 447/07 K,F)

Beschwer bei Nullfestsetzung; Bindungswirkung für Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Unzulässige Anfechtung bei Nullfestsetzun...

Streitig ist die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche. Unter dem 16.06.2003 erließ der Beklagte auf Grundlage der von der Klägerin eingereichten Steuererklärungen einen auf 0,00 DM lautenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 3202/04 F)

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Saldierung; Eigenkapitalbestände; Rückwirkung; Übertragungsstichtag; Ausschüttungsbelastung;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die den Handel mit Erzeugnissen aller Art, insbesondere Stahlerzeugnissen, betreibt. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30.09. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die 'J' S.A. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2007 (II 122/04)

Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer als steuerpflichtige Umsätze behandelt hat. Die Klägerin ist eine Handelsfirma in der Rechtsform einer [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2007 (5 V 1558/07)

Feststellung des Verlustvortrags; Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bezüglich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlusts zum 31.12.1996, ob für den Antragsteller Verluste in einer Höhe festzustellen sind, die zum Wegfall der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2007 (8 V 8133/07)

Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht als vollziehbarer Verwaltungsakt; Umsatzgrenze; Einbeziehung nicht umsatzsteuerbarer...

I. Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ... ist. Der Antragsteller ermittelte den Gewinn bisher durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2007 (V 108/05)

Testamentsvollstreckervergütung als Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - - Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Einkommensteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert hat. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.08.2007 (4 K 139/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Absicht zu dauerhafter Vermietung bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

Der am geborene Kläger und die am geborene Klägerin werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 machten sie die nachstehenden Verluste aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2007 (3 K 2094/06)

Gewerbeverlustvortrag bei Anwachsung der Obergesellschaft in Folge Verschmelzung auf die Komplementär-GmbH; Unternehmeridentität

Streitig sind die gewerbesteuerrechtlichen Folgen eines bei einem der Gesellschafter der Klägerin erfolgten Verschmelzungsvorganges. Anteilseigner der Klägerin waren zunächst die G. AG & Co. zu 60 % und die D. GmbH & [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 115/06)

Widerlegen der Bekanntgabefiktion des § 122 AO; psychische Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klagefrist eingehalten wurde bzw. die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Klagefrist vorliegen. Materiellrechtlich ist streitig, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 25/07)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob auch für die Fahrten zu den Orten der Einsatzwechseltätigkeit, deren Entfernungen zur Wohnung weniger als 30 km betragen, Dienstreisegrundsätze zur Anwendung gelangen oder [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6451/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit der Errichtung und Veräußerung eines Mehrfamilienhauses einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 4381/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für das Jahr 2001 auch ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ergehen durfte. Die Mutter von Herrn C und Herrn V unterhielt auf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6452/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 3347/04)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1998 noch aufgrund eines im Dezember 2003 gestellten Antrags möglich war. Der ledige Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 5022/03)

Grundstücksnießbraucher kein wirtschaftlicher Eigentümer - Prozessverschleppung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Grundstücken zu einer Entnahme und damit steuerpflichtigem laufendem Gewinn geführt hat. Der 1940 geborene Kläger betreibt auf den Grundstücken H- Str. und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2007 (6 K 5364/04 AO)

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vorliegt. Mit Prüfungsanordnung vom 2. Januar 2003 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (16 K 840/05 F)

Vermietung und Verpachtung; Wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit; Grundstücksveräußerung; Innerer wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Der Kläger war im Streitjahr 2001 zu 25% an der A-GbR (zukünftig GbR) beteiligt. Die übrigen 75% der GbR-Anteile wurden vom Beigeladenen (G), dem Sohn des Klägers, gehalten. Die GbR erzielte im Streitjahr bis zum 30. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2007 (3 V 3316/06)

Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in ermessensgerechter Weise erfolgt ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.08.2007 (4 K 1061/03 (Ez))

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau bei Erwerb eines vor mehr als zwei Jahren fertiggestellten Musterhauses

Im Streit steht, ob dem Kläger für den Erwerb eines Musterhauses der erhöhte Fördergrundbetrag für einen sog. Neubau gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zusteht. Der Kläger wendet sich gegen einen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1148/07)

Geltung der Zehn-Jahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei Nichtabgabe von Steuererklärungen über Einkünfte aus Vermietung und...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die am 11. Mai 1940 geborene Antragstellerin, die im elterlichen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1152/07)

Anspruch auf Anwendung der Grundsätze der Drei-Objekt-Grenze bei der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Antragsteller werden beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte als Maurermeister / Polier bei der Bauuntenehmung G KG, S-Stadt, Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 1274/04)

Vorwegabzug bei Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung; Hinreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens

I. Streitig ist, ob der Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern ist, sowie die Höhe des Vorwegabzugs bei der Berechnung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 4873/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger für die Anschaffung eines Hauses einen Abzugsbetrag nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung bei der Ermittlung des Einkommens abziehen [...]